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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bitte auch ans Völkerrecht denken

> Israels Truppen kämpfen jetzt auch im Süden des Gazastreifens.
> Deutschland fordert Israel auf, sich an das Völkerrecht zu halten.
> Erdoğan will Netanjahu anklagen.

(IMG) Bild: Vom israelischen Militär abgefeuerte Leuchtraketen in der Nacht zu Montag über Chan Junis

● Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, sich bei der Bodenoffensive
in Gaza [1][an das Völkerrecht zu halten].

● Der türkische Präsident Erdoğan will Israels Ministerpräsidenten
Netanjahu [2][als Kriegsverbrecher anklagen lassen].

● Die israelische Armee hat ihre Bodenoffensive nun auch [3][auf den Süden
des Gazastreifens ausgeweitet].

● Huthi-Rebellen haben Schiffe der US-Marine [4][im Roten Meer attackiert].

## Bundesregierung fordert Israel auf, sich an das Völkerrecht zu halten

Die Bundesregierung fordert von Israel bei den Kampfhandlungen im
Gazastreifen, die Zivilbevölkerung möglichst zu schonen. „Es droht sich die
humanitäre Not zu verstärken“, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in
Berlin. Deshalb appelliere er, die notwendige Hilfe in das Gebiet
einzulassen. Im südlichen Gazastreifen hielten sich nunmehr 1,8 Millionen
Menschen auf. „Daher ist es uns besonders wichtig, dass Israels Vorgehen
diesem Umstand Rechnung trägt und ziviles Leid vermeidet“, sagt der
Sprecher. „Und es ist genauso wichtig, dass sich Israel an das humanitäre
Völkerrecht hält.“ (rtr)

## Erdoğan will Netanjahu anklagen lassen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde als Kriegsverbrecher wegen der
Offensive im Gazastreifen angeklagt werden. Einzelheiten nennt er zunächst
nicht. Bereits früher hatte Erdoğan das Vorgehen der israelischen Armee
scharf kritisiert. In einer Rede vor der Organisation für Islamische
Zusammenarbeit in Istanbul sagt er weiter, der Gazastreifen sei
palästinensisches Land und werde es immer bleiben. (rtr)

## Israel meldet bisher 76 tote Soldaten beim Bodeneinsatz

Das israelische Militär verzeichnet nach eigenen Angaben bislang 76 Tote in
den eigenen Reihen, die bei Bodeneinsätzen im Gazastreifen umgekommen sind.
Israel greift das Küstengebiet aus der Luft, vom Meer und zu Boden an. Der
Krieg brach aus, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober ein Massaker im Süden
Israels angerichtet und zahlreiche Geiseln genommen hatten. Nach Angaben
der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen wurden seitdem inzwischen mehr als
15.500 Menschen getötet. Auch diesen Montag wurden von palästinensischer
Seite bereits mehrere Tote gemeldet. (rtr)

## Israels Armeesprecher: Hamas im Norden noch nicht besiegt

Israels Bodentruppen stoßen nun im Süden des Gazastreifens vor, doch der
seit Wochen andauernde Einsatz gegen die islamistische Hamas im Norden ist
noch nicht beendet. „Wir haben sie im Norden noch nicht vollständig
militärisch besiegt, aber wir haben gute Fortschritte gemacht“, erklärte
der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus am Montag dem US-Sender
CNN. Man habe von Anfang gesagt, dass der Kampf gegen die Hamas nicht
leicht werde und Zeit benötige. Man habe es mit einem Feind zu tun, „der
kein Problem damit hat, Zivilisten für seine militärische Sache zu opfern“,
so Conricus.

Vorwürfe von Hilfsorganisationen, den Hunderttausenden von Zivilisten im
völlig überfüllten Süden des abgeriegelten Küstenstreifens werde von
Israels Armee nicht genug Zeit gegeben, sich vor Angriffen in Sicherheit zu
bringen, wies der Armeesprecher zurück. Man tue alles, um Zivilisten zu
schützen. „Wenn sich die Hamas außerhalb städtischer Gebiete hinbegeben
hätte und uns dort bekämpfen würde, dann wäre die Zivilbevölkerung
natürlich nicht betroffen. Aber das hat die Hamas nicht getan, sie nutzt
die Zivilisten, sagte Conricus.

Der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, hatte die
israelischen Angriffe zuvor scharf kritisiert. Im Süden finde ein „Blutbad“
statt. Die Angaben über sogenannte „sichere Zonen“ für die Bevölkerung in
Gaza bezeichnete Elder als „Falschdarstellung“. (dpa)

## Israelische Bodentruppen im gesamten Gazastreifen im Einsatz

Israelische Bodentruppen sind nach Angaben eines Armeesprechers im gesamten
Gazastreifen gegen die radikalislamische Hamas im Einsatz. „Die
israelischen Streitkräfte (IDF) weiten ihre Bodenoperationen gegen
Hamas-Zentren im gesamten Gazastreifen aus“, sagte Militärsprecher Daniel
Hagari am Sonntagabend zu Journalisten in Tel Aviv. „Die Streitkräfte
begegnen den Terroristen von Angesicht zu Angesicht und töten sie.“

Die Taktik im Süden des Gazastreifens soll der im Norden ähneln. „Wir haben
im nördlichen Gazastreifen stark und gründlich gekämpft, und wir tun es
jetzt auch im südlichen Gazastreifen“, teilte Generalstabschef Herzi Halevi
mit. Vor rund fünf Wochen hatte die israelische Armee ihre Bodenoffensive
im Norden des Gazastreifens nach einem Angriff der Hamas auf israelische
Zivilisten gestartet. (rtr)

## Weiter diplomatische Bemühungen um Deeskalation

Während Israels Armee ihre Einsätze am Boden auf den gesamten Gazastreifen
ausgeweitet hat, gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung
des Konflikts weiter. US-Vizepräsidentin Kamala Harris sprach auf ihrem
Rückflug von der Klimakonferenz in Dubai mit Israels Staatspräsidenten
Isaac Herzog sowie mit dem Präsidenten der Palästinensischen
Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, über die Lage in Gaza, wie das Weiße Haus
mitteilte. Außenminister Antony Blinken habe zudem mit dem Emir von Katar,
Tamim bin Hamad al-Thani, über „die laufenden Bemühungen, die sichere
Rückkehr aller verbleibenden Geiseln zu ermöglichen und die Hilfe für die
Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu erhöhen“, gesprochen.

Harris habe die Unterstützung der USA für das Recht Israels auf
Selbstverteidigung bekräftigt. Zudem äußerte sie demnach ihre Besorgnis
über Schritte, die zu einer Eskalation der Spannungen führen könnten, wie
der Gewalt extremistischer israelischer Siedler im Westjordanland. Sie habe
erneut darauf hingewiesen, wie wichtig die Planung für den Tag nach Ende
der Kämpfe in Gaza sei, hieß es. (dpa)

## Palästinenser melden Angriff auf Krankenhaus

In der Nacht wurde nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur
Wafa bei einem Angriff ein Eingang des Krankenhauses Kamal Adwan im Norden
der Stadt Gaza getroffen und mehrere Menschen getötet. Israel wirft der
Hamas vor, Stellungen unter Krankenhäusern installiert zu haben und
Zivilisten als Schutzschilde zu benutzen. Die israelische Armee reagierte
zunächst nicht auf AFP-Anfrage, ob das Krankenhaus gezielt unter Beschuss
genommen worden sei. (afp)

## Angriff auf US-Marine im Roten Meer

Während Israels Bodentruppen ihre Kämpfe gegen die islamistische Hamas im
Gazastreifen ausweiten, befeuern die von Israels Erzfeind Iran
unterstützten [5][Huthi-Rebellen] aus dem Jemen den Nahost-Konflikt durch
erneute Attacken auf Handelsschiffe. Ein Zerstörer der US-Marine kam den
Schiffen im Roten Meer zu Hilfe und schoss mehrere Drohnen ab. Es sei noch
unklar, ob der US-Zerstörer „USS Carney“ selbst Ziel gewesen sei, teilte
das US-Militär mit.

Die Huthis drohten mit weiteren Attacken auf israelische Frachter. Es seien
alle Schiffe ein Ziel, die unter der Flagge Israels führen, die im Besitz
israelischer Unternehmen seien oder die von israelischen Firmen betrieben
würden, drohte Huthi-Militärsprecher Jahja Sari am Sonntag erneut.

Israel betonte dagegen, nichts mit den Schiffen zu tun zu haben. Derweil
laufen diplomatische Bemühungen um eine Deeskalation im Nahen Osten. (rtr)

## Katar fordert Untersuchung möglicher Verbrechen Israels

Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober im Süden Israels nach israelischen
Angaben 1.200 Menschen getötet und etwa 240 Geiseln genommen, darunter
Ausländer und Doppelstaatler. Israel startete daraufhin einen
großangelegten Militäreinsatz im Gazastreifen.

Einem Medienbericht zufolge will Israel die Hamas im Ausland verfolgen.
Israel werde die Hamas im Libanon, in der Türkei und in Katar jagen, auch
wenn es Jahre dauern sollte, sagte der Chef des israelischen
Inlandsgeheimdienstes Schin Bet in einer Aufzeichnung, die der
öffentlich-rechtliche israelische Fernsehsender Kan ausstrahlte. Es war
unklar, wann der Chef des Schin Bet, Ronen Bar, diese Äußerungen machte und
an wen er sie richtete. Die Behörde selbst lehnte eine Stellungnahme zu dem
Bericht ab. Außer im Gazastreifen halten sich die Hamas-Anführer im
Libanon, in der Türkei und in Katar auf oder besuchen diese Länder häufig.
Katar half bei der Vermittlung einer einwöchigen Feuerpause, die am Freitag
endete.

Katar forderte dem TV-Sender Al Jazeera zufolge eine umfassende und
unabhängige internationale Untersuchung von möglichen Verbrechen Israels im
Gazastreifen. Damit müsse unverzüglich begonnen werden, berichtete der
Sender unter Berufung auf Ministerpräsident Scheich Mohammed Bin
Abdulrahman al-Thani. Katar stehe weiter als Vermittler für eine weitere
Feuerpause und schließlich einen Waffenstillstand zur Verfügung. (rtr)

4 Dec 2023

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