# taz.de -- Präsidentin lehnt Umweltminister ab: Showdown mit Fico
       
       > Die slowakische Präsidentin Čaputová lehnt den designierten
       > Umweltminister ab, weil er den menschengemachten Klimawandel leugnet.
       
 (IMG) Bild: Die Präsidentin der Slowakei Zuzana Čaputová mit Robert Fico am 2. Oktober
       
       Prag taz | Noch vor einem Jahr standen Robert Fico und Robert Kaliňak mit
       einem Bein im Gefängnis. Beiden Spitzenpolitikern wurden mafiöse
       Verstrickungen vorgeworfen. Doch jetzt, dank des klaren Wahlsieges [1][der
       Fico-Partei Smer] sind sie wieder ganz oben angekommen: Anfang dieser
       Woche, stellte Robert Fico seine neue Regierung vor, eine Dreierkoalition
       mit dem Smer-Ableger „Hlas – Sozialdemokratie“ und der rechtsradikalen
       Slowakischen Nationalpartei SNS. Es ist insgesamt die vierte, die Fico in
       seiner inzwischen fast 20 Jahre währenden Karriere als Ministerpräsident
       anführen wird.
       
       Die erste Kontroverse ließ nicht lange auf sich warten. Kaum waren die
       Namen der neuen Kabinettsmitglieder bekannt, rührte sich Präsidentin Zuzana
       [2][Čaputová]. Die ehemalige Bürgerrechtlerin gilt als Ficos Gegenstück in
       der slowakischen Politik, wird aber nach Ablauf ihrer Amtszeit im kommenden
       Jahr nicht erneut kandidieren.
       
       In Ausübung ihrer präsidentiellen Vollmachten weigert sich Čaputová nun,
       den Kandidaten der SNS zum Umweltminister im Land zwischen Donau und Hoher
       Tatra zu ernennen: Rudolf Huliak ist 38 Jahre alt, Bürgermeister eines
       mittelslowakischen Kaffs und Funktionär im Vorstand des slowakischen
       Jagdverbands. Was aber der Präsidentin sauer aufstößt, sind Huliaks
       Überzeugungen – er glaubt nicht an den [3][menschengemachten Klimawandel].
       
       Als Präsidentin müsse sie mit ihren Entscheidungen sicherstellen, dass die
       Verfassungsorgane ordnungsgemäß funktionieren, erklärte Čaputová. Der
       ordentliche Lauf des Umweltministeriums „kann nicht von einer Person
       gewährleistet werden, deren Äußerungen die seit langem bestehende
       Umweltpolitik dieses Landes und die internationalen Verpflichtungen, an die
       die Slowakische Republik gebunden ist, verleugnen“, begründet Čaputová ihr
       Veto. Im Falle von Huliak bestünden vor allem aus verfassungsrechtlichen
       Gründen ernsthafte Zweifel an seiner Eignung für das designierte Amt.
       
       ## Huliak sieht sich als Opfer
       
       „Ein Kandidat, der den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel schon
       langfristig ablehnt und nicht glaubt, dass es eine echte Klimakrise gibt,
       kann nicht ein Ministerium leiten und repräsentieren, dessen Hauptaufgabe
       laut Gesetz gerade im Schutz von Natur und Landschaft sowie des weltweiten
       Klimas besteht“, führt Čaputová ihre Entscheidung weiter aus.
       
       Huliak sieht sich als Opfer: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie jemand in
       unserer heutigen, angeblich demokratischen Zeit die Demokratie auf diese
       Weise beschmutzen kann“, kommentierte er seine Ablehnung durch die
       Staatschefin. Offensichtlich vertrete sie die Interessen des NGO-Sektors,
       der über das Umweltministerium an europäischen Fonds hänge.
       
       Mit ihrem Nein scheint es Čaputová auf einen ernsthaften Showdown zwischen
       Präsidentenpalais und dem benachbarten Regierungsamt ankommen zu lassen.
       Während sie Robert Fico schon gebeten hat, für einen geeigneteren
       Kandidaten als die Umweltministerin zu finden, hält die SNS an Rudolf
       Huliak fest.
       
       20 Oct 2023
       
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