# taz.de -- Meduza-Auswahl 7. – 13. Dezember: Putin will unbedingt 5. Amtszeit
> Die russische Opposition arbeitet an einer Anti-Putin-Kampagne. Derweil
> verschwindet ihr Star Alexei Nawalny. Texte aus dem Exil.
(IMG) Bild: Wladimir Putin am 12. Dezember in Moskau
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März unter
[4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung]
gefördert.
In der Woche vom 7. Dezember bis zum 13. Dezember 2023 berichtete Meduza
unter anderem über folgende Themen:
## Nawalny stellt Wahlkampfstrategie vor – und verschwindet
Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny stellte am 7.
Dezember zusammen mit seinem Team deren Strategie für die russischen
Präsidentschaftswahlen vor. Kurz danach verschwand er spurlos. „Der
Wahlkampf ist wichtiger als die Stimmabgabe. Es hat wenig Sinn, zur Wahl zu
gehen, wenn niemand von deiner Stimme weiß“, heißt es in Nawalnys letztem
Beitrag.
Die Verbündeten des Politikers riefen dazu auf, die Zeit vor den Wahlen für
eine Massenagitation gegen Putin zu nutzen. Für die Wahlen selbst, die vom
15. bis 17. März 2024 stattfinden sollen, legte das Team Nawalnys nahe, für
einen anderen Kandidaten als Wladimir Putin zu stimmen.
Seit langer Zeit wird unter der russischen Opposition diskutiert, wie diese
zu vereinen wäre. In diesem Sinne schlug der Oppositionspolitiker Maxim
Kats vor, alle Kräfte unter einer gemeinsamen Anti-Putin-Kampagne zu
bündeln. [6][Meduza sprach mit Nawalnys Team], um Details über diese
Anti-Putin-Strategie zu erfahren (russischer Text).
## Putins fünfte Amtszeit als Präsident
Am 8. Dezember kündigte Putin an, dass er zur Wiederwahl im März wieder
antreten wird. Es wäre seine fünfte Amtszeit als Präsident. Die Nachricht
überraschte natürlich niemanden, die Umstände seiner Ankündigung allerdings
schon.
Putin erklärte seine erneute Kandidatur im Rahmen einer Preisverleihung zum
“Tag der Helden des Vaterlandes“. Kurz vor Putins Ansprache trat der
Parlamentssprecher der selbsternannten Republik Donezk (DNR), Artem Zhoga,
auf und bat um eine Kandidatur Putins, “im Namen der Bewohner der
annektierten Gebiete“ und des Militärs.
Als “spontan“ bezeichnete der Kreml im Anschluss die Entscheidung, in
ebendiesem Kontext Putins Kandidatur anzukündigen.
[7][Meduza-Sonderkorrespondent Andrei Perzew] sprach dazu mit kremlnahen
Quellen (englischer Text). Ein Politiker von Putins Partei „Einiges
Russland“ beurteilt den Zeitpunkt der Ankündigung als “logisch“, denn „die
spezielle Militäroperation“ sei das Hauptanliegen des Präsidenten.
## Antiabtreibungspolitik in Russland zieht an
In einigen Regionen Russlands experimentieren die Behörden mit neuen
Beschränkungen der reproduktiven Gesundheitsfürsorge. Dazu gehört etwa die
Einschränkung von Abtreibungen in Privatkliniken und das Verbot, Frauen zur
Durchführung einer Abtreibung zu „nötigen“. Russland hat zwar (noch) kein
totales Verbot verhängt, doch die Welle der Antiabtreibungspolitik scheint
gerade erst begonnen zu haben.
[8][Meduza hat von kremlnahen Quellen erfahren], dass die meisten Russen
laut internen Umfragen gegen ein totales Abtreibungsverbot sind (englischer
Text). Doch der Druck durch die russisch-orthodoxe Kirche und andere
konservativen Gruppen ist stark. Eine der befragten Quellen erwähnt, dass
die ersten Beschränkungen für Schwangerschaftsabbrüche in Regionen
eingeführt wurden, deren Gouverneure Absolventen der „Gouverneursschule“
des Kremls sind.
## Friedensnobelpreisträgerin: Streben nach Gerechtigkeit
Die ukrainische Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matviichuk und ihre
Kollegen vom mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Center for Civil
Liberties dokumentieren seit 2014 russische Verbrechen in der Ukraine. Nach
dem Beginn der russischen Invasion wurde das sogar zum Schwerpunkt ihrer
Arbeit. Gemeinsam mit anderen ukrainischen Rechtsgruppen gründeten sie die
Initiative „Tribunal für Putin“, in der inzwischen eine umfangreiche
Datenbank mutmaßlicher Kriegsverbrechen geführt wird. Mehr als 58.900 Fälle
wurden bis jetzt dokumentiert.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin erklärte im November,
dass die ukrainischen Behörden Beweise für rund 109.000 mutmaßliche
russische Kriegsverbrechen gesammelt haben. Der Redakteur des
Meduza-Newsletters The Beet, Eilish Hart, sprach mit Matviichuk am Rande
des Internationalen Sicherheitsforums in Halifax im vergangenen Monat. Eine
Zusammenfassung [9][wurde nun im Exilmedium veröffentlicht] (englischer
Text).
13 Dec 2023
## LINKS
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(DIR) [6] https://meduza.io/feature/2023/12/09/navalnyy-predlozhil-ispolzovat-vybory-2024-chtoby-agitirovat-protiv-putina-a-zatem-progolosovat-za-kogo-ugodno-krome-nego
(DIR) [7] https://meduza.io/en/feature/2023/12/11/it-shouldn-t-be-like-this
(DIR) [8] https://meduza.io/en/feature/2023/12/11/like-something-from-the-middle-ages
(DIR) [9] https://meduza.io/en/feature/2023/12/08/we-have-to-prove-putin-wrong
## AUTOREN
(DIR) Gemma Teres Arilla
(DIR) Tigran Petrosyan
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