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# taz.de -- Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden: Neonazis stehen im Regen

> Mehrere hundert Neonazis demonstrieren in Dresden. Der Gegenprotest ist
> deutlich größer. Dessen Organisator:innen kritisieren die
> Polizeitaktik.

(IMG) Bild: Stoppschild für Nazis: Gegendemonstrant gegen den rechtsextremen Aufmarsch zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens

Dresden taz | In einer Seitenstraße beim Dresdener Hauptbahnhof standen
sie: mehrere hundert Neonazis, aufgereiht, größtenteils in Schwarz
gekleidet und still, ohne Parolen und zunächst auch ohne Musik. Nur der
Polizeihubschrauber kreiste um kurz nach 14 Uhr an diesem Sonntag hörbar
über der Stadt. Es regnete in Strömen.

Dann setzte sich der Aufzug in Bewegung – und direkt schallte es lautstark
von der Seite: „Alerta, alerta, Antifascista!“. Obwohl die Polizei die
Route der Neonazis abgeriegelt hatte, skandierten schon am Startpunkt ein
paar Gegendemonstrant:innen in Sicht- und Hörweite. Die Neonazis
trotteten vorbei und starrten sie stumm, aber böse an. Keine Parolen, so
lautete ihre Ansage, denn der Neonazis-Aufmarsch soll ein Gedenkmarsch
sein.

[1][Seit mehr als 25 Jahren] mobilisieren Neonazis nach Dresden, um die
Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 in ihrem Sinne zu
instrumentalisieren. Zu Spitzenzeiten folgten rund 7.000 extreme Rechte dem
Aufruf, in diesem Jahr waren es schätzungsweise bis zu 1.000. Ihnen
stellten sich etwa 5.000 Menschen entgegen.

An mehreren Stellen versuchten Gegendemonstrant:innen, die Route der
Neonazis zu blockieren – allerdings ohne Erfolg. Aber die bundesweiten
Proteste gegen Rechts zeigen auch in Dresden ihre Wirkung. So war der
Gegenprotest diesmal deutlich farbenfroher als in den vergangenen Jahren.
Aber die Zahl der Demonstrierenden in Dresden war deutlich kleiner als die
in den vergangenen Wochen.

## Farbenfroher Protest gegen rechts

Nach etwa einer Stunde kamen die Neonazis nördlich des Hauptbahnhofs am
Georgplatz vorbei. Dort warteten am Straßenrand mehrere Tausend Menschen
und skandierten: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.“ Dabei stand auch
Anne Herpertz (Piraten), die den Protest mitorganisiert hat. „Wir sind
froh, dass so viele Menschen gegen Nazis auf die Straße gekommen sind“,
sagte sie. Allerdings: Der Polizeieinsatz lasse sie fassungslos zurück.

Das Aufgebot an Einsatzkräften hält Herpertz für übertrieben. Nach einem
Blockadeversuch waren etwa 150 Gegendemonstrant:innen für etwa drei
Stunden in einem Kessel. Polizeibeamte haben die Identitäten von 90
Personen notiert und „gegen zehn Gegendemonstranten Ermittlungsverfahren
eingeleitet, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf
Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz“, wie die
Polizei später in einer Pressemitteilung erklärt.

Neun weitere Verfahren richteten sich gegen extrem Rechte. Insgesamt waren
der Mitteilung zufolge 1.800 Beamte im Einsatz. An anderen Stellen setzte
die Polizei Pfefferspray ein und ließ Polizist:innen auf Pferden vor
dem Gegenprotest reiten.

Ebenfalls am Georgenplatz war Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert
(FDP), mit blauer Regenjacke gegen das Wetter gewappnet. Er hatte schon
vorab dazu aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen: „Wir dürfen das
Gedenken an den 13. Februar nicht den Ewiggestrigen überlassen“. Er sei nun
dankbar, dass sich so viele auf die Straße begeben hätten, sagte er der
taz. Auch kurze Blockaden des Neonaziaufmarschs halte er für legitim. Das
drücke aus, „ihr seid hier nicht willkommen.“

## Oberbürgermeister Hilbert reiht sich ein

[2][Hilbert ist seit 2015 im Amt]. Er betonte in den vergangenen Jahren
immer wieder, „Dresden war keine unschuldige Stadt“, und kritisierte
Versuche, die Geschichte umzudeuten. Zwar hatte er schon bei
Großereignissen wie dem Pegida-Geburtstag zu Protesten gegen rechts
mobilisiert. Aber am 13. Februar hatte er bisher aber nur zur Teilnahme an
der Menschenkette aufgerufen – nicht zu der an den Gegenprotesten, wie in
diesem Jahr.

Anne Herpertz hält das für eine Verbesserung: „Bisher war die Menschenkette
der Anlaufpunkt für den bürgerlichen Protest.“ Allerdings sei diese zum
„Selbstzweck“ geworden und habe sich nicht mehr auf den rechten Aufmarsch
bezogen. „In den vergangenen Jahren hat sich OB Hilbert überhaupt nicht zum
‚Gedenkmarsch‘ oder zum Gegenprotest geäußert“, sagt sie.

Könnte der Oberbürgermeister noch mehr machen? Auch wenn er für den Wunsch,
den Neonaziprotest zu verbieten, Verständnis habe – das Demonstrationsrecht
sei ein Grundrecht, entgegnet er, „und wer anfängt, an diesen zu sägen, der
sägt auch mit an der Demokratie.“

## Geschichtsverzerrung durch „Gedenkmarsch“

Gegen 16 Uhr kam der Neonazi-Aufmarsch wieder an seinem Startpunkt an und
brach die Stille mit Reden, wie sie schon in den vergangenen Jahren üblich
waren. Das [3][Gedenken an die allierten Bombenangriffe] auf Dresden ist
schon lange umkämpft. In den 90er Jahren mobilisierten extreme rechte
Akteure erstmals nach Dresden. Bei den Luftangriffen der Alliierten auf
NS-Deutschland, die Dresden zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 trafen,
starben der historischen Forschung zufolge etwa 25.000 Menschen.

Unter anderem einem Banner der NPD hieß es dieses Jahr erneut, es habe
350.000 Tote gegeben. Auf früheren Aufmärschen war vom „Bombenholocaust“
die Rede. Die übertriebene Dimension und die Verharmlosung des industriell
durchgeführten Massenmords an sechs Millionen Jüdinnen und Juden lockte
immer wieder mehrere tausend Faschisten aus dem Bundesgebiet und anderen
Ländern Europas nach Dresden.

Als 2005 etwa 6.500 extrem Rechte am sogenannten „Trauermarsch“ in Dresden
teilnahmen, galt das als größter Neonazi-Aufmarsch Europas. In den Jahren
darauf protestiert eine zunehmende Zahl von Antifaschist:innen dagegen
und blockiert 2010 zum ersten Mal erfolgreich den Marsch.

## Der Erfolg der Menschenkette

Erstmals bezeichnete in jenem Jahr die Dresdener Stadtspitze unter
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) den Gegenprotest nicht mehr als
linksextrem. Stattdessen rief sie die Dresdner:innen dazu auf, sich an
der Menschenkette zu beteiligen, die symbolisch die Dresdner Altstadt von
den Neonazis abschirmen sollte. Etwa 10.000 Menschen reihten sich darin
ein.

In den Jahren danach nahm die Zahl der Neonazis stetig ab. Durch den Frust
über die Blockaden und interne Streitigkeiten schrumpfte der Marsch auf ein
paar hundert Neonazis in den vergangenen Jahren zusammen. 2023 waren noch
zwischen 650 und 800 Teilnehmer:innen in Dresden.

11 Feb 2024

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## AUTOREN

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