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# taz.de -- Jahresbericht der Wehrbeauftragten: Nicht wirklich eine Zeitenwende

> Fehlendes Personal, sexuelle Übergriffe und rechtsextreme Vorfälle – an
> den Problemen der Bundeswehr hat sich wenig geändert.

(IMG) Bild: Einige Soldat:innen scheinen gut ausgerüstet: Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr

Wie geht es mit der Zeitenwende voran? [1][Die Wehrbeauftragte des
Bundestages, Eva Högl] (SPD), legte dazu am Dienstag ihren Jahresbericht
vor. Im vergangenen Jahr seien zwar mit großen Beschaffungen erste Weichen
der Zeitenwende gestellt worden – echte Verbesserungen bei der Personalnot,
mangelndem Material oder maroder Infrastruktur gebe es jedoch nicht.
Gleichzeitig stieg die Zahl sexueller Übergriffe gegen Soldatinnen, und
auch rechtsextremistische Vorfälle sind weiterhin ein Problem.

Auf 171 Seiten stellt Högl für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ein
zwiespältiges Zeugnis aus. Den Begriff der Kriegstüchtigkeit, den
Verteidigungsminister [2][Boris Pistorius] (SPD) nutzt, vermeidet sie. Das
zentrale Problem der Bundeswehr ist laut Bericht die sinkende Zahl an
Soldatinnen und Soldaten. Ende des vergangenen Jahres waren es etwa 1.500
weniger als im Vorjahr. Auch die Zahl der Bewerbungen ist rückläufig. Über
20.000 Stellen sind unbesetzt. „Die Bundeswehr altert und schrumpft“,
moniert Högl. Dabei soll das Heer bis 2031 von aktuell etwa 181.500 auf
203.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen. Mit dem bisherigen Herangehen
sei das Ziel laut Högl nicht mehr zu erreichen.

Eine Gruppe, bei denen die Bundeswehr attraktiver werden will, sind Frauen.
Zwar ist die Zahl der Soldatinnen im Jahr 2023 leicht gestiegen, doch mit
13,4 Prozent liegt der Anteil unter der anvisierten Quote von 15 Prozent,
die in diesem Jahr auf 20 Prozent erhöht wurde. Der Anteil von Frauen in
Führungspositionen ist weiterhin verschwindend gering. Ein Konzept, wie die
gesetzliche Frauenquote erreicht werden soll, gibt es nicht.

Ein Grund für die anhaltende Unattraktivität der Truppe für Frauen ist die
seit Jahren steigende Zahl an sexuellen Übergriffen innerhalb der Truppe.
Laut Bericht gab es im vergangenen Jahr 385 meldepflichtige Ereignisse,
nach 357 Vorfällen im Jahr 2022. Högl geht allerdings von einer hohen
Dunkelziffer aus. Frauen fürchteten sich, Übergriffe anzuzeigen, auch aus
Angst vor beruflichen Nachteilen, berichtet die Wehrbeauftragte. Das müsse
für Vorgesetzte eine größere Rolle spielen, forderte Högl. Dass
Führungspositionen in der Bundeswehr weitestgehend männlich besetzt sind,
scheint ein Teil des Problems zu sein. Seit 2023 ist zumindest eine neue
Dienstvorschrift in Kraft, die härtere Sanktionen und Maßnahmen zur
Prävention vorsieht.

Auch Rechtsextremismus bleibt weiterhin ein Problem innerhalb der
Bundeswehr. 2023 gab es mit 204 sogenannten meldepflichtigen Ereignissen
einen Fall mehr als im Vorjahr. Als meldepflichtiges Ereignis listet der
Bericht beispielsweise den Fall eines Soldaten auf, der in der Kaserne den
Hitlergruß zeigte und sinngemäß sagte, der Holocaust sei nur erfunden. Der
fragliche Soldat wurde aus der Bundeswehr entlassen.

Seit dem vergangenen Jahr können solche verfassungsfeindlichen Soldatinnen
und Soldaten schneller entlassen werden. Doch noch immer dauerten solche
Verfahren zu lange, kritisierte Högl.

Zu der Frage, welche Konsequenzen die mögliche Einstufung der gesamten AfD
als gesichert rechtsextrem auf die Anzahl der als rechtsextrem geltenden
Soldatinnen und Soldaten haben könnte, wollte sich die Wehrbeauftragte am
Dienstag nicht äußern.

12 Mar 2024

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## AUTOREN

(DIR) Moritz Huhn

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