# taz.de -- Antimuslimischer Rassismus: Antirassistische Maßnahmen verschleppt
       
       > Die Empfehlungen der vom Berliner Senat eingesetzten
       > Expert:innenkommission zur Bekämpfung von antimuslimischem
       > Rassismus werden kaum umgesetzt.
       
 (IMG) Bild: Die Zivilgesellschaft steht auf gegen antimuslimischen Rassismus, doch der Senat tut kaum etwas dagegen
       
       Berlin taz | Um antimuslimischen Rassismus gezielt zu bekämpfen, hat Berlin
       schon vor Jahren eine eine Expert:innenkommission eingesetzt. Von
       den 16 Empfehlungen, die diese vor anderthalb Jahren erstellt haben, wurde
       bislang aber kaum bis gar keine umgesetzt. Das geht aus der Antwort der
       Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales Gleichstellung, Integration, Vielfalt
       und Antidiskriminierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten
       Elif Eralp (Linke) hervor, die der taz vorliegt.
       
       Die Antwort des Senats zeige, „dass die Bekämpfung von antimuslimischem
       Rassismus keine Priorität für den Senat hat“, kritisiert Eralp gegenüber
       der taz. Zwar würden wichtige zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte
       weiter gefördert, konkrete Maßnahmen würden jedoch nicht umgesetzt. „Weder
       wurden Richtlinien zur diskriminierungskritischen Überarbeitung von
       Schulordnungen erarbeitet, noch wurde das [1][Neutralitätsgesetz zur
       Aufhebung des Kopftuchverbot] für Lehrkräfte endlich geändert oder eine
       Ansprechperson beim LKA eingerichtet“, so Eralp.
       
       Stattdessen solle im Rahmen einer künftigen Handlungsstrategie geprüft
       werden, welche Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden sollen. Anderthalb
       Jahre nach Abschluss der Kommission, sei dies wenig zufriedenstellend, so
       die Linke-Politikerin. Eine Wiedereinrichtung der
       Expert:innenkommission ist für das Frühjahr 2024 geplant.
       
       „Der Senat sollte für diesen Phänomenbereich die Mittel gezielt
       aufstocken“, fordert Eralp. Stattdessen werde laut der Antwort des Senats
       das Projekt Redar zur Erfassung und Dokumentation von antimuslimischem
       Rassismus im kommenden Jahr nicht weiter gefördert. Die Senatsverwaltung
       plane zwar ein neues Monitoring-Projekt, wann dieses startet, sei aber
       unklar. „Bis ein neues Projekt finanziert wird, könnte eine Lücke
       entstehen“, fürchtet Eralp. Und das, obwohl die Zahl antimuslimischer
       Vorfälle in Berlin steigt.
       
       Auch die Ombudsstelle des Landesantidiskriminierungsgesetzes, an die sich
       Betroffene von staatlicher Diskriminierung wenden können, soll keine
       weitere Stellen erhalten. „Dabei gibt es dringenden Personalbedarf“, so
       Eralp. Bereits in der ersten Jahreshälfte gingen dort laut Senat insgesamt
       590 Beschwerden ein – 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der größte
       Bereich hierbei war [2][rassistische Diskriminierung]. „Die Ombudsstelle zu
       stärken wäre ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von antimuslimischem
       Rassismus, da sie in diesem Feld über viel Expertise verfügt“, fordert die
       Linke-Politikerin.
       
       18 Dec 2023
       
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 (DIR) Luise Bartsch
       
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