# taz.de -- LGBTQ-Gesetzgebung: Bedrohung für Ghanas Queers
       
       > Ghana hat eine Gesetzesvorlage durchgewunken, nach der
       > gleichgeschlechtlicher Sex mit Gefängnis bestraft werden kann. NGOs
       > schlagen Alarm.
       
 (IMG) Bild: Sprecher des Ghanaischen Parlaments, spricht im Parlamentsgebäude
       
       Cotonou taz | Überraschend ist die Entscheidung des ghanaischen Parlaments
       nicht: Am Mittwoch hat es eine Gesetzesvorlage durchgewinkt, die
       LGBTQ-Personen weiter kriminalisiert. Künftig wird nicht mehr nur
       gleichgeschlechtlicher Sex mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Bis
       zu fünf Jahre Haft drohen auch jenen, die die Gründung von
       LGBTQ-Organisationen unterstützen. Präsident [1][Nana Akufo-Addo] muss zwar
       noch zustimmen, doch er hatte sich bereits vor drei Jahren gegen die
       gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen.
       
       Das Gesetz gilt als eines der schärfsten Afrikas und zeigt, dass die
       ghanaische Gesellschaft konservativer wird. Gerade im Süden sind
       Pfingstkirchen einflussreich. Der katholische Erzbischof von Cape Coast,
       Kardinal Peter Turkson, sprach sich Ende 2023 allerdings dagegen aus,
       LGBTQ-Personen einzig aufgrund ihrer Neigung zu kriminalisieren.
       
       Bereits vor der Parlamentsentscheidung hatten die USA die Vorlage
       kritisiert. Sie gefährde die von der Verfassung geschützte Meinungs-,
       Presse- und Versammlungsfreiheit und könne auch der Wirtschaft schaden,
       heißt es in einer umgehend veröffentlichen Pressemitteilung des
       US-Außenministeriums.
       
       International operierende Unternehmen könnten davon abgehalten werden, sich
       in Ghana niederzulassen oder wirtschaftliche Beziehungen mit ghanaischen
       Firmen aufzunehmen. Ghanaische Befürworter:innen der Verschärfung
       ignorieren jedoch ausländische Stimmen: Man sei ein souveräner Staat, eine
       Einmischung sei unerwünscht.
       
       ## Ghana wird als einziger in Westafrika als frei eingestuft
       
       Ausgerechnet Ghana. Nach Einschätzung der nichtstaatlichen Organisation
       Freedom House, die den Zustand der Demokratie weltweit untersucht, wird der
       Staat mit knapp 34 Millionen Einwohner:innen als einziger in ganz
       Westafrika als „frei“ eingestuft. Seit Jahren wirbt der Staat um die
       Rückkehr von in der Diaspora lebenden Ghanaer:innen. Das ghanaische Zentrum
       für demokratische Entwicklung (CDD) befürchtet Menschenrechtsverletzungen.
       
       Amnesty International schrieb in einem Bericht im Januar, dass im Jahr 2023
       in zwölf afrikanischen Ländern „Rechtssysteme zunehmend als Waffe
       eingesetzt wurden, um LGBTQ-Personen systematisch ins Visier zu nehmen“. In
       Ghana seien sie schon vor der Parlamentsentscheidung Diskriminierungen
       ausgesetzt gewesen.
       
       Nach Angaben von ILGA World kann in drei afrikanischen Ländern sogar die
       Todesstrafe verhängt werden. Die Organisation, die sich für LGBTQ-Rechte
       einsetzt, bezeichnete die Entscheidung am Donnerstag im
       Kurznachrichtendienst X als „verheerend“.
       
       29 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Islamistischer-Terrorismus-in-Ghana/!5975165
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katrin Gänsler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ghana
 (DIR) Schwerpunkt LGBTQIA
 (DIR) Westafrika
 (DIR) Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
 (DIR) Ghana
 (DIR) Sicherheitskonferenz
 (DIR) Niger
 (DIR) Afrika im Wettbewerb globaler Mächte 
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach den Wahlen in Ghana: Vor einem friedlichen Machtwechsel
       
       In Ghana erzielt die Oppositionspartei bei den Wahlen einen deutlichen
       Vorsprung. Die Regierungspartei NPP hat bereits ihre Niederlage anerkannt.
       
 (DIR) Ende der Münchner Sicherheitskonferenz: Eine Bühne für die Ratlosigkeit
       
       Die diesjährige Sicherheitskonferenz war eine Unsicherheitskonferenz. Dabei
       bräuchte es gerade jetzt ein Diskussionsforum für Frieden und Abrüstung.
       
 (DIR) Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft: Die Ecowas schrumpft
       
       Die Ecowas verliert drei Mitglieder. Die Militärregierungen von Mali,
       Burkina Faso und Niger wollen austreten. Die Organisation weiß davon noch
       nichts.
       
 (DIR) Islamistischer Terrorismus in Ghana: Friedensoase in Gefahr
       
       Ghana galt als Hort der Stabilität in Westafrika. Durch den Dschihad sieht
       sich das Land jedoch einer wachsenden Bedrohung ausgesetzt.