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# taz.de -- Wiederwahl von Söder in Bayern: Rechter Spuk im Plenarsaal

> Rassistische Parolen und höhnisches Gelächter: Die AfD-Fraktion macht die
> Ministerpräsidentenwahl in Bayern zu einem unwürdigen Spektakel.

(IMG) Bild: Daniel Halemba hatte der bayerischen AfD in den vergangenen Tagen ein paar Extra-Schlagzeilen beschert

München taz | Eigentlich kam der Bayerische Landtag am Dienstagvormittag
nur zu einem Zweck zusammen: um den Ministerpräsidenten zu wählen. Wichtig,
klar, aber eigentlich auch nicht viel mehr als eine Formsache. Doch dann
gab diese zweite Sitzung des neuen Parlaments auch schon [1][einen
Vorgeschmack auf das, was diese Legislaturperiode so alles mit sich bringen
könnte]: An einem respektvollen Miteinander, das war offensichtlich, ist
hier nicht allen gelegen.

Immer wieder tritt die [2][nach der Wahl deutlich gestärkte AfD-Fraktion]
lautstark in Erscheinung, pöbelt, quittiert Redebeiträge der demokratischen
Parteien mit höhnischem Gelächter. Während CSU-Fraktionschef Klaus
Holetschek gerade in seiner Rede den bisherigen Ministerpräsidenten Markus
Söder zur Wiederwahl vorschlägt, tauscht man in der ganz rechten Ecke des
Plenarsaals die Sitze, die Kollegen holen Daniel Halemba vor in die dritte
Reihe, nehmen ihren Jüngsten in die Mitte. Die Botschaft ist klar: Du bist
einer von uns. Wir stehen hinter dir. Die Kollegen machen noch schnell ein
Selfie mit dem Nachwuchsstar.

Halemba hatte der bayerischen AfD in den vergangenen Tagen ein paar
Extra-Schlagzeilen beschert: Mit Haftbefehl wurde er von der Polizei
gesucht, bis zum Zugriff am Montagvormittag. Während der Landtag zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammenkam, stand der AfD-Politiker in Würzburg
vor dem Ermittlungsrichter. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Halemba der
Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher
Organisationen.

Am Montagabend jedoch hatte das Amtsgericht Würzburg entschieden, den
Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug zu setzen. Einmal wöchentlich muss
sich der 22-Jährige an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden.
Außerdem ist ihm der Kontakt zu Mitgliedern der Burschenschaft „Teutonia
Prag zu Würzburg“ untersagt, deren Mitglied Halemba ist. Neben Halemba
richten sich die Ermittlungen gegen vier weitere der Burschenschaftler.

## AfD-Fraktionschefin: „Ziehen Sie sich warm an“

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hatte im Zusammenhang mit der
Festnahme am Montag bereits von „staatlicher Repression“ gesprochen. In
ihrem ersten Redebeitrag vor dem neuen Landtag schockiert sie dann den
Großteil des Plenums, indem sie von lebensgefährlichen „sogenannten
Impfungen“ sprach, zu denen die Regierung die Menschen in der Pandemie
gezwungen habe, und krude rassistische Parolen schwang. Von
„gesetzeswidriger Merkelscher Masseninvasionspolitik“ sprach sie, in deren
Folge „Messerstecher“ und „Gruppenvergewaltiger“ ins Land gekommen seien.
Asylbewerber lebten hier wie im Schlaraffenland, während so mancher
deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln müsse.

Der Ton, auf den sich der Landtag für die kommenden Jahre einstellen muss,
ist gesetzt. „Der Wind in dieser Legislaturperiode wird sich noch mal
verstärken“, drohte Ebner-Steiner den Regierungsparteien. „Ziehen Sie sich
warm an.“

## Söder mit gepflegtem Understatement

Am deutlichsten reagierte Florian Streibl auf den rechtsradikalen
Redeschwall der AfD-Politikerin: „Wenn es eine Schande für Bayern gibt,
dann hat sie soeben gesprochen“, begann der Fraktionschef der Freien Wähler
seine Rede unter heftigem, lang anhaltenden Applaus der demokratischen
Parteien. Auch Holetschek wandte sich später noch einmal direkt an die
AfD-Fraktion: Im Landtag sei kein Platz für Hetze. Die AfD wolle mit kruden
Thesen das Land spalten. „Wir werden Sie entlarven mit dem, was Sie hier
vorhaben.“

Inmitten des teils unwürdigen Starts in die Legislaturperiode wurde dann
doch auch noch ein Ministerpräsident gewählt. 120 Abgeordnete stimmten für
Söder, so viele, wie Mitglieder der Koalitionsparteien anwesend waren.

Der Wiedergewählte erwähnte dann noch, was Bayern für ein Superland sei und
dass es die Ehre seines Lebens sei, dieses Land zu führen und „in der
Tradition ganz großartiger Ministerpräsidenten“ zu stehen, „deren Maß und
Größe ich persönlich nie erreichen werde“. Es darf jedoch vermutet werden,
dass er in dieser Hinsicht ausnahmsweise auch Widerspruch dulden würde.

31 Oct 2023

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(DIR) Dominik Baur

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