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# taz.de -- Nato-Vorgabe für Rüstungsbudget: Deutschland erreicht 2-Prozent-Ziel

> Erstmals seit über 30 Jahren erreicht die Bundesrepublik die Nato-Vorgabe
> für Militärausgaben. Das Geld fließt in Panzer, Schiffe und moderne
> Kampfjets.

(IMG) Bild: Mehr Geld für die Bundeswehr: In absoluten Zahlen lagen die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik nie höher

Brüssel dpa | Deutschland hat der Nato erstmals seit drei Jahrzehnten
wieder geplante [1][Verteidigungsausgaben] in Höhe von 2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts gemeldet. Nach Recherchen der Deutschen
Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen
Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses
einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für
Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller
Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.

In der Vergangenheit war Deutschland nach Dokumenten aus dem Nato-Archiv
zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes (BIP) gekommen. In [2][den Jahren des Kalten Kriegs]
hatte die Quote meist bei über 3 Prozent gelegen.

Über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten soll an
diesem Donnerstag bei einem Verteidigungsministertreffen in der Brüsseler
Bündniszentrale beraten werden. Es wird erwartet, dass in diesem Jahr etwa
20 der 31 Nato-Staaten das 2-Prozent-Ziel erreichen.

Die neuen Zahlen entsprechen im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg der
Verteidigungsausgaben von mehr als 20 Prozent, wie es aus Nato-Kreisen
heißt. Im letzten öffentlichen Bericht zu den Verteidigungsausgaben der
Bündnis-Staaten war für Deutschland für 2023 lediglich eine Vergleichszahl
in Höhe von 56,64 Milliarden Dollar und eine BIP-Quote von 1,57 Prozent
angegeben gewesen. Im kommenden Bericht werden diese Zahlen nach
dpa-Informationen nach oben korrigiert werden.

## Trump Aussagen machen Druck

Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagiert die
Bundesregierung insbesondere auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. Durch
eine massive Stärkung von Abschreckung und Verteidigung soll Kremlchef
Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein
europäisches Nato-Land keinerlei Erfolgschancen hätte.

Mit dem Geld werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter
anderem neue Schützenpanzer, Fregatten, U-Boote und hochmoderne
Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-35A finanziert werden.

Hilfreich könnten die Zahlen zudem auch mit Blick auf eine mögliche
Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November
sein. Der Republikaner hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt zu
verstehen gegeben, dass er Bündnispartnern mit geringen
Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs [3][keine
amerikanische Unterstützung gewähren würde]. Trump hatte bereits in seiner
Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder über die seiner Ansicht nach zu
niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert und
zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht.

## Pistorius fordert einen langfristigen Plan

Das derzeit gültige Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben sieht vor, dass
die Bündnismitglieder dauerhaft jährlich mindestens 2 Prozent ihres
Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Es wurde im vergangenen
Sommer angesichts der Bedrohungen durch Russland beschlossen. Das bis dato
gültige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem
Richtwert annähern, mindestens 2 Prozent ihres BIPs für Verteidigung
auszugeben.

Eine neue öffentliche Übersicht mit Daten zu den Verteidigungsausgaben der
Mitgliedstaaten will die Nato im März vorstellen. Aus ihr wird dann auch
hervorgehen, wie hoch die veranschlagten deutschen Verteidigungsausgaben in
aktuellen Preisen liegen. Die internen Vorbereitungsdokumente für das
Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag enthalten nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur nur die inflationsbereinigten
Vergleichszahlen in US-Dollar.

Ermöglicht wird die massive Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben
derzeit durch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieses
wird allerdings voraussichtlich 2027 aufgebraucht sein.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt deswegen darauf, schnell
einen Plan zu entwickeln, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben
erreichen kann. „Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die
2030er Jahre hinein mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die
Verteidigung investieren“, sagte Pistorius jüngst dem Spiegel. Das
absehbare Auslaufen des Sondervermögens müsse sich in der Finanzplanung
niederschlagen.

14 Feb 2024

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