# taz.de -- Haushaltskrise aus Auslands-Sicht: Deutschland wieder auf Sonderweg
       
       > Das Sparideal der Bundesregierung sorgt im Ausland für Kopfschütteln.
       > Dazu gesellt sich eine zunehmende Entfremdung in der Außenpolitik.
       
 (IMG) Bild: Das zum deutschen Sparideal erhobene Leitbild der „schwäbischen Hausfrau“ wirkt, aus dem Ausland betrachtet, provinziell
       
       Am Mittwoch sind die Spitzen der Ampel auseinandergegangen, ohne zu
       verraten, wie sie die Löcher in ihrem Haushalt stopfen wollen, die durch
       das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerissen wurden. Die Zitterpartie
       geht also weiter. Das muss den Menschen und der Wirtschaft nicht nur
       hierzulande Sorgen machen, sondern auch im Rest Europas und der Welt.
       Deutschland ist, als größte Volkswirtschaft des Kontinents, der Motor der
       europäischen Entwicklung. Stockt dieser Motor, schlägt das auch auf unsere
       Nachbar- und Partnerländer durch.
       
       Dort versteht man [1][die Deutschen und ihre Marotten immer weniger]. Das
       zum deutschen Sparideal erhobene Leitbild der „schwäbischen Hausfrau“
       wirkt, aus dem Ausland betrachtet, bestenfalls provinziell. Selbst die
       Financial Times und Bloomberg, wahrlich keine linksradikalen Träumer,
       warnen inzwischen vor dem deutschen Übereifer beim Sparen und halten die
       Schuldenbremse für eine „schlechte Idee“.
       
       Nun versteht man besser, warum die Ökonomen Joseph Stiglitz und Adam Tooze
       schon vor zwei Jahren, als die Ampel gerade antrat, [2][FDP-Chef Christian
       Lindner zum gefährlichsten Mann Europas] erklärten und davor warnten, ihm
       sein Schlüsselressort der Finanzpolitik anzuvertrauen. Denn hinter dem
       modischen Dreitagebart und im schnittigen Anzug steckt fiskalpolitischer
       Starrsinn. Dieser steht jetzt dringend benötigten Investitionen in die
       Infrastruktur, den Klimaschutz und die Bildung, und damit dem Fortschritt
       in diesem Land im Weg.
       
       Leider hat die Union, auf deren Betreiben hin die Schuldenbremse einst ins
       Grundgesetz geschrieben wurde, keine alternative Vision anzubieten: Sie
       will an der fatalen Bremse festhalten und schlägt vor, beim Bürgergeld, der
       Kindergrundsicherung und den Sozialleistungen zu sparen – nicht gerade ein
       Lockangebot an die SPD, ihre Koalitionspartner zu wechseln.
       
       ## Weiter durchwurschteln
       
       Der Etat des Verteidigungsministeriums, immerhin der zweitgrößte Posten im
       Haushalt, ist dagegen auch für die Union tabu. Deshalb wird sich die
       Koalition vermutlich weiter durchwurschteln und einen Weg finden, über
       Sonderfonds und andere Tricks ihren Haushalt zu retten. Ein Aufbruch sieht
       anders aus, und diese unsolidarische Sparpolitik wird, so steht es zu
       befürchten, europaweit jene rechten Populisten weiter beflügeln, die ihre
       jeweiligen nationalen Interessen an erste Stelle setzen. Der Erfolg eines
       Geert Wilders ist dafür nur das letzte Beispiel.
       
       Auch außenpolitisch entfremdet sich Deutschland immer mehr von seinen
       Partnern. Während Außenministerin Baerbock im hohen moralischen Ton die
       russische Kriegsführung zu Recht anprangert und für eine weitere
       militärische Unterstützung der Ukraine wirbt, findet sie angesichts von Tod
       und Zerstörung im Gazastreifen kaum Worte. Andere europäische Länder und
       sogar die USA gehen inzwischen stärker auf Distanz zur Kriegsführung der
       israelischen Regierung als Deutschland, das weiter den Schulterschluss
       sucht. Zum ökonomischen Sonderweg gesellt sich die außenpolitische
       Isolation: düstere Aussichten für Deutschlands Rolle in der Welt.
       
       30 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierungserklaerung-von-Olaf-Scholz/!5976827
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsnobelpreistraeger-stiglitz-warnt-vor-christian-lindner-als-finanzminister-a-0149c348-2cba-4a28-8024-8c996348e3c9
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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       Die Schuldenbremse ist tot, die schwäbische Hausfrau auch. Unser Kolumnist
       ist Berliner Hausmann und hat Ratschläge für den Finanzminister.