# taz.de -- EU verbannt Zwangsarbeit: Shirts und Schoko, aber freiwillig
       
       > In der EU sollen Produkte nicht mehr verkauft werden dürfen, die unter
       > Strafandrohung hergestellt wurden. Keine Wiedergutmachung für Opfer
       > geplant.
       
 (IMG) Bild: Sind hoffentlich nicht in Zwangsarbeit hergestellt: T-Shirts
       
       Berlin taz | Es trifft Tomaten, Tee, Produkte aus Baumwolle, Computerteile
       – und im Februar auch 13.000 fabrikneue Fahrzeuge der VW-Marken Porsche,
       Bentley und Audi, die in [1][Häfen in den USA vorübergehend beschlagnahmt
       worden] waren. Die Behörden vermuteten, dass ein elektronisches Bauteil
       durch [2][Zwangsarbeit] in Chinas Uiguren-Region Xinjiang hergestellt
       worden war. Es musste ausgetauscht werden, bevor die Autos an Land durften.
       
       Auch die EU bekommt jetzt wie die USA ein Gesetz, nach dem Produkte aus
       Zwangsarbeit nicht mehr in Europa verkauft werden dürfen. Europaparlament
       und EU-Staaten einigten sich in der Nacht zu Dienstag darauf, dass solche
       Produkte vom Markt verbannt und an den Grenzen beschlagnahmt werden sollen.
       „Die Waren müssten dann gespendet, recycelt oder zerstört werden“,
       [3][teilte das Europaparlament mit]. Das Gesetz dürfte nach einer
       Übergangsfrist von mehreren Jahren in Kraft treten.
       
       „Endlich ist Schluss mit T-Shirts, Solarzellen und Schokolade, in denen
       Zwangsarbeit steckt“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini.
       Die Regelung sei „ein Meilenstein“, der das Leben „von weltweit 27,8
       Millionen Menschen, die unter Zwangsarbeit leiden“, verbessere.
       
       Diese Zahl stammt aus einer Schätzung der Internationalen
       Arbeitsorganisation ILO. Sie definiert Zwangs- oder Pflichtarbeit als „jede
       Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung
       irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur
       Verfügung gestellt hat“. Zwangsarbeit kommt demnach weltweit vor allem in
       der Hauswirtschaft, der Textilbranche, dem Bergbau und in der
       Landwirtschaft vor.
       
       Cavazzini und ihr Amtskollege Helmut Scholz von den Linken kritisierten,
       dass eine Wiedergutmachung für Opfer von Zwangsarbeit nicht in dem
       künftigen Gesetz verankert worden sei. Die FDP-Europaabgeordnete Svenja
       Hahn ist zwar für die Regelung, aber gegen eine verpflichtende
       Wiedergutmachung. Die EU-Kommission solle erst eine Folgenabschätzung zu
       der Frage vorlegen, ob es überhaupt sinnvoll wäre, die Wiedergutmachung in
       dem Gesetz zu regeln, so Hahn.
       
       5 Mar 2024
       
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 (DIR) Kai Schöneberg
       
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