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# taz.de -- Tusk zu Besuch bei Scholz: Wunsch nach engerer Kooperation

> Polens Ministerpräsident Donald Tusk besuchte am Montag Olaf Scholz. Sie
> kündigten eine engere Zusammenarbeit bei der Rüstung an und kritisierten
> Donald Trump.

(IMG) Bild: Tusk (l.) und Scholz bei einer Pressekonferenz am Montagabend

Berlin rtr/taz | Bundeskanzler Olaf Scholz und Polens Ministerpräsident
Donald Tusk haben sich für eine engere Rüstungskooperation beider Länder
ausgesprochen. Scholz wollte nach einem Treffen mit Tusk am Montagabend in
Berlin zwar nicht sagen, ob die Bundesregierung einen Einstieg Polens in
die Rüstungsprojekte mit Frankreich wie die Entwicklung eines neuen
Kampfflugzeuges und eines Kampfpanzers befürwortet. „Aber dass wir das
immer eng mit Polen gerne zusammen machen wollen, gilt für viele, viele
Vorhaben“, sagte Scholz.

Anders als die abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung bekräftigte
Tusk den Wunsch nach einer [1][rüstungspolitischen Zusammenarbeit] mit den
EU-Ländern und gerade Deutschland. Er erwähnte eine mögliche Kooperation
bei der Luftabwehr und der Produktion von Munition.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben
den US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump scharf für dessen Drohung
gegen missliebige europäische Länder kritisiert. „Jegliche Relativierung
der Beistandsgarantie der [2][Nato] ist unverantwortlich und gefährlich –
und ist einzig und allein im Sinne Russlands“, sagte Scholz nach einem
Treffen mit Tusk am Montag in Berlin.

Tusk bezeichnete die Bemerkung Trumps, dass er als US-Präsident keine
Nato-Staaten gegen Russland verteidigen würde, die ihre Militärausgaben
nicht ausreichend erhöht haben, als „kalte Dusche“. Zugleich forderte er
die Europäer auf, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren.

Seit Trump seine Bemerkungen auf einer Veranstaltung im US-Wahlkampf
gemacht hatte, gab es empörte Äußerungen. „Die Nato kann kein
Militärbündnis ‚a la carte‘ sein, das von der Laune des US-Präsidenten
abhängt“, sagte etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Scholz hatte
sich vor dem Gespräch mit Tusk noch relativ entspannt gezeigt. „Ich bin mir
sicher, dass die Nato für die USA, für Kanada, für die europäischen Länder
essenziell ist“, hatte er bei einem Termin beim [3][Rüstungskonzern
Rheinmetall] in Unterlüß gesagt. Dies würden auch die Amerikaner so sehen.

## „Weckruf“ an die Europäer

In Nord- und vor allem Osteuropa, wo man sich durch Russland stärker
bedroht fühlt, wird ein Entzug des Schutzes durch die militärische
Supermacht USA als bedrohlich angesehen. Allerdings bekam Trump zumindest
für seine Aufforderung Unterstützung, mehr Geld für Verteidigung
auszugeben.

So sprachen die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und ihre dänische
Kollegin Mette Frederiksen von einem „Weckruf“ an die Europäer. „Ich denke,
was der amerikanische Präsidentschaftskandidat gesagt hat, ist auch etwas,
um vielleicht einige der Verbündeten aufzuwecken, die nicht so viel getan
haben“, sagte Kallas. „Ich gehe davon aus, dass alle Mitgliedstaaten der
Nato diese Kriterien in Europa erfüllen werden“, sagte Scholz. Dies werde
die militärischen Fähigkeiten der Nato erheblich stärken.

Die Bundesregierung sieht Trumps Kritik nicht als gegen sich gerichtet.
„Wir sind dem [4][Zwei-Prozent-Ziel] verpflichtet und entschlossen, das
weiter einzuhalten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin
Christiane Hoffmann. Die Nato-Länder hatten sich 2014 darauf verständigt,
bis 2024 die Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent ihrer
Wirtschaftsleistung zu steigern.

Die Bundesregierung will dieses Ziel 2024 auch dank des
100-Milliarden-Euro-Sonderkredits für die Bundeswehr erreichen.
Finanzminister Christian Lindner hatte zudem versichert, dass dies auch
über das Jahr 2028 hinaus so bleibe, wenn das Geld aus dem Sondertopf
ausgegeben sein wird.

13 Feb 2024

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