# taz.de -- Freispruch gefordert für Seenotretter: Staatsanwälte gegen Regierungskurs
       
       > Die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für die Crew der Iuventa, die
       > 14.000 Menschen gerettet hat. Im rechten Italien keine
       > Selbstverständlichkeit.
       
 (IMG) Bild: Geflüchtete sitzen bei einem Einsatz an Bord des Schiffes „Iuventa“ im Mittelmeer
       
       Sieben Jahre voller Ungewissheit, erschwerter Zukunftsplanung und Angst vor
       Jahrzehnten im Knast. Dazu unzählige Stunden der Prozessvorbereitung, der
       Reisen, des Geldsammelns für Anwält:innen – das hat die
       Seenotretter:innen der Iuventa das Verfahren der italienischen Justiz
       gegen sie schon heute gekostet.
       
       Angeblich hatten sie „in krimineller Absicht (…) Ausländer zum Zweck der
       illegalen Einreise transportiert“. Schon früh war klar, dass die Vorwürfe
       konstruiert waren und vor allem dazu dienten, einzuschüchtern und anderen
       die Lust zu nehmen, sich für die NGO-Schiffe als Freiwillige zu melden.
       Dass in den Ermittlungsakten über 100 Mal ein Ex-Polizist als einer der
       Hauptzeugen genannt wird, dessen Security-Firma Kontakte zum Anführer der
       Identitären Bewegung Italiens hatte und der die Rettungs-NGOs als eine Art
       Privatspion für den Lega-Chef Matteo Salvini ausforschte, ist da nur eine
       Facette der Geschichte.
       
       Nun ist also auch die Staatsanwaltschaft der Meinung, dass die Zeugen
       „unglaubwürdig“ seien und dass „kein Verbrechen“ begangen wurde. Sie
       beantragte am Mittwoch [1][überraschend einen Freispruch.]
       
       Dass sie angesichts der Faktenlage nicht länger auf einer Bestrafung
       beharrt, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist es aber nicht.
       Denn im Kampf gegen die irreguläre Migration ist das Recht in Europa
       zuletzt sehr dehnbar geworden. Die Justiz verfolgt Flüchtende und
       Helfer:innen in mehreren Ländern teils mit konstruierten Vorwürfen oder
       völlig überzogenen Strafanträgen. [2][Die Kriminalisierung von Migration
       und Solidarität] ist ein Element der Abschottungspolitik geworden.
       
       In Italien hatten Richter:innen, die nicht bereit waren, dabei mitzumachen,
       mit Anfeindungen zu kämpfen. In Großbritannien denkt die konservative
       Regierungspartei laut darüber nach, Urteile zu ignorieren, die [3][ihren
       Ruanda-Deal] durchkreuzen. In Polen hatte die Regierung geradezu stolz
       verkündet, sich nicht an Urteile des Gerichts der Europäischen Union zu
       ihrem Umgang mit [4][Geflüchteten an der Grenze zu Belarus] zu halten.
       
       Der Strafantrag gegen die Iuventa-Crew hätte früher fallen gelassen werden
       müssen. Die Lebenszeit, die die Angeklagten das Ganze gekostet hat, kriegen
       sie nicht zurück, und ob der Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft
       folgt, ist nicht gewiss.
       
       Aber die Bereitschaft der Staatsanwaltschaft, in diesem bisher größten
       Verfahren gegen Flüchtlingshelfer:innen in Europa unter einer offen
       rechtsextremen Regierung nicht aus politischen Gründen eine Strafe zu
       fordern, wo kein Verbrechen begangen wurde, ist ein ermutigendes Zeichen.
       Es zeigt, dass es sich auch unter so schwierigen Bedingungen lohnt, sich
       nicht einschüchtern zu lassen.
       
       1 Mar 2024
       
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