# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA arbeiten an Deeskalation
       
       > US-Außenminister Blinken fordert Schutz der Gaza-Zivilbevölkerung. Die
       > Huthi greifen im Roten Meer an. Israel tötet offenbar weiteren
       > Hisbollah-Kommandeur.
       
 (IMG) Bild: Antony Blinken und Benjamin Netanjahu bei einem Gespräch in Tel Aviv am 10. Januar 2024
       
       ## Blinken beklagt vor Treffen mit Abbas „viel zu hohe“ Opferzahl im
       Gazastreifen
       
       US-Außenminister Antony Blinken hat die hohe Zahl ziviler Opfer durch den
       israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen beklagt und Israel zu einem
       besseren Schutz der Bevölkerung in dem Palästinensergebiet aufgerufen. Die
       Opferzahlen seien „viel zu hoch“, sagte Blinken am Dienstag nach Gesprächen
       mit israelischen Regierungsvertretern in Tel Aviv. Am Mittwoch will der
       US-Chefdiplomat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über die
       Nachkriegsordnung im Gazastreifen sprechen.
       
       Nach Angaben des US-Außenministeriums bekräftigte Blinken im Gespräch mit
       dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Unterstützung der
       USA für das Recht Israels, einen erneuten Angriff der radikalislamischen
       Palästinenserorganisation Hamas zu verhindern. Dann habe der
       US-Außenminister „die Wichtigkeit betont, weiteren [1][zivilen Schaden zu
       vermeiden] und zivile Infrastruktur in Gaza zu schützen“, erklärte
       Außenministeriumssprecher Matthew Miller.
       
       Bei einer Pressekonferenz sagte Blinken später, für Israel sei es
       „unglaublich schwierig, einem Feind gegenüberzustehen, der sich unter der
       Zivilbevölkerung versteckt, sich in Schulen und Krankenhäusern verschanzt,
       um zu schießen“. Zugleich betonte er aber: „Der Preis, den die Zivilisten
       in Gaza, insbesondere die Kinder, jeden Tag zahlen, ist viel zu hoch.“ Es
       müssten außerdem mehr Lebensmittel, Wasser und Medizin in den Gazastreifen
       gebracht werden. (afp)
       
       ## USA bemühen sich um Deeskalation
       
       Blinken bemüht sich während seiner Nahost-Reise derzeit um eine
       Deeskalation. Am Montag hatte er Saudi-Arabien besucht und dort mit dem
       Kronprinzen Mohammed bin Salman unter anderem über eine Annäherung Riads an
       Israel beraten. Am Mittwoch will er sich mit Palästinenserpräsident Abbas
       treffen.
       
       Nach Ansicht der USA könnte eine neu gestaltete Palästinensische
       Autonomiebehörde nach dem Ende der Kämpfe die Verwaltung des Gazastreifens
       übernehmen. Die Autonomiebehörde müsse sich aber „selbst reformieren und
       ihre Regierungsführung verbessern“, sagte Blinken. Israel müsse zugleich
       „aufhören, Schritte zu unternehmen, die die Fähigkeit der Palästinenser,
       sich selbst effektiv zu regieren, untergraben“.
       
       Palästinenserpräsident Abbas wird am Mittwoch auch zu Beratungen in
       Jordanien erwartet. Der jordanische König Abdullah II. hat ihn zu einem
       gemeinsamen Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi
       eingeladen. Ziel sei es, „die arabischen Positionen zu koordinieren, um
       einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die
       ununterbrochene Lieferung humanitärer Hilfe zu gewährleisten“, teilte der
       Königspalast in Amman mit. (afp)
       
       ## Großangriff der Huthi-Rebellen im Roten Meer
       
       Kurz vor den Gesprächen von [2][Bundesaußenministerin Annalena Baerbock] im
       Libanon haben die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen einen
       ihrer bisher größten Angriffe auf den Schiffsverkehr im Roten Meer
       unternommen. Das zuständige US-Regionalkommando teilte am Dienstagabend
       (Ortszeit) mit, 18 Drohnen und 3 Raketen seien von Einheiten der USA und
       Großbritanniens abgefangen worden. Verletzte oder Schäden seien nicht
       gemeldet worden, hieß es. Unterdessen hat Israel die Tötung eines weiteren
       Kommandeurs der Hisbollah-Miliz im Libanon bestätigt.
       
       Die Geschosse der Huthis seien aus den von den Rebellen kontrollierten
       jemenitischen Gebieten in das südliche Rote Meer in Richtung
       internationaler Schifffahrtswege mit Dutzenden Handelsschiffen abgefeuert
       worden, teilte das US-Regionalkommando weiter mit. Seit Ausbruch des
       [3][Gaza-Krieges] zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die
       Huthis immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten
       Meer an. Auch greifen die Rebellen Israel immer wieder direkt mit Drohnen
       und Raketen an. (dpa)
       
       ## Hisbollah bestreitet Tod von Kommandeur
       
       Es besteht die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts in Gaza auf andere
       Länder der Region – insbesondere auch auf den Libanon. Im dortigen
       Grenzgebiet zu Israel haben die Auseinandersetzungen zwischen Israel und
       der ebenfalls vom Iran unterstützten Hisbollah deutlich zugenommen. Die
       Hisbollah ist mit der Hamas verbündet.
       
       „Heute haben wir im Norden den Hisbollah-Kommandeur der Flugeinheit im
       südlichen Libanon, Ali Hussein Berdschi, mit Hilfe eines Flugzeugs
       eliminiert“, sagte der israelische Armee-Sprecher Daniel Hagari am
       Dienstag. Ein Hisbollah-Sprecher bestätigte seinen Tod, bestritt aber, dass
       es sich um den Anführer ihrer Drohneneinheit handelte. Erst am Vortag war
       ein Hisbollah-Kommandeur im Süden getötet worden. Laut Israels
       Außenminister stand sein Land auch hinter dem Angriff.
       
       Berdschi sei in einem Auto auf dem Weg zur Beerdigung des am Montag bei
       einem israelischen Angriff getöteten Hisbollah-Kommandeurs Wissam al-Tauil
       in dem Ort Kherbet Selem im Südlibanon gewesen, als eine Rakete in das
       Fahrzeug einschlug, sagten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur.
       Israels Armee veröffentlichte dazu ein von einem Flugzeug aufgenommenes
       Video, in dem die Explosion eines Fahrzeugs zu sehen ist.
       
       Berdschi soll bei Dutzenden Drohnenangriffen auf Israel das Kommando gehabt
       haben, hieß es. Wissam al-Tauil wiederum war nach Angaben der israelischen
       Zeitung Haaretz ebenfalls verantwortlich für mehrere Angriffe auf Israel.
       Angesichts der gespannten Lage in der Region betreiben Deutschland und die
       USA eine intensive Pendeldiplomatie. (dpa)
       
       ## Baerbock zu Gesprächen im Libanon erwartet
       
       Außenministerin Baerbock will an diesem Mittwoch in der libanesischen
       Hauptstadt Beirut die UN-Beobachtermission Unifil besuchen und sich über
       die aktuelle Lage informieren. Unifil überwacht das Grenzgebiet zwischen
       Israel und dem Libanon. Auf dem Programm Baerbocks in Beirut stehen auch
       Gespräche mit dem geschäftsführenden libanesischen Premierminister Nadschib
       Mikati und dem Kommandeur der Streitkräfte.
       
       Zuvor hatte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in Ägypten mit Blick
       auf den Gaza-Krieg darauf gedrungen, dass die Zivilisten im Gazastreifen
       besser geschützt und versorgt werden müssen. „Die israelische Armee muss
       mehr tun, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen“, sagte
       sie. Zudem forderte Baerbock eine deutlich weniger intensive, gezieltere
       Anti-Terror-Operation in Gaza. (dpa)
       
       ## Robert Habeck in Saudi-Arabien
       
       Während Außenministerin Baerbock Gespräche im Libanon führt, besucht ihr
       Parteikollege Robert Habeck Saudi-Arabien. Der Vizekanzler und
       Wirtschaftsminister will in der Hauptstadt Riad Gespräche zur
       Sicherheitslage in der Region und zu Energiefragen führen. Saudi-Arabien
       spielt eine wichtige Rolle mit Blick auf den Gaza-Krieg. Israel und die
       Regierung in Riad hatten sich zuletzt angenähert, ein Prozess, der auch
       nach dem Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer
       Palästinensergruppen in Israel am 7. Oktober nicht ganz zum Erliegen kam.
       Saudi-Arabien hilft zudem, Raketenbeschuss der Huthis auf Israel
       abzufangen. (dpa)
       
       ## Jordaniens König empfängt al-Sisi und Abbas zu Gesprächen über
       Gaza-Krieg
       
       Der jordanische König Abdullah II. empfängt am Mittwoch den ägyptischen
       Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu
       Gesprächen über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas.
       Das Treffen im Badeort Akaba am Roten Meer sei Teil der jordanischen
       Bemühungen, „die arabischen Positionen zu koordinieren, um einen sofortigen
       Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die ununterbrochene
       Lieferung humanitärer Hilfe zu gewährleisten“, teilte der Königspalast in
       Amman mit.
       
       Bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken hatte der jordanische
       König Washington am Sonntag aufgerufen, Israel zu einem „sofortigen
       Waffenstillstand“ zu drängen und die durch den Gaza-Krieg verursachte
       humanitäre Krise zu beenden. Abdullah II. warnte vor „den katastrophalen
       Auswirkungen“ einer Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes. (afp)
       
       ## Gericht in Israel lehnt Antrag auf freien Zugang von Journalisten zu
       Gazastreifen ab
       
       Israels Oberster Gerichtshof hat einen Antrag internationaler Medien auf
       ungehinderten Zugang zum Gazastreifen abgelehnt. Das Gericht begründete
       sein Urteil mit Sicherheitsbedenken. Unabhängig in das Palästinensergebiet
       einreisende Journalisten könnten demnach die Sicherheit der israelischen
       Soldaten gefährdend, indem sie deren Standort oder andere Details zum
       Militäreinsatz preisgeben.
       
       Das Gericht erklärte, es sei bestrebt, zwischen der Sicherheit von
       Journalisten und Soldaten und der „Pressefreiheit“ abzuwägen. Auch wenn das
       Verbot „nicht die volle Ausübung (…) der Pressefreiheit ermöglicht“, sei es
       „ausgewogen und angemessen“ angesichts der „derzeitigen extremen
       Sicherheitslage“ im Gazastreifen. Zudem werde ausländischen und
       israelischen Journalisten in Begleitung von Armee-Vertretern ein begrenzter
       Zugang zu dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Gebiet
       ermöglicht.
       
       Der Verband der Auslandspresse (FPA) in Jerusalem, der den Antrag im Namen
       dutzender internationaler Medienorganisationen in Israel und den besetzten
       Palästinensergebieten eingereicht hatte, zeigte sich „enttäuscht“ über das
       Urteil. Israels Zugangsverbot für unabhängige ausländische Medien zum
       Gazastreifen sei „beispiellos“, erklärte der FPA am Dienstag.
       
       Der Verband argumentierte, Israels Bedenken „halten einer Überprüfung nicht
       stand, wenn palästinensische Journalisten weiterhin im Gazastreifen tätig
       sind und es für die ausländische Presse entscheidend ist, Zugang zu
       Gebieten des Gazastreifens zu erhalten, in denen sich keine Truppen
       aufhalten“.
       
       Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober wurden nach Angaben des Komitees zum Schutz
       von Journalisten (CPJ) schon mindestens 79 Journalisten und Mitarbeiter von
       Medienunternehmen getötet. Bei den meisten Getöteten handelt es sich um
       Palästinenser. (afp)
       
       10 Jan 2024
       
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