# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Scholz reist nach Israel und Ägypten
       
       > Der Bundeskanzler fliegt Dienstag in den Nahen Osten. Der russische
       > Präsident will mit Netanjahu, Abbas, al-Sisi reden. Laut Israel hat die
       > Hamas 199 Menschen verschleppt.
       
 (IMG) Bild: Kanzler Scholz am Flughafen BER am 16. Oktober
       
       ## Erneut Raketenalarm in Tel Aviv und Jerusalem
       
       In Tel Aviv und Jerusalem ist am Dienstagnachmittag erneut Raketenalarm
       ausgelöst worden. Dies teilte die israelische Armee mit. Menschen in Tel
       Aviv hörten einen lauten Knall. Berichte über Schäden liegen nicht vor.
       
       Die Al-Kassam-Brigaden der Hamas haben nach eigener Darstellung eine „Salve
       von Raketen“ auf Jerusalem und Tel Aviv abgefeuert. Dies sei eine Reaktion
       darauf, dass Israel Zivilisten ins Visier genommen habe, heißt es in einer
       Erklärung.
       
       Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen hat seit
       dem Massaker im Süden Israels vor gut einer Woche mehr als 6.600 Raketen
       auf Israel abgefeuert. (dpa/rtr)
       
       ## Scholz reist nach Israel
       
       Zehn Tage nach dem verheerenden Terrorangriff der islamistischen Hamas
       reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag als erster Regierungschef
       nach Israel, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Anschließend geht es
       weiter nach Ägypten, das einzige Nachbarland Israels, das auch an den
       Gaza-Streifen grenzt. Es wird erwartet, dass Scholz den israelischen
       Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ägyptischen Präsidenten
       Abdel Fattah al-Sisi treffen wird.
       
       Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, ist erfreut
       darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel kommt. „Das ist
       wirklich ein Zeichen der Solidarität. Er ist der erste Premierminister, der
       Israel besucht. Und das sehen wir als unheimlich wichtig. Und wir freuen
       uns, dass er uns besucht? insbesondere zu diesem Zeitpunkt“, sagt Prosor
       dem TV-Sender „Welt“. Er hoffe auch auf Vermittlungserfolge von Scholz in
       Ägypten. Die Ägypter sollten die Grenzübergänge öffnen. (dpa/rtr)
       
       ## Netanjahu warnt Iran und Hisbollah
       
       Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Iran und die
       Hisbollah-Miliz im benachbarten Libanon vor Angriffen auf den Norden
       Israels gewarnt. Die Verbündeten der islamistischen Hamas sollten Israel
       nicht auf die Probe stellen, sagte Netanjahu am Montag in einer Rede vor
       dem israelischen Parlament. Darin rief er die Weltgemeinschaft auf, sich
       zusammenzuschließen, um die im Gazastreifen regierende Hamas zu besiegen.
       „Dieser Krieg ist auch euer Krieg“, sagte er und verglich die
       extremistische Palästinenserorganisation mit den Nationalsozialisten. (ap)
       
       ## Putin redet mit Netanjahu, Abbas und al-Sisi
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin berät noch am Montag mit dem
       israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu,
       Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und dem ägyptischen Staatsoberhaupt
       Abdel Fattah al-Sisi über die Lage im Gazastreifen. Russland fordere
       angesichts einer möglichen Eskalation im Nahen Osten eine sofortige
       Waffenruhe und die Aufnahme politischer Gespräche, um den Konflikt
       beizulegen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Abbas
       und seine Fatah haben die Kontrolle im Westjordanland, nicht aber im
       Gazastreifen, wo die Hamas das Sagen hat.
       
       Putin telefonierte dem außenpolitischen Berater des Präsidialamtes, Juri
       Uschakow, zufolge auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad über
       die Krise im Gazastreifen. Beide hätten sich für eine sofortige humanitäre
       Hilfe für die Menschen dort ausgesprochen, meldet Tass unter Berufung auf
       das syrische Präsidialamt. Auch mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim
       Raisi hat Putin demnach bereits telefoniert. (rtr)
       
       ## Erdoğan redet mit iranischem Präsidenten Raisi
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sein iranischer
       Amtskollege Ebrahim Raisi haben über Schritte hin zu einer Beendigung der
       Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der Hamas beraten. Erdoğan
       habe seinen Gesprächspartner in einem Telefonat darüber informiert, dass
       die Türkei sich um humanitäre Hilfe für den Gazastreifen bemühe, teilt das
       türkische Präsidialamt auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Erdoğan habe
       auch dazu aufgerufen, alles zu vermeiden, was zu einer Eskalation der Lage
       führen würde. (rtr)
       
       ## Türkischer Außenminister redet mit russischem Außenminister
       
       Der türkische Außenminister Hakan Fidan erörtert mit seinem russischen
       Amtskollegen Sergei Lawrow türkischen Regierungskreisen zufolge bei einem
       Telefonat die Lage in Nahost. Weitere Informationen werden nicht genannt.
       Die Türkei hatte sich als Vermittler angeboten. (rtr)
       
       ## 🐾 Iran und Hamas: Triumvirat des Judenhasses
       
       Der Iran stützt ideologisch und logistisch die Terrorattacken. Es ist Zeit
       für den Westen, die Beziehungen zu dem Regime in Teheran zu überdenken,
       [1][kommentiert taz-Autorin Gilda Sahehi.]
       
       ## Jüdische Gemeinde lobt Schutz durch Polizei
       
       Die Jüdische Gemeinde zu Berlin lobt die Reaktion der Berliner Polizei auf
       die Zuspitzung im Nahen Osten. „Der Schutz der jüdischen Einrichtungen
       wurde sichtbar und unsichtbar verstärkt“, sagte der Gemeindevorsitzende
       Gideon Joffe am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Zusammenarbeit
       mit den Sicherheitsbehörden läuft gut.“ Diese seien in höchster
       Alarmbereitschaft.
       
       Auch das Vorgehen gegen propalästinensische Demonstrationen würdigte Joffe.
       „Die Demokratie hat in den letzten Tagen gezeigt, dass sie wehrhaft sein
       kann“, sagte er. „Dafür möchten wir uns ausdrücklich bei der Berliner
       Polizei und bei der Polizeipräsidentin persönlich bedanken.“ Unschöne
       Bilder von jubelnden Hamas-Unterstützern auf den Straßen Berlins würden
       nicht geduldet. „Das ist definitiv eine spürbare Verbesserung im Vergleich
       zu vor wenigen Jahren.“ (dpa)
       
       ## Israel: 199 Geiseln von Hamas verschleppt
       
       Die radikalislamische Hamas hat bei ihrem Großangriff auf Israel vor über
       einer Woche 199 Menschen als Geisel genommen und in den Gazastreifen
       verschleppt. „Wir haben die Familien von 199 Geiseln informiert“, sagte der
       israelische Militärsprecher Daniel Hagari am Dienstag vor Journalisten. Am
       Sonntag hatte Israel die Zahl der [2][verschleppten Geiseln noch mit 155]
       angegeben. (afp)
       
       ## Wasser und Nahrung werden in Gaza knapp
       
       Inmitten der [3][Massenflucht vom Norden in den Süden des Gazastreifens]
       gehen laut UN-Helfern lebenswichtige Versorgungsgüter zur Neige. Die
       Krankenhäuser des palästinensischen Küstenstreifens verfügten nur noch über
       Treibstoffreserven für [4][24 Stunden, um Notfallgeneratoren zu betreiben],
       berichtete das Nothilfebüro der Vereinten Nationen (OCHA) in der Nacht auf
       Montag. Ein Stillstand der Generatoren würde Tausende Patienten in
       „unmittelbare Gefahr“ bringen, hieß es im jüngsten Lagebericht der
       Organisation.
       
       Derzeit stehen laut OCHA den Menschen in Gaza durchschnittlich nur mehr
       drei Liter Wasser pro Tag zum Trinken, Kochen und Waschen zur Verfügung.
       Israel habe am Sonntag die Wasserversorgung in einem Teil der Stadt Khan
       Younis im Süden des Gazastreifens wieder hergestellt, hieß es in dem
       Lagebericht.
       
       Die Vorräte an Mehl reichen demnach für weniger als eine Woche. Viele
       schutzbedürftige Familien hätten schon jetzt keinen Zugang zu
       Nahrungsmitteln mehr, berichtete OCHA. UN-Helfer haben in den vergangenen
       Tagen Essen an Hunderttausende Menschen verteilt. 115 Tonnen an
       UN-Nahrungsmittelhilfe ist auf dem Weg von Dubai nach Al-Arish, einer
       ägyptischen Stadt nahe dem Südzipfel des Gazastreifens. Der Grenzübergang
       sei jedoch nach wie vor geschlossen, so OCHA. (dpa)
       
       ## Scholz reist Dienstag nach Israel
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz plant Medienberichten zufolge am morgigen
       Dienstag einen Besuch in Israel. Das berichten unter anderen die Sender
       Welt und n-tv unter Berufung auf Regierungskreise. (rtr)
       
       ## Israel dementiert Berichte über Feuerpause
       
       Israel hat am Montag Berichte über eine angeblich geplante Feuerpause mit
       der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation
       Hamas dementiert. „Es gibt keine Waffenruhe“, teilte das Büro des
       israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Zuvor hatte es
       Berichte gegeben, eine mehrstündige Feuerpause solle die Ausreise
       ausländischer Staatsbürger nach Ägypten sowie die Einfuhr von Hilfsgütern
       über den Rafah-Grenzübergang ermöglichen. (dpa)
       
       ## Erneut Israelflagge in Deutschland verbrannt
       
       In Nordrhein-Westfalen ist erneut eine Israel-Fahne gestohlen
       beziehungsweise verbrannt worden. In Aachen entfernten Unbekannte nach
       Polizeiangaben in der Nacht von Sonntag auf Montag eine israelische Flagge
       von einem Mast vor dem Haus der Städteregion und verbrannten diese. Der
       Staatsschutz der Aachener Polizei ermittelt. Bereits in den vergangenen
       Tagen hatte die Polizei in Nordrhein-Westfalen ähnliche Fälle gemeldet.
       (dpa)
       
       ## Linke kritisiert Verbot von Kundgebungen
       
       Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat das bis Mittwoch geltende
       [5][Verbot aller pro-palästinensischen Kundgebungen] kritisiert.
       „Antisemitismus und die Befürwortung der menschenverachtenden
       Terrorangriffe der Hamas auf Israel müssen entschieden bekämpft werden und
       überschreiten eindeutig die Grenzen der Versammlungsfreiheit“, erklärte der
       innenpolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik, am Montag. Allerdings
       rechtfertigten die abstrakten Befürchtungen solcher Positionen durch die
       Sicherheitsbehörden keine pauschalen Demonstrationsverbote. Es verbiete
       sich, die gesamte Palästina-Solidaritätsbewegung für
       [6][Sympathiebekundungen der Hamas-Anhänger haftbar zu machen] und ihnen
       pauschal das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit zu
       entziehen, sagte der Linken-Abgeordnete. (dpa/lno)
       
       ## WHO: Lebensrettende Hilfsgüter an geschlossenem Grenzübergang
       
       Vor dem geschlossenen Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem
       Gazastreifen stauen sich die Hilfsgüter für das palästinensische Gebiet.
       Unter den Lieferungen seien lebensrettende medizinische Güter für 300.000
       Patientinnen und Patienten, teilte die Weltgesundheitsorganisation der
       Nachrichtenagentur AP mit. Erneut rief sie zu einer unverzüglichen Öffnung
       des Grenzübergangs Rafah auf, damit die Hilfsgüter, Treibstoff, Trinkwasser
       und Nahrungsmittel in den Gazastreifen gebracht werden können. Man sei
       besorgt über den Mangel an Wasser und sanitären Einrichtungen in dem
       abgeriegelten palästinensischen Gebiet. Dies gelte vor allem für Kliniken,
       wo für Patienten wegen Infektionen und dem Ausbruch von Krankheiten
       Lebensgefahr bestehen könne. (ap)
       
       ## Israel evakuiert 28 Orte an der Grenze zum Libanon
       
       Nach wiederholten Angriffen der proiranischen Hisbollah-Miliz aus dem
       Südlibanon auf Israel sollen Orte in bis zu zwei Kilometer Entfernung zum
       Grenzgebiet evakuiert werden. Das Büro des israelischen
       Verteidigungsministers Joav Galant teilte am Montag mit, dies betreffe 28
       Ortschaften an Israels Nordgrenze. Die Einwohner sollten auf Staatskosten
       in Sicherheit gebracht und in Gästehäusern untergebracht werden.
       
       Am Sonntag hatte die Armee bereits einen vier Kilometer breiten Streifen im
       Grenzgebiet zu einer Sperrzone erklärt. (dpa)
       
       ## 🐾 Pro-Israel-Demonstrationen: Uns doch egal
       
       Die Solibekundungen der Deutschen für Israel sind im Vergleich zum
       Ukrainekrieg dürftig. Die eigentliche Prüfung steht noch bevor,
       [7][kommentiert Klaus Hillenbrand].
       
       ## Biden warnt Israel vor Gaza-Besetzung
       
       US-Präsident Joe Biden hat Israel vor einer erneuten Besetzung des
       Gazastreifens als Reaktion auf die brutalen Großangriffe der islamistischen
       Hamas gewarnt. „Ich denke, das wäre ein großer Fehler“, erklärte Biden in
       einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der CBS-Sendung 60 Minutes.
       „Sehen Sie, was in Gaza passiert ist, ist aus meiner Sicht die Hamas, und
       die extremen Elemente der Hamas repräsentieren nicht das gesamte
       palästinensische Volk. Und ich denke, dass es ein Fehler wäre, wenn Israel
       erneut Gaza besetzt.“ Zugleich betonte Biden, es sei eine Notwendigkeit,
       „die Extremisten auszuschalten“. (ap)
       
       US-Präsident Joe Biden zieht US-Medien zufolge eine Reise nach Israel in
       den kommenden Tagen in Betracht. Das berichtete unter anderem das Portal
       Axios am Sonntagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Quellen in der
       israelischen und US-amerikanischen Regierung. Der israelische
       Premierminister Benjamin Netanjahu habe Biden während eines Telefonats am
       Samstag nach Israel eingeladen. Die endgültige Entscheidung über eine Reise
       sei aber noch nicht getroffen. (dpa)
       
       ## 🐾 Diplomatie in Nahost: Einen Flächenbrand verhindern
       
       Die EU ringt um eine Haltung zum Krieg in Israel. US-Außenminister Blinken
       bringt Verhandlungen in der Region voran. T[8][anja Tricarico und Eric
       Bonse berichten über den Stand der diplomatischen Bemühungen].
       
       ## Israels Militär setzt Bombardement im Gazastreifen fort
       
       Während Hunderttausende Palästinenser im Süden des Gazastreifens Schutz vor
       der erwarteten israelischen Bodenoffensive suchen, bombardiert Israels
       Luftwaffe nach eigenen Angaben weiter Hamas-Ziele. In den vergangenen 24
       Stunden seien die Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt worden, gab das
       israelische Militär am frühen Montagmorgen bekannt. Wie die
       Nachrichtenseite Ynet unter Berufung auf Palästinenser berichtete, handelte
       es sich um die bislang schwersten Angriffe. Israels Luftwaffe fliegt seit
       den Hamas-Terrorangriffen vor zehn Tagen mit mehr als 1400 Toten unablässig
       Gegenangriffe im Gazastreifen. (dpa)
       
       ## Gaza meldet insgesamt bisher 2.670 Tote
       
       Das Bombardement hat schwere Verwüstungen in dem schmalen Küstenstreifen
       angerichtet. Die Zahl der Toten stieg auf inzwischen auf 2670. Dies teilte
       das Gesundheitsministerium in Gaza, das auch der Hamas untersteht, am
       Sonntagabend mit. (dpa)
       
       ## 🐾 Flucht aus dem Gazastreifen: Wo ist der Ausweg?
       
       Israel für den Tod Unschuldiger allein verantwortlich zu machen, greift zu
       kurz. Ägypten könnte zigtausende Menschen bei sich aufnehmen. [9][Ein
       taz-Kommentar von Susanne Knaul].
       
       ## Abbas distanziert sich von Hamas
       
       Die Taten und die Politik der Hamas repräsentieren nach den Worten von
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht das palästinensische Volk. Er
       lehne die Tötung von Zivilisten auf beiden Seiten ab, betonte Abbas, der
       die Autonomiebehörde im Westjordanland leitet, am Sonntag in einem
       Telefonat mit Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, wie die
       palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Abbas forderte alle
       Beteiligten auf, Gefangene freizulassen. (dpa)
       
       ## UN-Chef Guterres: Naher Osten „am Rand des Abgrunds“
       
       Angesichts eines Nahen Ostens „am Rande des Abgrunds“ forderte auch
       UN-Generalsekretär António Guterres eindringlich die sofortige Freilassung
       der Geiseln sowie einen raschen humanitären Zugang zum Gazastreifen. „Jedes
       dieser beiden Ziele ist berechtigt“, sagte Guterres am Sonntag in New York
       laut einer Mitteilung. Unterdessen soll der einzige Grenzübergang aus dem
       Gazastreifen zum Nachbarland Ägypten einer ägyptischen Sicherheitsquelle
       zufolge am Montag für die Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen
       geöffnet werden.
       
       Den Angaben zufolge laufen dafür die Vorbereitungen. Auch die Einfuhr von
       humanitären Hilfslieferungen über den Grenzübergang Rafah soll demnach
       ermöglicht werden. Wegen der israelischen Luftangriffe ist der
       Grenzübergang derzeit außer Betrieb. Für die Menschen im Gazastreifen gibt
       es keine Möglichkeit, das Gebiet zu verlassen. (dpa)
       
       ## USA: Mann ersticht 6-jährigen Muslim
       
       Wegen deren muslimischer Religionszugehörigkeit soll ein Mann in den USA
       einen sechsjährigen Jungen erstochen und dessen 32-jährige Mutter mit einem
       Messer schwer verletzt haben. Der 71-Jährige aus dem Bundesstaat Illinois
       habe aus Hass gehandelt, teilte der Sheriff von Will County südwestlich von
       Chicago am Sonntag (Ortszeit) mit: „Die Ermittler konnten feststellen, dass
       beide Opfer dieses brutalen Angriffs von dem Verdächtigen ins Visier
       genommen wurden, weil sie Muslime sind und wegen des weiter andauernden
       Nahostkonflikts zwischen der Hamas und den Israelis.“ (ap)
       
       ## Palästina-Flagge auf NS-Gedenkstein
       
       Unbekannte haben eine palästinensische Flagge auf einen Gedenkstein in der
       Saarbrücker Innenstadt gesprüht, der an die Opfer des Nationalsozialismus
       erinnert. Die Polizei habe den Fall aufgenommen, auch der Staatsschutz
       werde eingeschaltet, sagte ein Sprecher des Lagezentrums in Saarbrücken am
       Montagmorgen. Die Flagge wurde demnach auf einen Gedenkstein gesprüht, der
       sich an einem Plateau vor dem Saarbrücker Schloss befindet. Auf dem Stein,
       der am Ende einer steinernen Treppe steht, sei eine Inschrift zu lesen, die
       an die Opfer des Faschismus erinnert. Die Flagge wurde nach Angaben des
       Polizeisprechers am Sonntagabend entdeckt. (dpa)
       
       16 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Angriff-auf-Israel/!5962688
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 (DIR) [4] /Humanitaere-Lage-in-Gaza/!5963593
 (DIR) [5] /Pro-palaestinensische-Demos/!5962520
 (DIR) [6] /Pro-Palaestina-Protest-in-Neukoelln/!5966118
 (DIR) [7] /Pro-Israel-Demonstrationen/!5963629
 (DIR) [8] /Diplomatie-in-Nahost/!5963638
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