# taz.de -- Ex-Parlamentspräsident verurteilt: Lautloser Abschied in Tunesien
       
       > Wegen „illegaler Finanzierung einer Partei“ muss der Vorsitzende der
       > Partei Ennahda in Haft. Das kommt dem Präsidenten gelegen.
       
 (IMG) Bild: Da war er noch ein freier Mann: Ghannouchi im Winter 2021 in Tunis
       
       Tunis taz | Ein auf Korruptionsfälle spezialisiertes Gericht in Tunis hat
       am Donnerstag den ehemaligen Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden der
       gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei, Rachid Ghannouchi, zu drei Jahren
       Gefängnis verurteilt. Mit ihm zusammen saß auch der ehemalige Außenminister
       Rafik Ben Abdessalem Bouchlaka auf der Anklagebank, wegen aus dem Ausland
       an die Partei geflossener Gelder. Auch Bouchlaka muss für drei Jahre hinter
       Gitter. Wie Ghannouchi kann er das Urteil aber noch anfechten.
       
       Gerichtssprecher Mohamed Zitouna sagte gegenüber dem Radiosender Mosaique
       FM, die Richter hätten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wegen „illegaler
       Finanzierung einer politischen Partei“ als solche bestätigt und die
       Ennahda-Partei zusätzlich zu einer Geldstrafe von 1,17 Millionen Dollar
       verurteilt.
       
       Der 82-jährige Ghannouchi war bereits 2023 [1][wegen angeblicher Anstiftung
       zum Terrorismus festgenommen] und später [2][zu einer einjährigen
       Haftstrafe verurteilt] worden. Er hatte damals öffentlich davor gewarnt,
       die unter dem mit harter Hand regierenden Kais Saied anhaltende
       Verhaftungswelle in Tunesien könne zu einer Rückkehr der Gewalt führen.
       [3][Islamisten] hatten 2015 mit einer Welle von Anschlägen das Land an den
       Rand eines Bürgerkrieges gebracht.
       
       Seit dem [4][Putsch von Saied] am 15. Juli 2021 wurden Dutzende Richter,
       Politiker und Journalisten wegen Korruption und Hinterziehung verhaftet,
       eine unbekannte Zahl von Geschäftsleuten steht auf einer öffentlich nicht
       bekannten roten Liste, immer wieder werden Fälle von durch Behörden
       untersagten Ausreisen bekannt.
       
       ## Mix aus basisdemokratischen Elementen und Autokratie
       
       Saied hatte die damalige Absetzung der Regierung und des Parlaments so
       begründet: Angesichts der weltweit höchsten Corona-Infektionsrate und der
       größten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit seien sie untätig
       geblieben. Seitdem baut der Juraprofessor das politische System des
       ehemaligen Vorzeigelandes des arabischen Frühlings um: In eine krude
       Mischung aus basisdemokratischen Elementen, gepaart mit autokratischer
       Machtfülle für ihn selbst.
       
       Trotz explodierender Lebensmittelpreise hält die Mehrheit der Bürger Saied
       immer noch für einen uneigennützigen Gegner der unbeliebten politischen
       Elite. Bei den von ihm organisierten Parlamentswahlen gingen allerdings
       [5][kaum mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten] an die Wahlurnen, laut
       den Wahlbeobachter des US-amerikanischen Carter-Centers auch ein –
       negativer – Weltrekord.
       
       Neben Ghannouchi sitzt derzeit auch die zweite Symbolfigur der Opposition
       im Gefängnis. Abir Moussi, die Präsidentin der ehemals regime-nahen „Freie
       Destour“-Partei, ist wie Kais Saied eine erbitterte Gegnerin der
       muslimbrüdernahen Ennahda. Bei den für den Herbst geplanten
       Präsidentschaftswahlen will sie gegen Saied antreten.
       
       Die politische Laufbahn von Ghannouchi scheint mit der Verteilung nun
       unerwartet sang- und klanglos zu Ende gehen. Weder von westlichen
       Diplomaten noch in den Medien gab es am Freitag Reaktionen auf das Urteil.
       
       ## Ghannouchi galt als Symbolfigur des moderaten politischen Islam
       
       Nach 30 Jahren im Exil in Großbritannien war Ghannouchi am 21. Januar 2011
       nach Tunesien zurückgekehrt – wenige Tage nachdem Langzeitherrscher Ben Ali
       zusammen mit seiner Entourage und aus der Zentralbank gestohlenem Bargeld
       nach Saudi-Arabien floh.
       
       Westlichen Diplomaten und Medien sahen in Ghannouchi einen Moderaten, eine
       Symbolfigur für die Vereinbarkeit von Demokratie und religiös geprägten
       Politikern. „Muslimische Demokraten“ nannten sich die Ennahda-Funktionäre
       gerne und verglichen sich in Interviews mit den christlich-demokratischen
       deutschen Parteien CDU und CSU.
       
       Unter Ghannouchi war die Ennahda an allen 10 Regierungen nach dem
       arabischen Frühling beteiligt. Seine Kompromissfähigkeit gegenüber
       politischen Gegnern dürfte Tunesien immer wieder vor dem Ausbruch von
       Gewalt bewahrt haben.
       
       Doch heimlich gefilmte Treffen Ghannouchis mit radikalen Salafisten zeigten
       eine andere Seite der Ennahda: Ihre Funktionäre halfen jungen Tunesiern
       dabei, in den Kampf gegen Bashar Assad nach Syrien zu ziehen. Dass damit
       über 3.000 [6][Tunesier Teil des Isamischen Staates] wurden, haben viele
       Tunesier Ghannouchi bis heute nicht verziehen.
       
       2 Feb 2024
       
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