# taz.de -- Neuwahlen in Portugal: Kampf um die Brandmauer
       
       > In Umfragen liegen Sozialisten und das rechtskonservative Wahlbündnis
       > gleichauf. Ein Bündnis mit den Ultrarechten schließen Letztere aus –
       > bislang.
       
 (IMG) Bild: Kämpft dafür, dass die Sozialisten unter seiner Führung an der Macht bleiben: Pedro Nuno Santos am 4. März im Norden Portugals
       
       Madrid taz | Portugal steht vor seltsamen Neuwahlen: Nach dem Rücktritt des
       bisherigen Ministerpräsidenten António Costa im vergangenen November wählt
       das Land am Sonntag ein neues Parlament. Costa war im letzten Winter der
       Korruption beschuldigt worden. Er trat umgehend ab, um „die Würde des Amtes
       nicht zu beschädigen“.
       
       Wenige Tage darauf stellte sich heraus, dass sein Name nur dank eines
       [1][Transkriptionsfehlers] seitens der Staatsanwaltschaft in den
       Ermittlungsakten gelandet war. Gemeint war sein Namensvetter Antonio Costa
       Silva, Wirtschaftsminister. Von den Ermittlungen gegen den
       Ministerpräsidenten blieb nichts. Doch vom Rücktritt zurücktreten, das geht
       nicht.
       
       Die Sozialistische Partei (PS), die unter Costa die letzten neun Jahre
       regierte, schickt mit dem ehemaligen Infrastrukturminister [2][Pedro Nuno
       Santos nun einen neuen Kandidaten ins Rennen.] Der 46-jährige Politiker,
       der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, will an Costas sozialer
       Politik anknüpfen: Die Costa-Regierung hat in den letzten Jahren einen
       Großteil der Sparmaßnahmen aus der Eurokrise zurückgenommen. „Wir sind
       stolz auf Costa“, erklärte er immer wieder und warnt davor, dass im Falle
       eines Machtwechsels die Sparpolitik zurückkommen könne.
       
       ## Santos will ökologischen Umbau der Wirtschaft in Europa
       
       Nuno Santos verspricht „einen neuen Impuls“. Der Politiker, der im Dezember
       die Urwahlen in der PS mit rund 62 Prozent der Stimmen gewann, kündigt
       Investitionen an, um die Industrialisierung Portugals voranzutreiben. Der
       ökologische Umbau der Wirtschaft in ganz Europa sei eine Chance.
       
       Doch seine Sozialisten sind durch den Skandal im Herbst angeschlagen,
       obwohl nur wenig blieb. Gegen die fünf Beschuldigten aus Regierung und
       Umfeld wird mittlerweile nur noch wegen „Einflussnahme“ bei Entscheidungen
       im Bereich Energie- und Bergbau ermittelt. Es geht um Projekte für
       erneuerbare Energien und E-Mobilität. Nichts deutet darauf hin, dass Geld
       geflossen ist.
       
       Das konservative Wahlbündnis Alianza Democrática (AD) unter Luis Montenegro
       will die unerwartete Chance nutzen. Der 51-Jährige war Fraktionschef seiner
       Partei, als die damalige konservative Regierung im Namen der von Brüssel
       verordneten Austerität in den Jahren 2011 bis 2015 einen nie da gewesenen
       sozialen Kahlschlag veranstaltete. Nun kandidiert er zum ersten Mal für das
       Amt des Ministerpräsidenten.
       
       Seit 2022 führt er die konservative Sozialdemokratische Partei Portugals
       (PSD) an, die gemeinsam mit zwei kleineren Rechtsparteien das Bündnis AD
       ins Leben rief. Ihr Ziel war, die Sozialisten, die 2022 unter Costa die
       absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erzielten, zu überrunden. Er
       selbst stehe für „Stabilität“, wirbt Montenegro, und Nuno Santos sei „ein
       Radikaler“.
       
       ## Das ultrarechte Lager hofft auf gutes Abschneiden
       
       Die Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Nuno Santos und
       Montenegro. Beide Parteien liegen bei Umfragen um die 30 Prozent, mit einem
       kleinen Vorteil für die AD. Egal wie es ausgeht, eine absolute Mehrheit der
       Parlamentssitze wird es wohl nicht geben. Die Sozialisten wären – sollten
       sie erneut als stärkste Partei Anspruch auf eine Regierungsbildung erheben
       können – wie bereits 2015 bis 2022 auf kleinere linke Formationen
       angewiesen.
       
       Für die AD böte sich ähnlich wie dies im Nachbarland Spanien in Gemeinden
       und Regionen längst der Fall ist, ein Bündnis mit der Ultrarechten an.
       Bisher lehnt Montenegro dies ab. Doch die Partei Chega (Genug) aus dem
       ultrarechten Lager hofft unter der Führung von André Ventura darauf, gut
       abzuschneiden und entscheidend zu werden: Ventura verließ 2019 die PSD und
       gründete Chega. 2022 erzielte seine Partei 7,2 Prozent. Jetzt werden die
       Ultrarechten je nach Umfrage mit bis zu 18 Prozent gehandelt.
       
       Ventura macht unter anderem mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus gegen
       Roma Stimmung. „Themen, die die Menschen interessieren“, verteidigt er
       dies. Außerdem greift Chega das Thema Korruption auf. „Portugal braucht
       eine Reinigung“, steht auf einem der am meisten verklebten Plakate zu
       lesen. Ventura kündigt immer wieder an, er werde eine rechte Regierung nur
       dann unterstützen, wenn Chega mit im Kabinett sitze.
       
       Die Frage nach einer Brandmauer bestimmt derzeit die Debatte um die Wahlen.
       [3][Die Sozialisten warnen vor einer Regierung unter dem Einfluss von
       Chega.] Er sei der Einzige, der dies verhindern könne, so Santos.
       Gleichzeitig gibt sich der Sozialist großmütig: Im Fall einer
       Wahlniederlage werde er die AD in Minderheit regieren lassen, kündigte
       Santos in einem TV-Duell mit Montenegro völlig überraschend an.
       
       6 Mar 2024
       
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