# taz.de -- US-Bundesrichter urteilt in Montana: TikTok-Verbot blockiert
       
       > Das Verbot der Online-Plattform TikTok in Montana könnte gegen die
       > Verfassung verstoßen. Darum hat ein US-Bundesrichter es vorerst gestoppt.
       
 (IMG) Bild: Die Republikaner in Montana wollten TikTok-Downloads untersagen, doch ein Richter hat Einwände
       
       Missoula dpa | Das erste Verbot der populären Video-App TikTok in einem
       US-Bundesstaat ist von einem Gericht auf Eis gelegt worden. Der Richter sah
       eine einstweilige Verfügung gegen das entsprechende Gesetz des
       Bundesstaates Montana gerechtfertigt. Das im Mai beschlossene Gesetz
       verstoße höchstwahrscheinlich gegen die US-Verfassung, begründete er seine
       Entscheidung am Donnerstag.
       
       Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten, bis über die Klagen dagegen
       entschieden wird. Der von [1][Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete
       Gesetzesakt sollte es Download-Plattformen vom 1. Januar 2024] an
       verbieten, die App anzubieten. Zur Begründung hieß es, dadurch sollten
       persönliche Daten der Einwohner von Montana vor der Kommunistischen Partei
       Chinas geschützt werden. TikTok-Nutzer und auch die Firma zogen gegen das
       Gesetz vor Gericht.
       
       Richter Donald Molloy sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie sich mit
       dem Argument durchsetzen, dass ein Verbot der App das von der Verfassung
       garantierte Recht zur freien Meinungsäußerung verletzt. Vor einigen Jahren
       scheiterte mit ähnlicher Begründung schon ein Vorgehen des [2][damaligen
       US-Präsidenten Donald Trump gegen TikTok].
       
       TikTok ist die einzige auch im Westen erfolgreiche Online-Plattform, die
       nicht aus den USA stammt. Vor allem in den USA, aber auch in Europa gibt es
       die Sorge, die App könne zum Sammeln von [3][Informationen über Nutzer
       durch chinesische Behörden missbraucht werden]. Regierungen mehrerer Länder
       sowie die EU-Kommission untersagten die Nutzung von TikTok auf
       Dienst-Handys.
       
       TikTok weist Bedenken stets zurück und betont, man sehe sich nicht als
       Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im
       Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in
       der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem
       Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und
       Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.
       
       1 Dec 2023
       
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