# taz.de -- Attacken auf die Grünen: Demokratie besser schützen
       
       > Die Lehre aus der Absage des Grünen-Aschermittwochs in Biberach muss
       > sein: Veranstaltungen der Partei besser schützen!
       
 (IMG) Bild: Eskalierte Anti-Grünen-Proteste in Biberach am 14. Februar
       
       Dass [1][die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch in Biberach wegen
       Ausschreitungen von Protestierern abgesagt] haben, ist eine Niederlage für
       die Demokratie. Ein aggressiver Mob hat es geschafft, eine öffentliche
       Veranstaltung mit einem Ministerpräsidenten, einem Bundesminister und einer
       Parteivorsitzenden zu verhindern; die AfD bejubelt die Absage „als Resultat
       gelebter Demokratie“. So etwas darf nicht wieder passieren.
       
       Die Polizei muss künftig Veranstaltungen der Grünen besser schützen. Es
       sollten früher als in Biberach ausreichend Polizisten vor Ort sein, sie
       müssen die Zufahrten zum Veranstaltungsort konsequent freihalten von
       Demonstranten. Die Versammlungsbehörden sollten – wie von [2][der
       Gewerkschaft der Polizei gefordert] – Traktoren oder Lastwagen bei
       Demonstrationen verbieten. Denn mit solchen Fahrzeugen sind Blockaden zu
       leicht.
       
       In Biberach war die Polizei offensichtlich schlecht vorbereitet. Dabei
       hätte sie mit Aggressionen rechnen können. Querdenker und
       Verschwörungsmystiker zum Beispiel hatten in Social Media mobilisiert. In
       den vergangenen Wochen blockierten Traktoren immer wieder Zufahrten zu
       Veranstaltungen mit Politikern der Grünen. Bundeswirtschaftsminister Robert
       Habeck wurde sogar in seinem Urlaub behelligt. Der Ton ist häufig
       beleidigend.
       
       Diese Warnzeichen hätten ebenfalls die Grünen in Biberach ernster nehmen
       müssen. Sie werden in Zukunft bei vielen Versammlungen nicht um
       Anmeldepflichten und schärfere Einlasskontrollen herumkommen.
       
       ## Radikale Bauern wollen Verhältnisse wie in Frankreich
       
       Auch die Bauernorganisationen sollten aus Biberach lernen. Denn die
       Vorfälle dort zeigen, dass etwa Querdenker und Rechtsradikale den legitimen
       Protest der Landwirte missbrauchen können. Zudem gibt es ebenso unter den
       Bauern radikale Tendenzen. In Landwirtskreisen wird diskutiert, dass man so
       hart werden müsse „wie in Frankreich“. Zur Erinnerung: Dort hat es bei
       einer der massiven Straßenblockaden mit Strohballen vor kurzem sogar schon
       eine Tote und zwei Schwerverletzte gegeben.
       
       Der Landesbauernverband Baden-Württemberg, bei dem die meisten dortigen
       Bauern Mitglied sind, verurteilte die Ausschreitungen in Biberach zwar. Der
       zweite große und oft radikaler auftretende Agrarverband „Land schafft
       Verbindung Baden-Württemberg“ (LsV) aber ließ Bitten etwa der taz um eine
       Stellungnahme unbeantwortet. Und: Auch bei der friedlichen
       Bauerndemonstration in Biberach am Aschermittwoch [3][bejubelte die Menge
       die Absage der Grünen-Veranstaltung]. Dadurch und durch das Schweigen von
       LsV könnten sich Störer unterstützt fühlen. Diesen Eindruck sollten die
       Landwirte dringend korrigieren.
       
       17 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bauern-in-Baden-Wuerttemberg/!5992481
 (DIR) [2] https://rp-online.de/politik/deutschland/bauerproteste-nachwehen-des-politischen-aschermittwoch-in-biberach_aid-107136939
 (DIR) [3] https://t.co/jvsXukVvHL
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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