# taz.de -- Migrationspolitik in der EU: Grünes Licht für Melonis Lager
       
       > Das albanische Verfassungsgericht gibt den Weg frei für ein
       > Migrationsabkommen: Italien darf Geflüchtete an der albanischen Küste
       > aussortieren.
       
 (IMG) Bild: Hier soll das italienische Lager entstehen: Hafen im albanischen Shëngjin
       
       Berlin taz | Albaniens Verfassungsgericht hat eine Klage gegen ein
       [1][Migrationsabkommen] mit Italien am Montag zurückgewiesen. Das Abkommen
       beeinträchtige „nicht die territoriale Integrität“ Albaniens, erklärte das
       Gericht. Die Pläne waren ihm zur Prüfung vorgelegt worden, nachdem die
       Oppositionsparteien erklärt hatten, es verstoße gegen internationale
       Standards für die Rechte von Migranten und sei „gefährlich“ für die
       Sicherheit Albaniens.
       
       Das im November unterzeichnete [2][Memorandum] ist zunächst auf fünf Jahre
       befristet. Es sieht die Errichtung einer Registrierungs- und
       Screening-Einrichtung im Hafen von Shëngjin in Nordalbanien vor, außerdem
       ein Asylverfahrens- und Abschiebelager mit rund 3.000 Plätzen in Gjader,
       einige Kilometer weiter nördlich vor. Dort sollen Anträge auf Asyl in
       Italien geprüft werden. Wird dieses gewährt, sollen die Menschen nach
       Italien ausreisen dürfen. Anderenfalls sollen sie direkt aus Albanien
       abgeschoben werden.
       
       Italien strebt an, hier jährlich 36.000 Menschen abzufertigen. Das setzt
       eine Verweildauer von nicht mehr als vier Wochen bis zur Weiterreise nach
       Italien oder der Abschiebung in ein Herkunftsland aus – ein unrealistisch
       kurzer Zeitraum. Wahrscheinlich ist, dass die Anzahl der in dem Lager
       untergebrachten Menschen deshalb immer weiter anschwellen wird.
       
       In der vergangenen Woche hat Italiens Abgeordnetenkammer dem Deal
       zugestimmt. Für die nächsten Tage sind die Abstimmungen im italienischen
       Senat und im albanischen Parlament vorgesehen.
       
       ## Lager in Albanien unter italienischer Jurisdiktion
       
       Das Abkommen stellt die beiden Lager in Albanien komplett unter
       italienische Jurisdiktion. Auch die Beschäftigten dort sollen vollständig
       italienischem Recht unterworfen sein. Selbst für Leichen und Begräbnisse im
       Falle des Todes von Internierten wäre Italien zuständig.
       
       Offen lässt das Abkommen hingegen, was mit jenen Migrant:innen passieren
       soll, deren Asylantrag abgelehnt wird, die aber nicht in ihr Herkunftsland
       abgeschoben werden können. Albaniens Regierung hatte dazu gesagt, dies sei
       das Problem Italiens. Die albanische Rechte argwöhnt indes, dass die
       Menschen einfach in Albanien bleiben würden.
       
       Um Konflikte mit dem EU-Asylrecht zu vermeiden, sollen in dem Lager nur
       Menschen untergebracht werden, die von Italien auf Hoher See gerettet
       werden. Wer hingegen Italiens Hoheitsgewässer oder Küsten erreicht, hat
       Anspruch auf ein Asylverfahren in der EU und wird das weiterhin in Italien
       durchlaufen. Auch von NGOs Gerettete, Minderjährige, schwangere Frauen und
       „schutzbedürftige“ Personen sollen weiter nach Italien gebracht werden.
       
       Die Nichtregierungsorganisation [3][International Rescue Committee] hat das
       Abkommen als „entmenschlichend“ verurteilt. [4][Amnesty International]
       nannte es „illegal und nicht durchsetzbar“.
       
       ## „Illegal und nicht durchsetzbar“
       
       Laut italienischen Medienberichten soll Rom für die Zeit von 2024 bis 2029
       insgesamt rund 650 Millionen Euro für das Projekt veranschlagt haben. Eine
       offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Ebenso wenig ist klar, welcher
       Anteil der Summe für die tatsächlich entstehenden Kosten vorgesehen ist und
       was an Albanien fließt. Albaniens Regierung hat behauptet, keine
       Gegenleistung zu erhalten, was allgemein bezweifelt wird.
       
       2018 hatte die EU Albanien für ein solches Modell angefragt. Das Land wies
       das Ansinnen damals empört zurück: Es sei, wie „verzweifelte Menschen
       irgendwo abzuladen, wie Giftmüll, den niemand will“, sagte
       Ministerpräsident Edi Rama damals. Albanien steht kurz vor der Erweiterung
       einer Vereinbarung mit der EU zu Einsätzen der Grenzschutzagentur Frontex.
       
       30 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Asylverfahren-in-Drittstaaten/!5969332
 (DIR) [2] /Memorandum-zwischen-Italien-und-Albanien/!5971754
 (DIR) [3] https://help.rescue.org/de/donate/spenden?gad_source=1&gclid=EAIaIQobChMIxsjEiKaFhAMVD62DBx0OjAasEAAYASAAEgJma_D_BwE
 (DIR) [4] https://www.amnesty.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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