# taz.de -- Konjunkturflaute in Deutschland: Habeck will mehr
       
       > Die FDP will die Unternehmenssteuern senken. Doch Wirtschaftsminister
       > Robert Habeck versucht alles, um die Schuldenbremse abzumildern.
       
 (IMG) Bild: Robert Habeck mit Auszubildenden bei Jenoptik am 15. Februar 2024
       
       Berlin taz | Keine Frage: Die Zahlen sind alles andere als überragend. Aber
       steht Deutschland wirklich vor der größten Wirtschaftskrise seit 20 Jahren?
       So sieht es zumindest die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) –
       und rechnet in diesem Jahr erneut mit einer Wirtschaftsleistung im Minus.
       „Die schlechte Stimmung der Unternehmen verfestigt sich“, lässt der
       Lobbyverband am Donnerstag wissen – und erwartet ein dickes Minus von 0,5
       Prozent der Wirtschaftsleistung für 2024. „Die Krise ist da“, meint
       DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
       
       Die Bundesregierung ist optimistischer – und malt dennoch auch in Moll: Sie
       will in der kommenden Woche ihre offizielle Wachstumsprognose für 2024 von
       1,3 auf ein Zwergenwachstum von nur noch 0,2 Prozent senken, für 2025
       erwartet sie immerhin ein Plus von 1,0 Prozent. Auch alle anderen
       Forschungsinstitute sehen für das laufende Jahr Wachstum voraus, wenn auch
       kein hohes.
       
       „Ich finde das nachgerade peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“,
       erklärt Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend in Potsdam.
       Deutschland werde mit dem Miniwachstum wieder in der Schlussgruppe der
       Industriestaaten landen. „Wenn wir nichts tun, wird unser Land
       zurückfallen. Dann wird Deutschland ärmer“, meint der FDP-Chef.
       
       Und das riecht schon wieder nach Zoff in der Ampel. Am kommenden Mittwoch
       will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) den
       Jahreswirtschaftsbericht vorlegen – mit Ideen, was gegen die schwächelnde
       Konjunktur zu tun ist. Auch er finde die Zahlen „in keinster Weise
       befriedigend“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Jena. Allerdings
       hat Wirtschaftsminister [1][Habeck völlig andere Vorstellungen als
       Finanzminister Lindner]. Der Liberale plädiert mit den Wirtschaftsverbänden
       für Steuererleichterungen, beispielsweise beim Soli, und für weniger
       Bürokratie.
       
       Dagegen meint Habeck, „staatliches Geld würde einen Impuls setzen,
       natürlich helfen“. Der Grüne plädiert für ein über Schulden finanziertes
       milliardenschweres [2][Sondervermögen] für Investitionen. Er bekomme viele
       Anfragen von Unternehmen, die gerne eine Fabrik in Deutschland bauen
       wollten, sagte Habeck – die Firmen forderten aber die gleichen Bedingungen
       wie in den USA. Er verwies auf Milliarden, mit denen die USA Unternehmen zu
       sich lockten.
       
       FDP stellt sich quer 
       
       Aktuell droht so die Schweizer Solarfirma Meyer Burger, ihre Verluste
       schreibende Modulfabrik in Sachsen Richtung USA zu verlegen, wenn die
       Politik nicht zur Hilfe eile, ergo Subventionen wie in Übersee fließen
       lasse. Betroffen wären rund 500 Beschäftigte. Deutschland stehe mit seiner
       aktuellen Subventionspolitik vergleichsweise knickrig da, weil die Ampel
       sich entschieden habe, Gelder restriktiver auszugeben, meint Habeck.
       
       Es geht um die Schuldenbremse. „Wenn es mehr Gelder gibt, dann gibt es
       keinen, der sich mehr freut als ich“, sagt Habeck. Und spielt damit auf
       eine Neujustierung der Schuldenbremse an. Eine Änderung lehnt die FDP
       jedoch strikt ab. Wie die Union auch. Deren Stimmen benötigte die
       Ampelkoalition aber für eine Änderung im Grundgesetz im Bundestag.
       
       Um die FDP zu umgarnen, fordert inzwischen auch Habeck eine Senkung der
       Steuersätze für Unternehmen und zeigt sich offen für „steuerpolitische
       Impulse, also Steuersenkungen für Investitionen“. Mit einem großen Aber:
       „Steuersenkungen oder fehlendes Geld heißt eben: Das Loch im Haushalt wird
       größer. Diese Frage muss also beantwortet werden. Und das Loch zum Haushalt
       2025 ist ganz schön groß“.
       
       Klar ist allen, dass es so nicht bleiben kann. Erst am Mittwoch musste das
       Wirtschaftsministerium einräumen, dass derzeit wenig für eine
       konjunkturelle Belebung in Deutschland spricht. Gründe: VerbraucherInnen
       ohne Kauflaune, viele Streiks, hoher Krankenstand in Deutschland.
       Lichtblicke: die im Januar deutlich auf 2,9 Prozent gefallene
       Inflationsrate sowie die relativ moderate Arbeitslosenquote. Die
       Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit 5,9 Prozent, nach 5,7 Prozent
       im Jahr 2023.
       
       Statistischer Funfact: Trotz Kriselns hat Deutschland Japan laut Daten aus
       Tokio als [3][drittgrößte Volkswirtschaft der Welt] abgelöst. Wegen des
       schwachen Yen und auch wegen des noch schwächeren Wachstums lag Japans
       Wirtschaftsleistung 2023 bei 4,2 Billionen Dollar, Deutschland erreichte
       umgerechnet 4,5 Billionen Dollar.
       
       15 Feb 2024
       
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