# taz.de -- Verdacht der Klüngelei: Bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt
       
       > Der Beauftragte für Russlanddeutsche des Berliner Senats bleibt trotz
       > schwerer Vorwürfe im Amt. Linke und Grüne fordern seinen Rücktritt.
       
 (IMG) Bild: Walter Gauks, Ansprechpartner des Senats für Russlanddeutsche, am 17. Juni 2022 in Berlin-Marzahn
       
       Berlin taz | Der umstrittene neue Ansprechpartner des Senats für
       Russlanddeutsche, Walter Gauks, muss sein Amt nicht ruhen lassen, bis die
       [1][gegen ihn erhobenen Vorwürfe] geklärt sind. Das geht aus einer Antwort
       der Integrationsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen
       hervor, die der taz exklusiv vorliegt.
       
       Der zuständige Staatssekretär Max Landero (SPD) weist damit eine
       [2][entsprechende Forderung von Grünen und Linken] klar zurück. Gleiches
       gilt demnach für die Verfahren für zwei noch unbesetzte Stellen, die Gauks
       zugeordnet werden. Auch die laufen trotz der ungeklärten Anschuldigungen
       weiter.
       
       Die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Bahar Haghanipour, die die
       Anfrage für die Grünen gestellt hatte, erneuert nicht nur die Forderung
       ihrer Fraktion, Gauks möge sein Amt einstweilen ruhen lassen. Auch mit der
       Antwort der Integrationsverwaltung zeigt sie sich höchst unzufrieden: „Wir
       fordern den Senat auf, Klarheit zu schaffen und dem Verdacht von Klüngelei
       entschieden nachzugehen.“
       
       Da wäre zum Beispiel der Vorwurf, Gauks habe als Senatsmitarbeiter im
       Januar [3][seinen eigenen Verein Lyra Marzahn] besucht und diesem zugesagt,
       „dass die Organisation auch für diese Arbeit gestärkt werden“ müsse, wie er
       auf Facebook schrieb. Der Senat streitet das ab. Gauks habe seit seinem
       Amtsantritt keine Termine bei seinem Verein wahrgenommen, heißt es auf
       Haghanipours Anfrage. Die zitierte Aussage will der Senat nicht bewerten,
       weil „es sich um eine außerdienstliche Angelegenheit des Mitarbeitenden
       handelte“.
       
       ## Fördergelder auf der Kippe
       
       Haghanipour sieht das anders. „Dieser Senat möchte uns weismachen, es sei
       alles paletti. Doch unliebsame Handlungen als Privataktion zu benennen, ist
       keine Entlastung“, sagt sie zur taz. Für sie seien weiterhin viele Fragen
       offen.
       
       Etwa, ob Gauks seine Besuche als Senatsvertreter von seiner Vorstandsarbeit
       bei Lyra Marzahn trenne und die Vereinsarbeit wiederum von der Arbeit im
       Abgeordnetenbüro seiner Frau, der CDU-Abgeordneten Olga Gauks. „Die Grenzen
       zwischen Familie und Senat, zwischen Verein und Parlamentsarbeit scheinen
       in der aktuellen Klüngelkoalition auch hier fließend zu sein“, sagt die
       Grünen-Politikerin.
       
       Unterdessen stehen beantragte Fördergelder für Gauks’ Verein weiterhin auf
       der Kippe. Wie in Marzahn-Hellersdorf hatte Lyra Marzahn auch in
       Lichtenberg einen Antrag auf Förderung gestellt. Auf eine Anfrage der
       Grünen hatte CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer nun erklärt, er
       halte eine Bewilligung dieses Antrages angesichts der Medienberichte für
       unwahrscheinlich.
       
       18 Mar 2024
       
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