# taz.de -- Christian Schmidt über Präsident Dodik: „Es gibt kein Vertrauen der Wähler“
       
       > Welchen Einfluss hat die Militärparade in der Republika Srpska, der
       > serbischen Entität in Bosnien-Herzegowina, auf EU-Beitrittsverhandlungen?
       > Schmidt nennt die rote Linie.
       
 (IMG) Bild: Milorad Dodik (Mitte) bei der Parade zum 32. Jahrestag der Republika Srpska in der bosnischen Stadt Banja Luka, am 9. Januar 2024
       
       taz: Herr Schmidt, am 9. Januar ließ der Präsident der serbischen Entität
       in Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, mit einer Parade bewaffneter
       Einheiten militärisch und politisch die Muskeln spielen. Sie haben letztes
       Jahr gesagt, dass so ein Feiertag nicht mehr erlaubt sein würde. Trotzdem
       fand er statt. Die [1][Begeisterung für Dodik war allerdings sehr
       begrenzt], es kamen weniger als 1.000 Leute. Kann man nach dieser
       Vorstellung die Drohung Dodiks noch ernst nehmen, die serbische
       Teilrepublik aus Bosnien zu lösen? 
       
       Christian Schmidt: Das mit dem Ernstnehmen ist wohl die schwierigste Frage,
       da kann man richtig oder falsch liegen. Ich sehe, dass er nach wie vor eine
       Autonomie in der Rechtsordnung vorbereitet, beim Wahlrecht auch. Sein
       Vorgehen schließt ein Referendum für die Loslösung seiner serbischen
       Entität von Bosnien ein, er hat ein NGO-Gesetz und ein Gesetz gegen freie
       Meinungsäußerung in Banja Luka durchgesetzt.
       
       Das alles gipfelt im Angriff auf bestehende Institutionen im Gesamtstaat,
       dem Verfassungsgericht und sogar die Institution des Hohen Repräsentanten.
       Ich sehe auch, dass die EU sich dessen bewusst ist. Man muss die
       Institutionen winterfest machen, das heißt so stabilisieren, dass sie nicht
       durch einen Windstoß aus Banja Luka umgeworfen werden können. Wenn es im
       März zu [2][Verhandlungen mit der EU über die Integration] kommen sollte,
       dann muss das mit einer Loyalitätserklärung von Milorad Dodik zu dem Staat
       Bosnien und Herzegowina verbunden werden.
       
       Was passiert, wenn nicht? 
       
       Alle wollen ja jetzt die Verhandlungen, auch er hat das kürzlich betont.
       Dann heißt das, wenn die EU-Bedingungen stellt, dann müssen die auch
       erfüllt werden. Vor allem bei Themen wie Funktionalität des
       Verfassungsgerichtshofs.
       
       Müssen die Bedingungen erfüllt sein, bevor es zu Verhandlungen kommt oder
       sind die ergebnisoffen? 
       
       Ich gehe davon aus, dass Dodik versuchen will, Deals zu machen über das
       eine oder andere. Es muss aber klar sein, dass es Bedingungen gibt, die
       nicht verhandelbar sind. Dazu gehört das Verfassungsgericht, dazu gehört
       die Funktionalität des Staates, einschließlich der Außenpolitik, Akzeptanz
       der bisherigen Regelungen …
       
       Vor wenigen Jahren noch haben in Banja Luka Zehntausende [3][Menschen gegen
       Dodik demonstriert]. Doch der hat es geschafft, die Bewegung zu
       zerschlagen, die Menschen einzuschüchtern. Er hat eine autokratische
       Struktur entwickelt. Für viele Menschen in Banja Luka ist klar, dass die
       letzten Wahlen gefälscht worden sind. Die internationale Gemeinschaft hat
       hier in Bosnien eine formale Demokratie anerkannt, unterhalb derer lauert
       aber nicht nur in der serbischen Teilrepublik eine Struktur autokratischer
       Kräfte, die jegliche Änderungen in Richtung Rechtsstaat abwehrt. Wie wollen
       Sie da ernsthaft das Wahlgesetz ändern können? 
       
       Bei allem Respekt vor allen politischen Parteien, die Integrität der Wahlen
       muss gesichert werden. Es muss Wahlbetrug durch Identifizierung der Wähler
       verhindert werden. Es gibt kein Vertrauen der Wähler, die Skepsis ist groß,
       wir müssen ein Zeichen setzen, seit 15 Jahren wurde über das Wahlrecht
       gesprochen, Europarat und OSZE habe sich bemüht, es ist aber nichts dabei
       rausgekommen. Wir haben das Interesse, dass die wahren Meinungen im
       politischen System abgebildet werden. Die Wähler müssen registriert, die
       berechtigten Stimmen sicher ausgezählt werden. Wir dürfen das nicht mehr
       verschieben. Auch die Wahlvorstände müssen sauber sein, Fake Parteien, die
       nur gegründet werden, um im Wahlvorstand repräsentiert zu sein, darf es
       nicht mehr geben.
       
       Gibt es noch eine rote Linie? 
       
       Ich sage, Finger weg vom Verfassungsgericht, da gibt es keinen Spielraum
       dafür, Gesetze müssen umgesetzt werden. Rechtsstaatlichkeit, die
       Zusammenarbeit mit Europa, stehen ganz oben. Ich denke auch, dass endlich
       die Urteile des Europäischen Gerichtshofs, wie das von Finci-Sejdić und die
       anderen Urteile über die notwendigen Verfassungsänderungen in Bosnien und
       Herzegowina, respektiert werden müssen.
       
       23 Jan 2024
       
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