# taz.de -- EU-Gesetz zu Zwangsarbeit: FDP-Nein wirkungslos
       
       > Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit.
       > Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht
       > verhindern.
       
 (IMG) Bild: „Stammen die Tomaten für eine Soße aus Zwangsarbeit, muss die gesamte Soße entsorgt werden“, erklärte der Rat
       
       Berlin taz | 24 Länder dafür, eins dagegen, zwei Enthaltungen: Deutschland
       war unter den EU-Ländern, die sich nicht zu einem Ja zu einem [1][Verbot
       von Produkten durchringen konnten, die mit Zwangsarbeit in Verbindung
       stehen]. Wegen der ablehnenden Haltung der FDP musste sich die
       Bundesregierung bei einer Abstimmung über ein entsprechendes Gesetz im
       europäischen Ministerrat enthalten. Anders als beispielsweise beim
       [2][geplanten EU-Lieferkettengesetz], das wegen des FDP-Neins zu scheitern
       droht, gab es jedoch insgesamt eine Mehrheit für die neue Regelung, wie die
       belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte.
       
       Die Verordnung sieht vor, dass kein Teil eines Produkts unter Zwangsarbeit
       hergestellt werden darf. Handelt es sich zum Beispiel um ein Teil eines
       Autos, ist der Hersteller verpflichtet, entweder einen neuen Zulieferer zu
       finden oder die Arbeitsbedingungen zu verbessern. „Stammen die Tomaten für
       eine Soße aus Zwangsarbeit, muss die gesamte Soße entsorgt werden“,
       erklärte der Rat. Betroffene Waren müssten „gespendet, recycelt oder
       zerstört werden“, teilte das Europaparlament mit. EU-Kommission und
       Mitgliedstaaten sollen nun gemeinsam untersuchen, ob Zwangsarbeit in den
       Lieferketten vorkommt.
       
       „Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sicher sein, dass die Produkte,
       die sie kaufen, nicht mithilfe moderner Sklavenarbeit hergestellt sind“,
       sagte Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Die Verordnung
       sei auch im Interesse vieler Unternehmen, die auf die Einhaltung von
       Menschenrechten achten.
       
       Dass Deutschland aufgrund der Blockade der FDP der Verordnung nicht
       zustimmen konnte, sei dagegen „beschämend“, betonte Dröge. Was „früher ein
       normaler Vorgang war“, nämlich dass der Rat der Einigung von EU-Parlament,
       Kommission und Mitgliedsstaaten zustimmt, „wird in den letzten Wochen bei
       immer mehr Gesetzen zur Zitterpartie“, ergänzt die Grüne EU-Abgeordnete
       Anna Cavazzini.
       
       Der FDP hatte unter anderem eine Abschätzung der Folgen des Gesetzes
       gefehlt. Durchgesetzt hatte sie dagegen, dass kleine und mittelständische
       Unternehmen bei der Umsetzung der Verordnung unterstützt werden.
       
       13 Mar 2024
       
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