# taz.de -- Maskendeals in Spanien: Verträge in Millionenhöhe
       
       > Ein Berater der spanischen Sozialisten soll beim Vermitteln von
       > Maskendeals gut verdient haben. Ähnliche Skandale gab es zuvor bei den
       > Konservativen.
       
 (IMG) Bild: Hielten mit der Covid-Pandemie Einzug in den Alltag: Masken
       
       Madrid taz | Spaniens Justiz ermittelt in Sachen Maskenkauf: Richter Ismael
       Moreno vom Sondergerichtshof für Bandenkriminalität, Korruption und
       Terrorismus beschuldigte vergangene Woche sieben Personen einen Masken-Deal
       mit dem Transport- und dem Innenministerium sowie dem
       Gesundheitsministerium der Kanaren und der Balearen eingefädelt zu haben.
       
       Dabei sollen hohe Summen an einen Vermittler – den Berater des damaligen
       sozialistischen Transportministers José Luis Ábalos – Koldo García,
       geflossen sein. Neben García befindet sich unter den Beschuldigten der
       Unternehmer Juan Carlos Cueto und der Präsident des Zweitligisten FC
       Zamorra Victor de Aldama, die gemeinsam – obwohl völlig branchenfremd – die
       Maskengeschäfte mit Hilfe ihres Unternehmens Soluciones de Gestión
       ausgeführt haben sollen, sowie ein Beamter der Polizeieinheit Guardia
       Civil, der ebenfalls im Sinne der Maskenlieferanten Einfluss genommen haben
       soll.
       
       Es geht um insgesamt acht Verträge in einer Gesamthöhe von 54 Millionen
       Euro. Dabei sollen die Lieferanten 16 Millionen Gewinn erzielt haben.
       Insgesamt geht es um acht Verträge über Maskenlieferungen in einer
       Gesamthöhe von 54 Millionen Euro. Dabei sollen die Lieferanten 16 Millionen
       Gewinn erzielt haben.
       
       Die Verträge an sich scheinen in Ordnung zu sein, und die Ware wurde
       geliefert – bleibt aber der Verdacht auf unlautere Einflussnahme durch
       García. Richter Moreno stützt sich bei seinen Beschuldigungen auf abgehörte
       Telefonate aus früheren Ermittlungen wegen Steuerbetrugs gegen den
       Unternehmer Cueto, sowie auf ungewöhnlich hohe Einkünfte von García. Der
       soll zwischen 2020 und 2022 ein Vermögen von 1,5 Millionen Euro angehäuft
       haben.
       
       ## Ein Rachfeldzug der PP?
       
       Ex-Minister Ábalos selbst wird nicht beschuldigt. Dennoch fordert die
       konservative Oppositionspartei [1][Partido Popular (PP)] seinen sofortigen
       Rücktritt. Ábalos ist mittlerweile nur noch einfacher Angeordneter der
       sozialistischen Regierungspartei PSOE von Ministerpräsidenten Pedro
       Sánchez.
       
       Ábalos, einst einer der wichtigsten Männer um Sánchez, der diesen jahrelang
       immer wieder unterstützte, harrt bisher auf seinem Parlamentssitz aus. „Der
       Ministerpräsident muss endlich Klarheit schaffen: Stützt er ihn oder
       verlangt er einen Rücktritt?“, machte die Fraktionssprecherin der PP Druck.
       
       Die Ermittlungen im „Fall Koldo“ könnten auf eine Art Rachefeldzug der PP
       in der Region Madrid zurückgehen. Dort deckte die linke Opposition mehrere
       Maskenskandale in der PP auf. Unter anderem wurde der Bruder der
       konservativen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso über Nacht zum
       Maskenlieferanten für die Region und bereicherte sich. Selbst der damalige
       PP-Chef Pablo Casado klagte dies öffentlich an, und wurde auf Druck von
       Ayuso abgesetzt.
       
       Ein regionaler PP-Abgeordneter erstattete daraufhin Anzeigen gegen
       Maskenlieferanten, überall dort wo die Abnehmer aus den Reihen der
       Sozialisten stammten. Bis auf Richter Moreno nahm niemand Ermittlungen auf.
       
       ## Richter Moreno hat eine klare politische Haltung
       
       Moreno – einst Inspektor bei der Nationalpolizei – ist in Spanien kein
       Unbekannter: 2016, am Fastnachtsfreitag, wurden in Madrid zwei
       Puppenspieler mitten in der [2][Aufführung] festgenommen und von Moreno
       aufgrund des Antiterrorgesetzes für fünf Tage in Untersuchungshaft
       gesteckt.
       
       Ihr satirisches Stück „Die Hexe und Herr Cristóbal“ kritisiert
       Hausbesitzer, Richter und Polizei. Am Ende schiebt ein Polizist der Hexe
       ein Transparent unter, auf dem [3][„Hoch lebe Alka-ETA“] zu lesen steht, um
       sie als Terroristin beschuldigen zu können. Die ETA war eine marxistische,
       separatistische Basken-Untergrundorganisation, die auch vor Gewalt nicht
       zurückschreckte.
       
       Für Moreno war dieses Wortspiel im Stück „Verherrlichung des Terrorismus“.
       Seine Entscheidung machte es möglich, dass die damalige linksalternative
       Bürgermeisterin der Hauptstadt und pensionierte Richterin Manuale Carmena
       in Talkshows und rechten Blättern Wochenland als „Terrorfreundin“ und
       „Linksradikale“ vorgeführt wurde. Das Verfahren gegen die Puppenspieler
       wurde ein Jahr später eingestellt.
       
       26 Feb 2024
       
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