# taz.de -- Belegschaft gegen Privatisierung: Kein sicherer Hafen
       
       > Letzte Rettung oder Ausverkauf: Hamburg treibt die Privatisierung des
       > Hafens voran. Hafenarbeiter:innen sorgen sich um ihre Zukunft.
       
 (IMG) Bild: Trübe Aussichten am Hafen: Containerschifffahrt ist in der Krise
       
       Hamburg taz | Arno Münster ist nicht gut auf die drei mächtigsten Hamburger
       Sozialdemokrat:innen zu sprechen – seine eigenen Genoss:innen. „Die
       haben es richtig verkackt“, sagt er. Er meint Bürgermeister Peter
       Tschentscher, Wirtschaftssenatorin und Landesvorsitzende Melanie Leonhard
       und Finanzsenator Andreas Dressel. An der Zukunft des Hamburger Hafens, wie
       sie die örtliche SPD-Spitze da im Geheimen über Monate hinweg eingefädelt
       hat, „ist nichts Sozialdemokratisches“, sagt Arno Münster, der nicht nur
       lange Jahre selbst für die SPD Politik machte, sondern auch sein ganzes
       Arbeitsleben im Hafen und als Betriebsrat verbrachte.
       
       Was Arbeiter:innen wie Münster den „Ausverkauf des Hamburgers Hafens“
       nennen, bedeutet konkret, dass der SPD-geführte Senat erstmals eine
       [1][Kooperation mit einer jener großen privaten Reedereien] eingehen will,
       deren Einfluss auf die globalen Warenströme in den vergangenen Jahren
       massiv zugenommen hat: Künftig soll das zentrale Hafenunternehmen an den
       Containerterminals, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), nahezu
       gleichberechtigt in Besitz von Stadt und der Mediterranian Shipping Company
       (MSC) sein.
       
       Deutschlands größter Seehafen ist für Hamburg identitätsstiftend, als „Tor
       zur Welt“ vom Großbürgertum in Blankenese ebenso lokalpatriotisch bejubelt
       wie in einstigen Arbeitervierteln wie Barmbek oder auf der Veddel. Und so
       hat der ökonomische Interessengegensatz von Kapital und Arbeit in Hamburg
       zwei im Hafen angesiedelte Figuren, auf den sich die politischen Lager in
       Hamburg gern folkloristisch beziehen: Die des ehrbaren Kaufmanns und die
       des fleißigen Hafenarbeiters.
       
       Die SPD, so sehen es die Hafenarbeiter:innen, pfeift beim MSC-Deal auf
       den fleißigen Hafenarbeiter, vernachlässigt also die Interessen der
       lohnabhängig Beschäftigten zugunsten des großen Kapitals. Und damit treibt
       die SPD auch noch die Privatisierung von öffentlichem Eigentum voran. Das
       alles passt Arno Münster und vielen anderen Hafenarbeiter:innen
       nicht.
       
       ## Ein Leben als Genosse
       
       Lange Zeit war er die laute Stimme der stolzen und selbstbewussten
       Hafenarbeiter:innen in der Hamburger SPD – und stand dadurch auch
       persönlich für eine enge Bindung von Sozialdemokratie und
       Hafenarbeiter:innen. Bei der HHLA war er seit 1976 als Arbeiter
       beschäftigt, stieg später zum Lademeister – verantwortlich also für die Be-
       und Entladung von Containern im Hafenterminal – am Burchardkai auf. 2006
       wurde er Vorsitzender des HHLA-Betriebsrats und blieb das auch, nachdem er
       zwei Jahre später erstmals für die SPD in die Hamburgische Bürgerschaft
       einzog. Zwölf Jahre verbrachte er im Parlament.
       
       Am 13. September 2023 hat es Münster und die aktiven
       Hafenarbeiter:innen kalt erwischt. Weder die Belegschaft noch die
       Gewerkschaft war vor der Bekanntgabe in Kenntnis gesetzt worden. An jenem
       frühen Morgen hatten Tschentscher, Leonhard und Dressel vor Börsenbeginn
       kurzerhand etwas mitzuteilen – „zu einem wichtigen Vorhaben für den Hafen-
       und Wirtschaftsstandort Hamburg“, wie es in einer kaum 60 Minuten zuvor
       verschickten Ankündigung hieß.
       
       Der Hamburger Senat sah sich zu einer drastischen Maßnahme genötigt, weil
       die Kräne im Vergleich zu den konkurrierenden nordwesteuropäischen Häfen in
       den vergangenen Jahren immer häufiger hochgeklappt still standen. So wenig
       Container wie zuletzt während der Weltwirtschaftskrise 2009 waren
       vergangenes Jahr von den großen Pötten an den Kaikanten gelöscht worden.
       
       Es brauche einen potenten Partner, der viel Geld zur Verfügung hat, um in
       die Modernisierung der Terminals zu investieren. Weil er als
       Containerlieferant zugleich verspricht, mehr Ladung nach Hamburg zu
       bringen, sei MSC der optimale Partner, befand der Senat. Der Preis dafür
       sind nun schwindender öffentlicher Einfluss aufs Geschäft und die
       langfristige Aufgabe von Werten zu einem gegenwärtig verhältnismäßig
       niedrigen Preis.
       
       ## Fünf-Jahres-Garantie als Galgenfrist
       
       Für nicht viel mehr als „Lippenbekenntnisse“ hält Münster auch, was der
       Senat [2][im Hinblick auf die Belegschaft] mit MSC vereinbart hat: Die habe
       vorerst nichts zu befürchten. Die Arbeitsplätze seien für den
       vergleichsweise langen Zeitraum von fünf Jahren gesichert, auch an der
       Tarifbindung werde, bis dahin, festgehalten. Und: Die Belegschaft soll
       dauerhaft ihre vergleichsweise hohe Mitbestimmung im Unternehmen behalten.
       
       Doch die Fünf-Jahres-Garantie empfinden viele Hafenarbeiter:innen als
       Galgenfrist. „Und haben Sie schon mal davon gehört, dass man bei MSC den
       Begriff betriebliche Mitbestimmung kennt?“, fragt Münster rhetorisch. Durch
       ein neues Entscheidungsgremium oberhalb der HHLA-Führung, in dem die
       Angestellten nicht vertreten sein sollen, sehen sie bereits den Weg, wie
       MSC die Mitbestimmung umgehen will.
       
       Zugetraut wird dem Unternehmen einiges: „Mafia Shipping Company“ stand
       zuletzt auf Protestschildern während einer Demonstration gegen den Deal,
       weil die im schweizerischen Genf sitzende MSC als straff patriarchal
       geführtes Unternehmen gilt. Da es nicht an der Börse gelistet ist, muss es
       nicht einmal Umsatzzahlen veröffentlichen. Selbst Experten, die die
       Bürgerschaft zu einer Anhörung lud und die eher die Vorteile am Einstieg
       betont hatten, beschreiben MSC als einen ziemlich „ruppigen“ Akteur im
       Vergleich zu anderen Reedereien: Wegen seiner Größe setzt er seine
       Interessen in den globalen Schifffahrt gewöhnlich recht rustikal durch.
       
       ## Wilde Streiks im Hafen
       
       An jenem Kai, an dem Münster jahrelang arbeitete, kam es zuletzt wegen des
       MSC-Deals zu einem wilden Streik: Rund 150 Arbeiter:innen stellten ihre
       Arbeit im November spontan ein, Kolleg:innen späterer Schichten
       erschienen nicht zur Arbeit, die Abfertigung am Terminal wurde eingestellt.
       In der Folge wollte die Konzernleitung die stellvertretende
       Betriebsratsvorsitzende fristlos entlassen, nahm die Kündigung aber nach
       Protesten zurück. Schon unmittelbar nach der Ankündigung des Senats machten
       die Hafenarbeiter:innen ordentlich Rabatz gegen den MSC-Deal: Mit
       Bengalos marschierten sie mehrfach demonstrierend durch die Innenstadt.
       
       Dass die Wut vor allem auf die SPD groß ist, [3][zeigte sich auch am
       Neujahrstag]. Da lädt der Hamburger Bürgermeister traditionell die
       Bürger:innen zu einem offenen Empfang ein. Doch als einige
       Mitarbeiter:innen der HHLA in gelben Warnwesten erschienen, wurde
       ihnen kurzerhand der Zutritt zum Rathaus verwehrt.
       
       Auf so eine Idee war nicht einmal Tschentschers Vorvorgänger, der frühere
       CDU-Bürgermeister Ole von Beust, gekommen. Der hatte 2007 die erste
       Teilprivatisierung vorangetrieben, einige Hunderte wütende
       Hafenarbeiter:innen tauchten daraufhin beim Neujahrsempfang im
       Rathaus auf – doch von Beust ließ sie mit ihrem Protest gewähren.
       
       ## „Was weg ist, ist weg für immer“
       
       Als Arbeiter und Betriebsrat im Hafen kämpfte auch Münster seinerzeit gegen
       diese erste Teilprivatisierung. Damals war die SPD noch in der Opposition
       und wetterte vehement gegen die Pläne der CDU. Sie seien eine historische
       Fehlentscheidung, beklagte der Spitzenkandidat für die damals anstehende
       Landeswahl, Michael Naumann: „Was weg ist, ist weg für immer.“
       
       Das wird von den Kritiker:innen auch heute wieder gegen den MSC-Deal
       angeführt. Nur nicht mehr von der SPD, obwohl doch die anstehende zweite
       Privatisierungswelle deutlich spürbarer für die Beschäftigten werden
       dürfte. Die Stadt behielt damals schließlich mit fast 70 Prozent der
       Anteile ihren beherrschenden Einfluss, die Arbeiter:innen behielten
       ihre vergleichsweise hohen Löhne und die Vertretung im höchsten
       Betriebsgremium, dem HHLA-Aufsichtsrat.
       
       Arno Münster betreffen die Folgen der Entscheidung beruflich zwar nicht
       mehr. Reagiert hat er darauf dennoch. Eigentlich hatte er schon direkt zum
       Ende des vergangenen Jahres seinen Parteiaustritt erklärt. Aber im
       Kurt-Schuhmacher-Haus, in dem die Hamburger SPD ihren Sitz hat, sei Münster
       das Ende als Genosse erst zum 31. Januar dieses Jahres bestätigt worden.
       „Na ja, sei es drum“, sagt er gelassen. Nach knapp 43 Jahren als Mitglied
       der SPD komme es auf den einen Monat ja nun auch nicht mehr an. „Die Partei
       wird nach dieser Aktion ohnehin noch mehr verlieren“, sagt Münster.
       
       19 Mar 2024
       
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