# taz.de -- Verhandlungen zu Plastikabkommen: China ist mal konstruktiv
       
       > Noch bis zum Sonntag wird in Nairobi über ein globales Abkommen gegen die
       > Plastikverschmutzung verhandelt. Dabei zeichnen sich neue Allianzen ab.
       
 (IMG) Bild: Plastikmüll in einem Kanal in Bangkok, Thailand
       
       Nairobi taz | In der dritten Verhandlungsrunde zum globalen Plastikabkommen
       in Nairobi sind klare Zuordnungen und klassischen Allianzen schwer
       auszumachen. Das wird am Auftreten Chinas deutlich. Noch vor einem halben
       Jahr auf der Vorgängerkonferenz in Paris hatte sich die chinesische
       Regierung bei Prozessfragen quergestellt; zum Frust vieler Delegierter
       herrschte daraufhin tagelang Stillstand. In Kenia sieht das anders aus. Die
       Debatten laufen „geradezu rund“, heißt es aus Beobachterkreisen – zumindest
       für UN-Verhandlungen.
       
       China möchte als konstruktiver Verhandlungspartner wahrgenommen und nicht
       der „Blockierer-Runde“ zugerechnet werden. „Das Auftreten ist nicht
       unkonstruktiv“, sagt Florian Titze vom WWF, „die chinesische Delegation
       positioniert sich nicht aktiv als Blocker, wie zum Beispiel Saudi-Arabien.
       Allerdings gehört sie zu der Gruppe von Ländern, [1][die noch nicht die
       Maßnahmen mitgehen, die zum Abwenden der Plastikkrise notwendig sind].“
       
       Die ambivalente Haltung erklärt sich zum einen aus Erfahrungen mit der
       starken Umweltverschmutzung durch Plastik, [2][die in dem ostasiatischen
       Land 2018 schließlich zu einem staatlich angeordneten Importverbot von
       Plastikmüll geführt haben]. Die chinesische Regierung ist sich dem Problem
       also durchaus bewusst. Andererseits hat China eine große, an Wachstum
       interessierte Erdöl- und Plastikindustrie und folglich wirtschaftliches
       Interesse daran, den Fokus des Abkommens auf das untere Ende der
       Wertschöpfungskette zu legen – auf Verbesserungen beim Recycling, der
       Entsorgung und dem Produktdesign.
       
       Notwendig für ein effektives Abkommen sei laut der Scientist Coalition,
       einem Zusammenschluss von unabhängigen Wissenschaftler*innen, aber vor
       allem auch die Herstellung von Plastik zu begrenzen.
       
       Das wiederum lehnt China deutlich ab. „Produktions-Obergrenzen sind keine
       Lösungen für die Ursache der Plastikverschmutzung“ heißt es in einem
       Positionspapier der Delegation. Das gilt jedoch nicht zwingend für
       Einwegplastik-Produkte wie Strohhalme, Plastiktüten und Besteck. Hier würde
       die chinesische Delegation teilweise wohl sogar Verbote mitgehen.
       
       ## Geld für China ist umstritten
       
       Spannend wird es auch die Frage der Finanzierung der
       Plastikmüll-Bekämpfung, die bei den Verhandlungen in Nairobi zum ersten Mal
       in den Fokus rückt. Einige Entwicklungsländer fordern finanzielle
       Unterstützung von den Staaten, die an der Verschmutzung schuld sind, also
       vor allem Staaten aus dem Globalen Norden, von denen sie ihren Müll
       importieren.
       
       China befindet sich irgendwo dazwischen. Es ist (oder war) stark betroffen
       von der Vermüllung, ist aber gleichzeitig auch einer der größten
       Verursacher. Viele Industrieländer werden wohl vermeiden wollen, dass China
       Zugang zu finanziellen Mitteln aus dem Plastikabkommen bezieht. Hier
       besteht also ein großes Konfliktpotenzial.
       
       Angeführt ausgerechnet von den beiden Konfliktparteien Saudi-Arabien und
       Iran hat sich auf der Konferenz eine Gruppe „gleichgesinnter“
       erdöl-fördernder Staaten herausgebildet. Sie wollen das Abkommen mehr oder
       weniger blockieren. Die Macht einzelner Ausreißer auf dem Weg zu einem
       Plastikabkommen könnte jedoch eingeschränkt sein. Statt mit dem
       Konsens-Prinzip zu entscheiden (wie es bei anderen UN-Konferenzen üblich
       ist und einem Veto-Recht für jeden Staat gleichkommt), könnte bei den
       aktuellen Verhandlungen schon eine 70 Prozent Mehrheit ausreichen – die
       Entscheidung dafür steht allerdings noch aus.
       
       16 Nov 2023
       
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