# taz.de -- Sanktionen gegen radikale israelische Siedler: Sie sind Gift für die Koexistenz
       
       > Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer
       > Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes
       > Signal.
       
 (IMG) Bild: Gewalt ist Gift für das Zusammenleben
       
       Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA
       gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland
       einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit
       ein Einreiseverbot geben. Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird
       kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen
       laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist
       es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders
       stark, weil es aus Berlin kommt.
       
       Die SiedlerInnen, die allein durch ihre Anwesenheit und die Gebietseinahme
       für Wohnungen, Industrie oder Schulen im besetzten palästinensischen Land
       einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und jetzt auch noch brutal
       gegen ihre NachbarInnen vorgehen, sind ohne Zweifel hier die
       Verantwortlichen. Die Sachlage ist deutlich im Westjordanland. Darauf kann
       man reagieren.
       
       Anders im Gazastreifen, wo einerseits klar ist, dass es eine Wiederholung
       der Gräueltaten, über die gerade diese Woche neue düstere Erkenntnisse
       gewonnen werden, nicht geben darf. Andererseits muss das Blutvergießen in
       Gaza aufhören. Wie sich beides erreichen lässt, weiß niemand.
       
       ## Rückendeckung auf höchster politischer Ebene
       
       Im Schatten des Gazakrieges toben sich im Westjordanland extremistische
       SiedlerInnen aus, zerstören Wohnraum, stecken Autos in Brand oder töten das
       Vieh palästinensischer Hirten mit dem erklärten [1][Ziel, sie zu
       vertreiben]. Sie breiten sich aus mit Schlägen und Schusswaffen. Dabei
       genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene.
       
       Diese Woche wurde abschließend der Bau einer neuen Siedlung im
       palästinensischen Ostjerusalem genehmigt. Der rechtsextreme Itamar
       Ben-Gvir, mehrmals vorbestrafter Minister für nationale Sicherheit,
       verteilt großzügig Waffenlizenzen. Ein Antrag im Internet und ein kurzes
       Telefoninterview reichen, wo bislang das persönliche Vorsprechen bei der
       Polizei nötig war. Die Nachfrage ist seit dem 7. Oktober sprunghaft
       angestiegen. Täglich gibt es rund [2][8.000 neue Anträge], im gesamten
       letzten Jahr waren es 13.000.
       
       Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker
       und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen. Es
       sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen,
       die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen
       Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum
       Frieden. BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk
       sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern
       zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in
       Ostjerusalem hoffen.
       
       9 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=GLgKSWonPm0
 (DIR) [2] https://www.fr.de/politik/israel-bewaffnet-sich-92658427.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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