# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Berlin verteidigt Enthaltung
       
       > Die Waffenstillstandsresolution der UN stoppe die Raketen auf Israel
       > nicht, kritisiert die Bundesregierung. Kanzler Scholz wirbt für aktive
       > EU-Rolle nach dem Krieg.
       
 (IMG) Bild: Die UN-Vollversammlung hat einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt
       
       ## Scholz wirbt für aktive Rolle Europas in Zeit nach Gaza-Krieg
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut das Recht Israels zur
       Verteidigung gegen den Terrorangriff der Hamas betont und wirbt für eine
       aktive Rolle der EU nach einem Ende des Gaza-Krieges. „Dann wird es darum
       gehen, wie eine tragfähige Sicherheitsordnung aussehen kann. Ich finde,
       Europa sollte sich in diese Diskussion einbringen“, sagte Scholz am
       Mittwoch in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel im
       Bundestag. Dies betreffe nicht nur Geld für den Wiederaufbau oder
       humanitäre Hilfe. Dabei gelte: „Jede Ordnung nach diesem Konflikt muss den
       Bürgerinnen und Bürgern Israels verlässlichen Schutz bieten.“
       
       In eine Lösung eingebunden werden sollten auch Länder der Region und die
       Golfstaaten, sagte Scholz. Politischer Ansatz bleibe eine
       Zwei-Staaten-Lösung, der man sich schrittweise nähern müsse. Eine
       Befriedung des Konflikts mit den Palästinensern würde es Israel erlauben,
       sich auf „die wichtigste strategische Bedrohung“ durch den Iran und seine
       regionalen Unterstützer zu konzentrieren.
       
       Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und
       Freitag in Brüssel solle es vor allem um die Erweiterung der
       Staatengemeinschaft und die mittelfristige Finanzplanung gehen, aber auch
       um Migration. Vorgeschaltet ist am Mittwoch ein Treffen mit den Staaten des
       westlichen Balkans, die der EU beitreten wollen. (dpa)
       
       ## Berlin: Waffenstillstand beendet Raketenangriffe nicht
       
       Die Bundesregierung hat die UN-Resolution für einen Waffenstillstand im
       Gazastreifen auch nicht unterstützt, weil sie ihrer Ansicht nach das
       Selbstverteidigungsrecht Israels berührt. Der Terror der Hamas vom 7.
       Oktober sei darin in keiner Form erwähnt worden, wodurch das
       Selbstverteidigungsrecht Israels implizit infrage gestellt werde, sagte
       eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch vor Presse in Berlin. Sie
       fügte hinzu: „Eine Forderung nach einem Waffenstillstand, wo man davon
       ausgehen muss, dass die eine Seite ihre Angriffe aus Gaza mit Raketen
       weiterführen wird, erschließt sich dann uns nicht.“
       
       Man habe gleichwohl Israel darauf hingewiesen, „dass das Leid der
       Zivilisten in Gaza unerträglich ist“. Außenministerin Annalena Baerbock
       (Grüne) habe sehr deutlich gemacht, dass Israel die palästinensische
       Zivilbevölkerung schützen müsse, sagte die Sprecherin. (dpa)
       
       ## Deutschland: Wieder Entwicklungszusammenarbeit in Gaza
       
       Deutschland nimmt seine Entwicklungszusammenarbeit mit den
       Palästinensischen Gebieten wieder auf. Die Zusammenarbeit werde
       grundsätzlich und an die Situation angepasst fortgesetzt, teilte das
       Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Nach dem
       Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte
       Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Kooperation auf den
       Prüfstand gestellt.
       
       Die Kontrollmechanismen gegen Zweckentfremdung hätten sich als robust
       erwiesen, erklärte das Ministerium. Hinweise auf Zweckentfremdung seien
       nicht festgestellt worden.
       
       Die Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den
       Palästinensischen Gebieten sei ein wichtiges Signal der deutschen
       Unterstützung für die Linderung des Leids der Menschen im Gazastreifen und
       die Stabilisierung der schwierigen Lage im Westjordanland und in den
       Nachbarländern Jordanien und Libanon.
       
       Ziel sei die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Schaffung von
       Entwicklungsperspektiven für die Menschen. Außerdem sollten mit der
       Entwicklungszusammenarbeit Grundlagen für den Aufbau eines zukünftigen
       palästinensischen Staates mit leistungsfähigen Institutionen und der
       Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung geschaffen werden.
       
       Die Prüfung des deutschen Engagements sei damit nicht beendet, betonte das
       Ministerium. Alle Vorhaben würden weiterhin, wie auch schon vor dem 7.
       Oktober 2023, fortlaufend in der Umsetzung überprüft. (epd)
       
       ## Unicef: Dutzende Schulen im Libanon geschlossen
       
       Der Gaza-Krieg beeinträchtigt nach Untersuchungen des UN-Kinderhilfswerks
       Unicef auch das Leben von Kindern im Libanon. Dutzende Schulen im Süden des
       Landes seien seit Ausbruch des Krieges und den darauf folgenden
       Feuergefechten an der Grenze zu Israel geschlossen worden, hieß es in einem
       am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Betroffen seien rund 6.000
       Schülerinnen und Schüler. Die Anwesenheit in den Schulen im Grenzgebiet,
       die noch geöffnet seien, sei gering.
       
       Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise im Libanon warnte das
       Kinderhilfswerk generell vor den „verheerenden“ Folgen für die Jüngsten im
       Land. Kinder würden zunehmend ihrer Bildung beraubt und seien gezwungen,
       schon früh arbeiten zu gehen, hieß es. Viele der Kinder im Libanon müssten
       wegen der wirtschaftlichen Lage hungern oder litten unter Angstzuständen
       und Depressionen.
       
       Seit Ende 2019 steckt der Mittelmeerstaat in der schlimmsten Wirtschafts-
       und Finanzkrise seiner Geschichte. Die Krise wird auch auf jahrzehntelange
       Korruption in Politik und Wirtschaft zurückgeführt. Drei Viertel der mehr
       als sechs Millionen Menschen im Land leben nach Angaben der Vereinten
       Nationen in Armut. (dpa)
       
       ## Israel kritisiert Votum für Waffenstillstand
       
       Israel hat die Forderung der UN-Vollversammlung nach einem sofortigen
       humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen kritisiert. „Die Hamas, eine
       Terrororganisation, deren Terroristen an einem Tag 1.200 Menschen
       massakrierten, Frauen vergewaltigten, Holocaust-Überlebende entführten und
       Familien niederbrannten, gratuliert den Vereinten Nationen“, schrieb
       Außenminister Eli Cohen am Mittwoch auf der Plattform X. Das Votum der UN
       sei „ein Zeichen der Schande“.
       
       Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu
       Rudeineh, dankte den Ländern, die für die Resolution votiert haben. Das
       Ergebnis zeige, dass die überwiegende Mehrheit der Länder an der Seite des
       palästinensischen Volks stehe und die „israelische Aggression“ sowie die
       „Vertreibung“ der Palästinenser aus ihrem Land ablehne. Israel müsse das
       Ergebnis akzeptieren und zur Umsetzung des Waffenstillstands verpflichtet
       werden.
       
       Auch die islamistische Hamas begrüßte den „Aufruf der Vereinten Nationen zu
       einem sofortigen Waffenstillstand“ im Gazastreifen, wie Issat al-Rischk,
       Mitglied des Hamas-Politbüros, sagte. Die Hamas fordert demnach die
       internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit
       sich das Land an die Resolution hält und „die ethnische Säuberung“ beendet.
       
       Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte
       Israels, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am
       7. Oktober in Israel verübt hatten. (dpa)
       
       ## Bundeswehr bringt Hilfsgüter nach Ägypten
       
       Die Bundesregierung bereitet eine Lieferung von medizinischem Gerät und
       Hilfsgütern nach Ägypten vor. Das Material solle am Samstag mit einem A400M
       der Luftwaffe nach Kairo geflogen werden und sei zur dortigen Behandlung
       von Patienten aus dem Gazastreifen bestimmt, erfuhr die Deutschen
       Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Bei dem Material handele es sich vor
       allem um Beatmungsgeräte sowie Brutkästen für Säuglinge. Insgesamt geht es
       um mehrere Tonnen Hilfsmaterial.
       
       Nach weiteren Informationen hat die Hilfslieferung, die die Luftwaffe im
       Auftrag des Auswärtigen Amts durchführt, einen Wert von rund 1,4 Millionen
       Euro. Damit werde auf Anfragen der ägyptischen Regierung reagiert. In der
       kommenden Woche sollen weitere Bundeswehrflüge in Zusammenarbeit mit der
       sogenannten EU-Luftbrücke stattfinden. Dann sollen vor allem Zelte und
       andere Hilfsgüter für Menschen in Gaza geliefert werden, die ihre Bleibe
       verloren haben. Weiteres medizinisches Material solle auch in
       Zusammenarbeit mit Jordanien für Gaza zur Verfügung gestellt werden. Der
       Wert der späteren Lieferungen beläuft sich nach diesen Informationen auf
       etwa zwei Millionen Euro.
       
       Die Bundesregierung hatte wie die USA und andere Staaten eine Ausweitung
       der Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen und auch eine
       Ausweitung der Transporte in das Palästinensergebiet gefordert. Die
       Versorgung der Menschen dort steht nach Angaben von Hilfsorganisationen vor
       dem Kollaps. Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der
       Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer
       Gruppen aus dem Gazastreifen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu
       Gaza verübt hatten. (dpa)
       
       ## Medien: Mehrere israelische Soldaten in Gaza getötet
       
       Mindestens neun israelische Soldaten sind in der Stadt Gaza in einen
       Hinterhalt gelockt und getötet worden. Das berichteten israelische Medien
       am Mittwoch, während das israelische Militär bei seiner Offensive gegen die
       extremistische Hamas im Gazastreifen weiter auf erbitterten Widerstand
       traf. Schwere Gefechte gab es in und um Gaza. In mehreren Gebieten kam es
       über Nacht und am Mittwochmorgen zu Zusammenstößen. Besonders heftig fielen
       diese nach Berichten von Anwohnern im Stadtteil Schidschaija aus, wo sich
       den Medienberichten zufolge auch am Dienstag der Hinterhalt ereignete. Es
       seien Schüsse gefallen und es habe mehrere Explosionen gegeben.
       
       Unter den Toten bei dem Angriff aus dem Hinterhalt waren den israelischen
       Medienberichten zufolge auch der 44-jährige Oberst Izhak Ben Bassat, der
       bislang ranghöchste israelische Militärvertreter, der seit Beginn der
       Bodenoffensive im Gazastreifen getötet wurde, sowie Oberstleutnant Tomer
       Grimberg, Kommandeur des 13. Bataillons der Golani-Brigade.
       
       Das Armeeradio berichtete, Soldaten, die eine Reihe von Gebäuden
       durchsuchten, hätten den Kontakt zu vier Soldaten verloren, die unter
       Beschuss geraten seien, was Ängste vor einer möglichen Verschleppung durch
       Hamas-Kämpfer befeuerte. Als die übrigen Soldaten einen Sucheinsatz
       gestartet hätten, seien sie in einen Hinterhalt geraten. Andere Medien
       lieferten eine ähnliche Darstellung der Ereignisse. Das Militär bestätigte
       den Tod von insgesamt zehn Soldaten am Dienstag. Es ging nicht auf die
       Umstände ein. Die Hamas erklärte, der Hinterhalt zeige, dass die
       israelische Offensive ein Fehler sei. (ap)
       
       ## UN-Flüchtlingskommissar fordert Waffenruhe in Nahost
       
       Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat eine sofortige
       und stabile Waffenruhe im Krieg im Nahen Osten gefordert. Die Region
       brauche wirklichen Frieden und Sicherheit, sagte Grandi am Mittwoch zum
       Auftakt des Globalen Flüchtlingsforums in Genf mit Blick auf die Kämpfe im
       Gaza-Streifen.
       
       Grandi forderte die Weltgemeinschaft auf, die vielen anderen Krisen und
       Konflikte nicht aus den Augen zu verlieren. In der Ukraine, in Syrien, in
       Afghanistan, in der Demokratischen Republik Kongo und weiteren Staaten
       seien ebenso Menschen auf der Flucht vor Gewalt. (epd)
       
       ## Ein Toter nach israelischen Angriff im Libanon
       
       Im Libanon ist ein Mensch einem Bericht zufolge bei einem israelischen
       Angriff getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete,
       dass die Person bei einem israelischen Luftangriff in der Nacht zu Mittwoch
       getötet worden sei. Es soll weitere Verletzte gegeben haben. Auch das
       Gebäude, in dem sich die Menschen aufgehalten hatten, sei zerstört worden.
       Am Morgen wurde demnach außerdem der Ort Blida nahe der Grenze vom
       israelischen Militär beschossen.
       
       Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht. Die proiranische
       Hisbollah meldete am Mittwoch den Tod eines Kämpfers, ohne auszuführen, wo
       und wann er gestorben ist.
       
       Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7.
       Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und
       militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen
       Grenzregion. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg
       2006. (dpa)
       
       ## US-Medien: Israel testet Flutung von Hamas-Tunneln
       
       Die israelischen Streitkräfte testen laut Berichten von US-Medien die
       Flutung der Tunnel der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Es werde
       Meerwasser in einige Tunnel gepumpt, um herauszufinden, ob sich die Methode
       zur großflächigen Zerstörung des unterirdischen Systems eigne, berichtete
       der US-Fernsehsender CNN am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf einen
       mit der Angelegenheit betrauten US-Beamten.
       
       Auch das Wall Street Journal berichtete über den Testlauf. Israel habe den
       USA mitgeteilt, dass nur Tunnel geflutet würden, in denen keine Geiseln
       vermutet würden. Der Nationale Sicherheitsrat der USA und die israelischen
       Streitkräfte äußerten sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur
       zunächst nicht zu den Berichten.
       
       Bei einer Pressekonferenz wurde US-Präsident Joe Biden am Dienstag zu den
       Flutungen befragt. Er antwortete: „Es ist sehr schwierig, was die Flutung
       der Tunnel angeht: Es wird behauptet, dass es ganz sicher keine Geiseln in
       diesen Tunneln gibt. Aber das weiß ich nicht mit Sicherheit.“ Dann fügte er
       hinzu: „Was ich sicher weiß: Jeder Tod von Zivilisten ist eine absolute
       Tragödie.“
       
       Zuletzt hatte Israels Generalstabschef Herzi Halevi die Überlegung, das
       ausgedehnte Tunnelsystem mit Meerwasser zu fluten, als gute Idee
       bezeichnet. Die Hamas hat nach Angaben des israelischen Militärs unter dem
       Gazastreifen ein weit verzweigtes Tunnelsystem angelegt. Es wird auf rund
       500 Kilometer Länge geschätzt. Die israelische Armee geht allerdings davon
       aus, dass auch viele der noch 135 aus Israel entführten Geiseln in den
       Tunneln festgehalten werden. (dpa)
       
       ## UN-Vollversammlung für Waffenruhe
       
       Die UN-Vollversammlung hat sich in einer Resolution für einen humanitären
       Waffenstillstand im Gaza-Krieg ausgesprochen. 153 der 193 Mitgliedstaaten
       stimmten am Dienstag in New York in einer Dringlichkeitssitzung für das
       Papier, zehn dagegen. Neben den USA und Israel votierten Österreich,
       Tschechien, Guatemala, Liberia, Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea und
       Paraguay gegen die Vorlage. 23 Staaten enthielten sich, darunter
       Deutschland.
       
       Die Unterstützung für das Papier war damit höher als jene für einen
       Resolutionsentwurf vom 27. Oktober, in dem eine „humanitäre Waffenruhe“
       gefordert worden war. Damals votierten 120 Staaten dafür, 14 dagegen, 45
       enthielten sich.
       
       Das aktuelle Papier ähnelt einer im Weltsicherheitsrat gescheiterten
       Vorlage, gegen die die USA am vergangenen Freitag ihr Veto eingelegt
       hatten. In der Folge ließen arabisch und muslimisch geprägte Staaten die
       Krisensitzung in der Vollversammlung ansetzen, die die Resolution mit der
       Kernforderung nach einem humanitären Waffenstillstand nun billigte. Darin
       wird zudem tiefe Besorgnis über die „katastrophale humanitäre Situation im
       Gazastreifen und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung“
       ausgedrückt. Palästinenser und Israelis müssten gemäß dem internationalen
       humanitären Völkerrecht geschützt werden, heißt es weiter. Zudem wird „die
       unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert.
       
       Resolutionen der UN-Vollversammlung sind anders als jene des
       Sicherheitsrats nicht rechtlich bindend. Doch liefert das Votum ein
       Stimmungsbild in der Weltgemeinschaft zu den aktuellen Entwicklungen im
       Gaza-Krieg, der durch das Massaker der Hamas und anderer Extremistengruppen
       am 7. Oktober in Israel mit rund 1.200 Toten ausgelöst wurde. Nach
       Darstellung des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im
       Gazastreifen sind bei israelischen Angriffen auf Ziele in dem Küstengebiet
       bislang mehr als 18.000 Menschen getötet worden. Mehr als 80 Prozent der
       rund 2,3 Millionen Bewohner wurden innerhalb des Gazastreifens vertrieben.
       
       Der Präsident der UN-Vollversammlung, Dennis Francis, sagte während der
       Krisensitzung in New York, die Welt werde Zeuge „eines Angriffs auf
       Zivilisten, eines Zusammenbruchs von humanitären Systemen und einer
       erheblichen Missachtung des Völkerrechts und humanitären Völkerrechts“.
       Zivilisten sollten niemals das Ausmaß von Leid im Gazastreifen durchleben
       müssen. „Wie viele weitere Tausende Leben müssen noch verloren gehen, bis
       wir etwas unternehmen?“, fragte er. „Es bleibt keine Zeit mehr. Das
       Blutvergießen muss aufhören.“
       
       Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur sprach nach dem Votum von
       einem „historischen Tag im Hinblick auf die mächtige Botschaft, die von der
       Generalversammlung ausgesandt wurde“. Es sei die Pflicht aller, diesen Weg
       weiter zu beschreiten, „bis wir ein Ende dieser Aggression gegen unser Volk
       sehen, bis dieser K[1][rieg gegen unser Volk] gestoppt wird“, sagte er. „Es
       ist unsere Pflicht, Leben zu retten.“
       
       In der Resolution der Vollversammlung [2][wird die Hamas nicht erwähnt].
       Zwei Änderungsanträge, die auf die militant-islamistische Gruppe Bezug
       nehmen, verfehlten die notwendigen Mehrheiten. Einer der Vorschläge, den
       die USA eingebracht hatten, sah eine Ergänzung um eine Passage vor, in der
       die Vollversammlung die „heimtückischen Terrorattacken durch die Hamas
       unmissverständlich ablehnt und verurteilt“. Die andere von Österreich
       angeregte Änderung umfasste einen Zusatz, in dem betont wird, dass die am
       7. Oktober in den Gazastreifen verschleppten Geiseln „von der Hamas und
       anderen Gruppen festgehalten werden“ und sofort freizulassen seien.
       
       Die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfeld betonte in
       einer Rede in der Vollversammlung, dass „es zählt, wie Israel sich
       verteidigt“. Sie nannte zudem mehrere US-Forderungen, auf die die Regierung
       von US-Präsident Joe Biden auf höchster Ebene pochen werde. „Israel muss
       die Massenvertreibung von Zivilisten im Süden von Gaza vermeiden“,
       erläuterte Thomas-Greenfield. „Es muss ausreichende humanitäre
       Unterstützung für jene gewährleisten, die vor der Gewalt fliehen, und es
       muss Zivilisten in Gaza erlauben, nach Hause zurückzukehren, sobald es die
       Verhältnisse zulassen.“
       
       Zugleich machte Thomas-Greenfield deutlich, dass die USA weiterhin für das
       Recht Israels auf Selbstverteidigung einträten. Sie fragte die
       Mitgliedstaaten der Vollversammlung zudem, warum es für die Vereinten
       Nationen so schwierig sei, [3][die terroristischen Aktionen der Hamas am 7.
       Oktober zu verurteilen] und „unmissverständlich zu sagen, dass die
       Ermordung von Babys und das Niederschießen von Eltern vor ihren Kindern
       schrecklich ist, und das Niederbrennen von Häusern, während drinnen
       Familien Zuflucht suchen und Geiselnahmen von Zivilisten abscheulich“.
       
       Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan warnte vor dem Votum in der
       Vollversammlung, dass ein Waffenstillstand „Tod und Zerstörung in der
       Region nur in die Länge ziehen“ würde. Ein solcher Schritt wäre „ein
       Todesurteil“ für unzählige weitere Israelis und Gaza-Bewohner. „Ein
       Waffenstillstand bedeutet nur eines – das Überleben der Hamas zu sichern,
       das Überleben genozidaler Terroristen zu sichern, die sich der Vernichtung
       von Israel und Juden verschrieben haben“, betonte Erdan.
       
       Jenen UN-Mitgliedstaaten, die einen Waffenstillstand wollten, legte er
       zudem nahe, beim Hamas-Büro im Gazastreifen anzurufen. Dazu hielt der
       ranghohe Diplomat ein Schild hoch, auf dem eine Telefonnummer und der Name
       Jihia Sinwar stand, der Chef der Hamas im Gazastreifen und Drahtzieher des
       Terrorangriffs vom 7. Oktober. (ap)
       
       13 Dec 2023
       
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