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# taz.de -- Taiwan stimmt ab: Eine Insel mit zwei Wahlen

> Die Menschen in Taiwan entscheiden über Präsidentschaft, Parlament und
> den Umgang mit dem großen Nachbarn China. Fragen und Antworten.

(IMG) Bild: Anhänger von Ko Wen-je, Präsidentschaftskandidat der TPP, während einer Wahlkampfveranstaltung im Dezember 2023

Was steht am 13. Januar in Taiwan zur Wahl?

19 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, mittels einer
Direktwahl einen Präsidenten und dessen Vize zu küren. Parallel wird auch
das 113-köpfige Parlament in einer Mischung aus Mehrheits- und
Verhältniswahl bestimmt. Dabei geht es auch um das Verhältnis zur
Volksrepublik China. Die beansprucht Taiwan gemäß seiner Ein-China-Politik
für sich. Nach der Schließung der Wahllokale begann unter den Augen der
Öffentlichkeit ab 16 Uhr Ortszeit (9 Uhr Mitteleuropäische Zeit) die
Auszählung der Stimmen.

Worum geht es im Konflikt zwischen China und Taiwan?

Taiwan heißt offiziell „Republik China“. Diese wurde 1911 auf dem Festland
gegründet und bestand dort bis zum Sieg der kommunistischen Revolution
1949. Dann rief Mao Tsetung die Volksrepublik aus, während der bisherige
Machthaber Chiang Kai-shek von der Nationalen Volkspartei KMT mit Getreuen
[1][nach Taiwan floh, das bis 1945 Kolonie Japans war]. Fortan strebten
beide Chinas die Wiedervereinigung an, unter ihrem jeweiligen System. Doch
wandelte sich Taiwan ab den 1980er Jahre zur Demokratie und ließ nach und
nach den Anspruch auf die Volksrepublik fallen.

Für Chinas Kommunistische Partei gehört die Vereinigung mit Taiwan hingegen
zum nationalistischen Credo, mit dem sich Xi Jinping zunehmend selbst unter
Zugzwang setzt. In seiner Neujahrsansprache nannte er die Vereinigung
„historisch unvermeidlich“. Peking bietet Taiwan das Modell „ein Land, zwei
Systeme“ an, das aber schon in Hongkong gescheitert ist und in Taiwan stets
abgelehnt wurde. Doch Peking behält sich auch eine Vereinigung mit Gewalt
vor.

Zudem ist Taiwan eine ideologische Herausforderung für Xi: Es zeigt, dass
Demokratie und chinesische Kultur sehr gut zusammenpassen.

Wie positionieren sich [2][Taiwans drei Präsidentschaftskandidaten] zu dem
Konflikt?

Alle drei sprechen sich für den Status quo aus und dafür, dass über Taiwan
nur seine Bürger entscheiden sollen. Der derzeitige Vizepräsident Lai
Ching-te von der liberalen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) führt in
Umfragen. Er sprach sich früher für die Unabhängigkeit aus, ist aber auf
den pragmatischen Kurs der scheidenden Präsidentin Tsai Ing-wen (DPP)
eingeschwenkt, die nicht mehr kandidieren darf. Beide halten eine
Unabhängigkeitserklärung (für Peking ein Kriegsgrund) für unnötig – de
facto agiere Taiwan doch längst unabhängig. Peking sieht in Tsai und Lai
gefährliche Separatisten, weshalb es deren Dialogangebote ablehnt. Pekings
rote Linie ist ein angeblich mit der KMT vereinbarter „Konsens von 1992“.
Demnach gäbe es nur ein China, auch wenn beide Seiten sich uneinig seien,
was das sei. Ein Bekenntnis dazu ist Pekings Vorbedingung für Dialog.

Peking ist offen für Hou Yu-ih, den Kandidaten der konservativen Partei
KMT. Die schließt eine Vereinigung nicht aus und lehnt eine formale
Unabhängigkeit Taiwans ab. Hou wirft Lai vor, Krieg zu provozieren.
Umgekehrt wirft Lai Hou einen Ausverkauf an Peking vor.

Ko Wen-je von der Taiwan People’s Party (TPP) präsentiert sich als
unverbrauchte Kraft zwischen KMT und DPP. Er mobilisiert viele junge
Menschen, die zuvor zur DPP tendierten, aber ihr hohe Preis- und
Mietsteigerungen vorwerfen. In Bezug auf China gibt Ko sich als
Pragmatiker, wobei unklar bleibt, was das konkret heißen soll.

Was ist bei den Parlamentswahlen zu erwarten?

Weil bei der Präsidentschaftswahl die einfache Mehrheit zum Sieg reicht und
sich die KMT mit der TPP nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen
konnten, sind ihre getrennten Chancen jetzt gering. Während hier also ein
Sieg des Peking-kritischen DPP-Kandidaten Lai vorhergesagt wird, könnte
seine Partei die bisherige Mehrheit im Parlament verlieren. Ohne diese
Mehrheit dürfte es Lai schwerer fallen, Gesetze durchzubringen. Deshalb
könnte die politische Instabilität zunehmen und China noch mehr Chancen
haben, Politik und Gesellschaft in Taiwan zu beeinflussen.

Wie versucht Peking Taiwans Wahlen zu beeinflussen?

China unterstreicht seine Drohungen einer Zwangsvereinigung mit [3][fast
täglichen Luftraumverletzungen, Militärmanövern, Raketentests und
Blockadeübungen]. Das lässt manche Taiwaner trotz Herausbildung einer
eigenen Identität zögern, die DPP zu wählen – andere reagieren wiederum
trotzig. Viele sehen aber eine eigentlich gewünschte Unabhängigkeit als zu
großes Risiko an. Da [4][China Taiwans größter Handelspartner ist], hat
Peking viele taiwanische Geschäftsleute auf seiner Seite und mittels
Handels- und Reisemöglichkeiten auch Hebel, um Taiwan zu beeinflussen.
China versucht zudem durch Cyberattacken und Fake News in Taiwan für
Verunsicherung zu sorgen.

Wie gehen die Menschen in Taiwan mit Chinas Drohungen und Manipulationen
um?

Sie haben sich an die Drohungen gewöhnt und versuchen, sich nicht
beeinflussen zu lassen. Trotzdem hat [5][China Einfluss und löst Ängste
aus]. Taiwan rüstet auf und hat gerade erst die obligatorische
Wehrdienstzeit verlängert. Pekings Drohungen wirken sich aber nicht immer
in seinem Sinne aus, sondern erzielen manchmal gegenteilige Effekte. So
haben 1996 Raketentests der Volksrepublik in der Straße von Taiwan im
Vorfeld von Wahlen nicht nur zur Entsendung eines US-amerikanischen
Flugzeugträgers geführt, sondern auch dem Peking-kritischen Kandidaten
einen Schub gebracht. Seit einigen Jahren wirft China, das Taiwan fast
täglich bedroht, DPP-Kandidaten vor, ihrerseits künstlich Spannungen und
Ängste zu produzieren, um davon bei Wahlen zu profitieren.

Das kleine Taiwan ist fern. Warum können Wahlen dort auch uns betreffen?

Taiwan gilt als größter potenzieller Konfliktherd zwischen China und den
USA. Washington verpflichtet sich zum Schutz des [6][nur noch von 12
Staaten anerkannten Taiwan]. Das kann bloße Waffenhilfe bedeuten, aber auch
eine Militärintervention. [7][Joe Biden neigt zum Letzten], Donald Trump
zum Ersten. Diese „strategische Ambiguität“ soll für Peking das Risiko
eines Angriffs auf Taiwan unkalkulierbar machen und dort zugleich
verhindern, dass der US-amerikanische Schutz als Blankoscheck für die
Unabhängigkeit dient.

Die USA und die EU-Staaten erkennen Taiwan nicht als unabhängig an, sondern
favorisieren den Status quo und lehnen Gewalt ab. Da Taiwan fast ein
Monopol auf modernste Halbleiter hat und durch die Taiwan-Straße ein
Großteil des Welthandels erfolgt, hätte ein Krieg dort globale Folgen.
[8][Ein Angriff Pekings dürfte zu westlichen Sanktionen führen] und die vom
Handel mit China abhängige deutsche Wirtschaft stärker treffen als Putins
Krieg in der Ukraine.

13 Jan 2024

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## AUTOREN

(DIR) Sven Hansen

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