# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Slowakei stoppt Waffenlieferungen
       
       > Die neue slowakische Regierung will die Militärhilfe an die Ukraine
       > einstellen. Die Arbeiten am finnischen Zaun zu Russland kommen voran.
       
 (IMG) Bild: Der Neue: Robert Fico vor der Vereidigung
       
       ## Neue slowakische Regierung will keine Waffen mehr liefern
       
       Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der
       Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. „Wir betrachten die
       Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir
       werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern“, sagte Fico am Donnerstag
       vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava. Der Krieg
       in der Ukraine sei „nicht unser Krieg, wir haben mit dem Krieg nichts zu
       tun“.
       
       Ein „sofortiger Stopp der Militäroperationen“ sei die „beste Lösung, die
       wir für die Ukraine haben“, sagte Fico weiter. Die EU solle sich von einem
       „Waffenlieferanten zu einem Friedensstifter wandeln“.
       
       Der neue slowakische Ministerpräsident sprach sich auch gegen Sanktionen
       gegen Russland aus. „Ich werde nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen,
       solange wir keine Untersuchungen über ihre Auswirkungen auf die Slowakei
       haben“, sagte er. „Wenn es Sanktionen gibt, die uns schaden werden, wie es
       bei den meisten Sanktionen der Fall ist, sehe ich keinen Grund, sie zu
       unterstützen.“
       
       Der Linkspopulist Fico hatte im Wahlkampf das Ende der Militärhilfen für
       die Ukraine angekündigt. Seine Koalitionsregierung mit einer ultrarechten
       Partei und einer Linkspartei war am Mittwoch vereidigt worden. Ficos Partei
       Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen von Ende September
       hervorgegangen. Der Linkspopulist, der in der Vergangenheit bereits zweimal
       Regierungschef seines Landes war, bildete in der Folge ein Dreierbündnis
       mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der
       linksgerichteten Hlas-SD.
       
       Beobachter gehen davon aus, dass das EU- und Nato-Mitglied Slowakei, bisher
       einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter
       der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich
       der Position Ungarns annähern wird. Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter
       seiner Führung werde die Slowakei „nicht einen Schuss Munition“ an die
       Ukraine liefern. Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf.
       Nach seinem Wahlsieg sagte Fico, die Slowakei habe „größere Probleme“ als
       die Ukraine, und sprach sich für Friedensgespräche aus.
       
       Als Reaktion auf die slowakische Entscheidung erklärte Kremlsprecher Dmitri
       Peskow, diese werde keinen großen Einfluss auf den Konflikt haben, da der
       Anteil der Waffenlieferungen der Slowakei an die Ukraine „eher klein“
       gewesen sei. (afp)
       
       ## Arbeiten an finnischem Zaun zu Russland kommen voran
       
       In Finnland schreiten die Arbeiten an einem geplanten Zaun an der Grenze zu
       Russland voran. Der Bau eines schätzungsweise drei Kilometer langen
       Testmodells in der Nähe des Grenzübergangs Imatra sei mit leichter
       Verzögerung mittlerweile abgeschlossen worden, die Pilotphase geglückt und
       die Umsetzung der nächsten Phase bereits im Gange, teilte der finnische
       Grenzschutz am Donnerstag mit. Die gesammelten Erfahrungen könnten nun in
       den weiteren Phasen des Zaunbaus genutzt werden. Derzeit werde an einem
       vier Kilometer langen Zaunabschnitt am Grenzübergang Salla gebaut.
       
       Finnland grenzt auf einer Länge von rund 1340 Kilometern an Russland. Vor
       dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war das
       nördlichste Land der EU im April nach jahrzehntelanger militärischer
       Bündnisfreiheit Mitglied der Nato geworden. Damit hat sich die
       Nato-Außengrenze Richtung Russland mehr als verdoppelt.
       
       Der geplante Grenzzaun soll keinen neuen Eisernen Vorhang darstellen,
       sondern den Grenzschützern vielmehr die Überwachung der Grenze an
       strategisch wichtigen Punkten etwa in der Nähe der Übergänge erleichtern,
       vor allem in Südostfinnland. Als Nächstes sollen zwölf Streckenabschnitte
       mit einer Gesamtlänge von rund 70 Kilometern errichtet werden. Ziel ist
       nach Angaben des Grenzschutzes, mit dem Bau der längsten Abschnitte im
       Laufe des kommenden Winters zu beginnen. (dpa)
       
       ## Drohnenmotoren an Russland geliefert: Haftbefehl
       
       Ein Unternehmer aus dem Raum Kassel soll trotz des Angriffskriegs gegen die
       Ukraine Motoren für militärisch genutzte Drohnen nach Russland geliefert
       und damit gegen Sanktionsbestimmungen verstoßen haben. Das Zollkriminalamt
       vollstreckte am Mittwoch einen Haftbefehl gegen den Mann, wie die
       Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Generalzolldirektion in Bonn
       am Donnerstag erklärten. Zudem wurden sechs Wohn- und Geschäftsräume
       durchsucht.
       
       Gegen den Beschuldigten wird demnach wegen des Verdachts von Verstößen
       gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt. Er soll in den Jahren 2022 und
       2023 Modellflugmotoren, elektronische Bauteile und anderes Material über
       einen Zwischenempfänger im chinesischen Hongkong an ein im russischen Sankt
       Petersburg ansässiges Unternehmen geliefert haben. Diese Firma sei einem
       Mitgesellschafter des tatverdächtigen Unternehmers zuzurechnen.
       
       Die Modellflugzeugmotoren werden den Ermittlungen zufolge unter anderem in
       russischen Aufklärungsdrohnen vom Typ Orlan 10 eingesetzt. Dabei handle es
       sich um Drohnen, die von russischen Streitkräften im Krieg gegen die
       Ukraine unter anderem zur Zielführung des Artilleriefeuers sowie zu
       Aufklärungszwecken eingesetzt werden.
       
       Die Fahnderinnen und Fahnder des Zollkriminalamtes beschlagnahmten bereits
       im Sommer 2023 bei dem Unternehmen insgesamt 120 dieser Motoren und
       verhinderten damit eine mögliche Ausfuhr nach Russland.
       
       Darüber hinaus wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, zwei hochpreisige
       Fahrzeuge illegal exportiert zu haben. Auch die Fahrzeuge sollen über die
       chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong nach Russland gebracht worden
       sein. Die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen nach Russland ist nach den
       Sanktionsbestimmungen grundsätzlich ebenfalls verboten. Der Wert aller
       verbotswidrig ausgeführten Waren beläuft sich demnach auf rund 2 Millionen
       Euro. (afp)
       
       ## Lage um umkämpfte Stadt Awdijiwka verschärft sich
       
       Bei der umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich die Lage
       für Kyjiws Truppen verschärft. „Hier findet eine Schlacht statt, in die der
       (russische) Feind [1][seine Hauptkräfte] wirft“, schrieb der gut im Militär
       vernetzte Journalist Jurij Butussow am Donnerstag bei Telegram. Russisches
       Militär hat nach seinen Angaben entlang eines Eisenbahndamms nördlich der
       Stadt ein Gebiet von etwa einem Kilometer Breite erobert.
       
       Vorstöße über den Damm werden in Richtung der Dörfer Stepowe und Berdytschi
       und das Gelände der stadtprägenden Koksfabrik erwartet. Verschiedenen
       Quellen zufolge hat sich der ukrainisch kontrollierte Nachschubkorridor auf
       sechs bis acht Kilometer verringert.
       
       Von einst über 30.000 Einwohnern sind in der stark zerstörten
       Industriestadt nur noch etwa 1.000 verblieben. Awdijiwka ist bereits mehr
       als zur Hälfte von russischen Truppen eingeschlossen. Dem ukrainischen
       Generalstab zufolge sind in Stadtnähe im Verlauf des vergangenen Tages 15
       russische Angriffe abgewehrt worden.
       
       Die Ukraine wehrt seit über 20 Monaten eine russische Invasion ab. Nahe
       Awdijiwka verlief bereits seit 2014 die Frontlinie zu den von Moskau
       unterstützten Separatisten. Die russisch kontrollierte Gebietshauptstadt
       Donezk liegt nur wenige Kilometer südlich. Die russische Armee hat vor gut
       zwei Wochen mit neuen Angriffen nördlich und südlich von Awdijiwka
       begonnen. Eine Anfang Juni von Kyjiw gestartete Gegenoffensive in der
       Südukraine ist bislang hinter den Erwartungen zurückgeblieben. (dpa)
       
       ## Teenager in Südukraine durch russischen Beschuss getötet
       
       In der südukrainischen Region Cherson ist offiziellen Angaben zufolge ein
       13 Jahre alter Teenager durch russischen Beschuss getötet worden. Nach
       Angaben der ukrainischen Behörden vom Donnerstag seien zudem mindestens
       vier weitere Menschen durch die Angriffe verletzt worden. Der regionale
       Militärgouverneur Olexander Prokudin rief vor diesem Hintergrund Eltern
       dazu auf, ihre Kinder aus der Region zu evakuieren. „Sorgen Sie für ihre
       Sicherheit! Ihr seht, wie intensiv der Beschuss ist“, schrieb er auf
       Telegram. Am Mittwoch hatten die Chersoner Behörden bereits über den Tod
       eines 42 Jahre alten Mannes berichtet.
       
       Cherson war kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs Anfang 2022
       besetzt worden. Rund acht Monate später befreiten ukrainische Truppen einen
       Teil der Region wieder – darunter auch die gleichnamige Gebietshauptstadt
       Cherson. Seitdem greifen russische Soldaten dort immer wieder an. Den
       ukrainischen Behörden zufolge warf die russische Luftwaffe allein am
       Mittwoch insgesamt 35 gelenkte Flugbomben auf das Gebiet ab. (dpa)
       
       ## Außenminister verurteilen Nordkoreas Waffenlieferungen
       
       Südkorea, die USA und Japan haben die mutmaßliche Lieferung von Munition
       und Militärausrüstung von Nordkorea an Russland scharf kritisiert. In einer
       gemeinsamen Erklärung der Außenminister der drei Länder hieß es, dass
       derartige Waffenlieferungen zu einem deutlichen Anstieg der Opferzahlen in
       der von Russland angegriffenen Ukraine führten. Der russische Außenminister
       Sergei Lawrow hatte die US-Angabe, sein Land sei von Nordkorea mit Waffen
       beliefert worden, jüngst mit den Worten zurückgewiesen, dass Washington die
       Behauptung nicht habe beweisen können.
       
       „Wir werden weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten,
       um Russlands Versuche aufzudecken, militärische Ausrüstung von (Nordkorea)
       zu erwerben“, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung des südkoreanischen
       Außenministers Park Jin, des US-Außenministers Antony Blinken und ihrer
       japanischen Kollegin Yoko Kamikawa. „Derartige Waffenlieferungen, von denen
       wir jetzt mehrere bestätigt haben, werden die Zahl der Opfer des russischen
       Angriffskrieges deutlich erhöhen“, hieß es. (ap)
       
       ## Ukraine will Techniksanktionen gegen Moskau
       
       [2][Vor dem EU-Krisengipfel am Donnerstag] fordert der ukrainische
       Präsident Wolodimir Selenski schärfere Techniksanktionen gegen den
       Angreifer Russland. „Die Sanktionen gegen Russland müssen ausgeweitet und
       verstärkt werden“, sagte Selenski in einer Videoansprache. Genau dies werde
       er den EU-Staats- und Regierungschefs sagen, die sich ab Donnerstag in
       Brüssel versammeln. Der ukrainische Präsident soll per Video zu dem Treffen
       zugeschaltet werden. Die europäische Unterstützung für sein angegriffenes
       Land ist ein Thema des Gipfels, neben dem zweiten Krisenherd in Nahost.
       
       In den Kampfdrohnen und Raketen, die Russland gegen die Ukraine einsetze,
       seien viele Teile aus anderen Ländern verbaut, auch von westlichen Firmen,
       sagte Selenski. Moskau könne die Sanktionen zu leicht umgehen. Jeder
       russische Angriff auf die ukrainische Infrastruktur sei „ein Beleg dafür,
       dass der Druck auf den Terrorstaat nicht ausreicht“. (dpa)
       
       ## Schäden am AKW Chmelnyzkyj
       
       Der ukrainische Präsident Selenski fordert [3][von den Partnerländern mehr
       Flugabwehrwaffen], nachdem Explosionen Schäden an Gebäuden des AKW
       Chmelnyzkyj angerichtet haben. „Dieser Angriff auf das Kernkraftwerk ist
       eine weitere Erinnerung an alle unsere Partner, wie wichtig es ist, die
       Luftverteidigung der Ukraine zu stärken.“ Das sagte Selenski am
       Mittwochabend in seiner Videoansprache in Kyjiw.
       
       Ein russischer Drohnenangriff hatte in der Nacht zuvor das westukrainische
       Gebiet Chmelnyzkyj getroffen. Durch die Druckwelle von Explosionen in der
       Nähe des AKW barsten nach Angaben des Energieministeriums an mehreren
       Verwaltungsgebäuden die Fenster.
       
       Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigte die Schäden.
       „Dieser Zwischenfall unterstreicht erneut die sehr prekäre Lage der
       nuklearen Sicherheit in der Ukraine, solange dieser tragische Krieg
       andauert“, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi in Wien. (dpa)
       
       ## Selenski: Russische Luftwaffe zieht sich zurück
       
       Nach erfolgreichen ukrainischen Angriffen auf russische Fliegerhorste in
       Luhansk und Berdjansk beobachtet die Ukraine nach Angaben Selenskis, dass
       die russische Luftwaffe Fluggerät auch von der Halbinsel Krim abzieht. Bei
       den Attacken setzte Kyjiw mutmaßlich die von den USA gelieferten
       ATACMS-Raketen ein und viele russische Hubschrauber und Flugzeuge außer
       Gefecht. „Erst flieht die russische Marine, und jetzt flieht die russische
       Luftwaffe“, sagte Selenski zur Lage auf der Krim. Die Ukraine werde alle
       besetzten Gebiete ohne Ausnahme befreien, versprach er. Er dankte den
       Partnern, die seinem Land Waffen mit größerer Reichweite geliefert hätten.
       (dpa)
       
       ## Kaum Veränderungen an der Front
       
       An der fast 1.000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine gab
       es nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zwar schwere Gefechte, aber
       kaum Veränderungen. Die ukrainische Armee habe russische Sturmangriffe bei
       den Orten Kupjansk, Lyman, Bachmut und Awdijiwka zurückgeschlagen, hieß es
       im Lagebericht für Mittwoch. Ihrerseits setze die Ukraine Angriffe bei
       Bachmut im Osten und Werbowe im Süden fort. Die Militärangaben waren nicht
       unabhängig überprüfbar. Der Kyjiwer Generalstab äußerte sich nicht zu
       angeblichen ukrainischen Vorstößen auf dem russisch besetzten Dnipro-Ufer
       im südlichen Gebiet Cherson. Davon berichteten Militärblogger. (dpa)
       
       ## EU nimmt russischen Diamantenhandel ins Visier
       
       In der EU wird an einem zwölften Paket mit Sanktionen gegen Russland
       gearbeitet. Wie ranghohe EU-Beamte in Brüssel sagten, gibt es Pläne für die
       Beschränkung des Handels mit Diamanten aus Russland. Zudem könnte es unter
       anderem ein Importverbot für Aluminium geben sowie Exportbeschränkungen für
       weitere Güter, die sich zivil und militärisch nutzen lassen.
       
       Es sei unglaublich, was für Bauteile von den Ukrainern in russischen
       Raketen gefunden würden, sagte ein Beamter zu Gütern mit doppeltem
       Verwendungszweck. Manchmal würden Mikrochips entdeckt, die normalerweise in
       Kühlschränken verbaut seien. Genau auf dieses Problem weist auch Selenski
       hin.
       
       Die neuen EU-Sanktionen sollen im Idealfall noch dieses Jahr beschlossen
       werden. Schon länger gibt es weitreichende Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle,
       Stahl, Gold und Luxusgüter aus Russland. Dazu kommen Strafmaßnahmen gegen
       Banken und Finanzinstitute. (dpa)
       
       ## Russland lässt seine Atomstreitkräfte üben
       
       Russland hat nach Kreml-Angaben bei einer Übung der Nuklearstreitkräfte
       zwei Interkontinentalraketen und mehrere Marschflugkörper abgefeuert. Das
       Manöver fand demnach unter Leitung des Oberkommandierenden, also Präsident
       Wladimir Putin, statt. Eine Interkontinentalrakete sei von einem
       Atom-U-Boot abgeschossen worden, eine zweite von einer mobilen
       Abschussrampe auf dem Gelände des nordrussischen Weltraumbahnhofs Plessezk.
       Die Marschflugkörper seien von strategischen Langstreckenbombern des Typs
       Tupolew Tu-95MS aus gestartet worden.
       
       Unterdessen kündigte der russische Sicherheitsrat eine Vergrößerung der
       Armee an. Anlass seien die Kämpfe in der Ukraine und die Erweiterung des
       militärischen Potenzials der Nato. Das sagte Ex-Präsident Dmitri Medwedew,
       jetzt Vizesekretär des Sicherheitsrates. Seinen Angaben nach sollen 2024
       ein neues Armeekorps, 7 Divisionen, 19 Brigaden, 49 Regimenter und eine
       Marineflotille aufgestellt werden. (dpa)
       
       26 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
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