# taz.de -- Protest gegen Sparmaßnahmen der Ampel: Arztpraxen bleiben geschlossen
       
       > Der Verband der niedergelassenen Ärzte zeichnet ein dramatisches Bild des
       > Zustands der Praxen. Ein Protesttag soll auf die Lage aufmerksam machen.
       
 (IMG) Bild: Protest- oder einfach Brückentag? Jedenfalls bleiben an diesem Montag etliche Arztpraxen geschlossen
       
       Berlin dpa | Tausende Haus- und Fachärzte wollen an diesem Montag aus
       Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ihre Praxen nicht
       öffnen. Der Verband der Praxisärzte, der Virchowbund, hatte zu der Aktion
       aufgerufen, weitere knapp 20 Ärzteverbände sowie die Kassenärztlichen
       Vereinigungen schlossen sich an. Der Virchowbund rechnet damit, dass
       deutschlandweit eine fünfstellige Zahl von Arztpraxen geschlossen sein
       wird.
       
       Auf der [1][Protest-Webseite des Verbands] ist von „schmerzhaften
       Sparmaßnahmen“ die Rede, zu denen die Politik und die Krankenkassen die
       Praxen seit Jahrzehnten zwängen. Der Protest soll demnach aufmerksam machen
       auf den Fachkräftemangel, die aus Sicht der Mediziner ausufernde
       Bürokratie, auf die Inflation und die hohen Energiekosten, unter denen die
       Praxen litten, sowie auf die „Spar-Gesetze“ der Bundesregierung.
       
       Die Praxen könnten die Patientinnen und Patienten nicht mehr so versorgen,
       wie sie wollten, beklagte der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk
       Heinrich, am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Durch Sparmaßnahmen und
       Leistungskürzungen würden Termine für Patientinnen und Patienten „immer
       rarer“. Er verwies auf die Streichung der sogenannten Neupatientenregelung
       zu Jahresbeginn, die Ärzten seit 2019 besondere finanzielle Anreize bot,
       damit sie neue Patienten aufnehmen und kurzfristig zusätzliche Termine
       anbieten. Dieser Schritt müsse zurückgenommen werden, forderte Heinrich.
       
       Unmittelbar vor dem Protesttag stellte Bundesgesundheitsminister Karl
       Lauterbach (SPD) Forderungen nach mehr Geld infrage. „Am Brückentag
       schließen viele Praxen, wie die Apotheker wollen auch sie mehr Geld. Im
       Mittel (Median) verdienen sie aber nach Abzug aller Kosten um die 230.000
       Euro pro Jahr“, schrieb der Sozialdemokrat am Sonntag auf X, vormals
       Twitter. Und er fragte – offensichtlich rhetorisch gemeint: „Soll der
       Beitragssatz für Arbeitnehmer steigen, damit das Honorar weiter steigt?“
       
       ## Die Nöte niedergelassener Ärzte werden ignoriert
       
       Der [2][Virchowbund] wirft Lauterbach vor, sich zwar für die Krankenhäuser
       zu interessieren, die Nöte niedergelassener Ärzte aber zu ignorieren. Der
       Verband nennt auch andere Summen als Lauterbach und spricht von einem
       Praxisüberschuss von 172.903 Euro im Jahr und einem Nettoeinkommen – nach
       Abzug von Altersvorsorge, Kranken- und Pflegeversicherung sowie
       Einkommenssteuer – von 85.555 Euro.
       
       „Der Bundesgesundheitsminister nimmt billigend in Kauf, dass die Praxen
       kollabieren und die ambulante Versorgung in Deutschland und Hessen mehr
       denn je ins Wanken gerät“, sagten die Vorstandsvorsitzenden der
       Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen, Frank Dastych und Armin Beck, vor
       dem Aktionstag.
       
       Laut [3][Kassenärztlicher Bundesvereinigung] soll es einen flächendeckenden
       Not- und Bereitschaftsdienst geben. Wer nicht bis zur Praxisöffnung am
       Mittwoch warten könne, solle den Patientenservice unter der Nummer 116117
       (ohne Vorwahl) nutzen, hieß es in einem Post auf X. In NRW [4][wies die KV
       Nordrhein darauf hin], dass andere Praxen vertretungsweise die Versorgung
       vor Ort übernehmen wollten. „Jeder Patient, der heute dringendsten Bedarf
       hat, Notfälle, werden natürlich versorgt“, versicherte auch der
       Virchowbund-Vorsitzende Heinrich im ZDF.
       
       2 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.praxisinnot.de/
 (DIR) [2] https://www.virchowbund.de/
 (DIR) [3] https://www.kbv.de/html/index.php
 (DIR) [4] https://www.kvno.de/aktuelles/aktuelles-detail/nachricht/ambulante-versorgung-am-brueckentag-210-und-am-tag-der-deutschen-einheit-310
       
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