# taz.de -- Bayerns Regierungschef wiedergewählt: Söder ist Ministerpräsident
       
       > Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue. Wie erwartet hat der
       > Landtag Markus Söder erneut an die Spitze der Staatsregierung gewählt.
       
 (IMG) Bild: Erste Gratulantin für den Wiedergewählten: Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Markus Söder
       
       München dpa/afp | Etwas mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl ist
       [1][Markus Söder] erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt
       worden. Der CSU-Chef erhielt am Dienstag im Landtag in München in der
       geheimen Abstimmung mit 120 Ja-Stimmen die notwendige einfache Mehrheit der
       Stimmen. Insgesamt hatten 198 Abgeordnete ihre Stimmen abgegeben, 76
       stimmten gegen Söder, es gab zwei Enthaltungen.
       
       Söders Wahl war der einzige Tagesordnungspunkt bei der Sitzung. Dank der
       [2][stabilen Mehrheit von CSU und Freien Wählern] war die Neuwahl Söders
       [3][eine reine Formalie]. Die beiden Regierungsfraktionen verfügen
       gemeinsam über 122 der insgesamt 203 Abgeordneten – zwei Abgeordnete von
       CSU und Freien Wählern fehlten bei der Abstimmung.
       
       Söder warb nach seiner Wiederwahl für Geschlossenheit und Fairness unter
       den Demokraten. Je ernster die Zeiten und je schwerer die Herausforderungen
       seien, desto wichtiger sei es, dass Demokraten zusammenhalten, sagte der
       CSU-Chef am Dienstag in seiner ersten Rede. „Wir bewegen uns in ernsten
       Zeiten.“
       
       ## Söder appelliert an Zusammenhalt unter Demokraten
       
       Es sei Aufgabe der Politik, den Menschen Halt und Hoffnung zu geben. Dabei
       müssten parteitaktische Überlegungen zurückstehen. „Wir sind in erster
       Linie für die Menschen da und nicht für uns.“ In Anspielung auf die
       Coronakrise in der vergangenen Wahlperiode betonte er: „In schwersten
       Zeiten war der Zusammenhalt hier mit großen Teilen der Opposition am
       größten.“
       
       Mit Blick auf die neue Legislaturperiode kündigte Söder eine Politik an,
       die großen Wert auf die Freiheit der Menschen lege. „Wir werden alles dafür
       tun, dass dieses Bayern seinen Charakter als starkes, stabiles Land, als
       moderne Demokratie auch weiter behält.“ Das Motto „leben und leben lassen“
       werde auch in Zukunft in Bayern gelten. Söder dankte den Abgeordneten für
       seine Wahl: Es sei ihm eine große Ehre, das Vertrauen der großen Mehrheit
       des Landtags zu genießen. Die Regierung werde alle Erwartungen der Wähler
       erfüllen.
       
       Für Söder ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten. Erstmals
       wurde er im März 2018 als Nachfolger von Horst Seehofer in das Amt gewählt.
       Damals stellte die CSU noch die absolute Mehrheit an Abgeordneten. Nach der
       Landtagswahl im darauffolgenden Oktober wurde Söder dann im November zum
       zweiten Mal gewählt, dieses Mal bereits mit Stimmen von den mit der CSU
       regierenden Freien Wählern. In der geheimen Abstimmung entfielen 110
       Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen auf Söder, der damit
       im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der abgegebenen
       gültigen Stimmen erzielte.
       
       ## Das Kabinett ist noch nicht komplett
       
       Die Regierungsbildung ist damit in Bayern aber noch nicht abgeschlossen. In
       der kommenden Woche, am 8. November, soll im Landtag noch das neue Kabinett
       vereidigt werden. Wer für die CSU ins Kabinett einzieht, wurde bisher nicht
       offiziell verkündet.
       
       Die Freien Wähler hatten ihrerseits bereits am vergangenen Donnerstag nach
       der [4][Unterzeichnung des Koalitionsvertrags] mitgeteilt, dass neben
       Parteichef Hubert Aiwanger (Wirtschaft) und Thorsten Glauber (Umwelt) auch
       Anna Stolz (Kultus) und Fabian Mehring (Digitales) einen Ministerposten
       erhalten werden. Tobias Gotthard soll neuer Wirtschaftsstaatssekretär
       werden.
       
       31 Oct 2023
       
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