# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Asyl für Deserteure gefordert
       
       > Friedensgruppen fordern Schutz für russische Verweigerer. Scholz warnt in
       > UN-Rede vor „Schein-Lösungen“. Selenski wirft Russland Völkermord vor.
       
 (IMG) Bild: Der Bundeskanzler bei seiner Rede vor deer UN-Vollversammlung in New York
       
       ## Friedensgruppen fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer
       
       Friedensgruppen fordern einen besseren Schutz und Asyl für russische
       Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Nach einer [1][Studie] des
       unabhängigen Analyse-Netzwerks [2][“RE: Russia“] hätten seit Beginn des
       Krieges gegen die Ukraine mindestens 250.000 militärdienstpflichtige Männer
       das Land verlassen, teilten die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für
       Kriegsdienstverweigerung und Frieden und [3][der Verein Connection am
       Mittwoch in Bonn und Offenbach mit]. Der größte Teil sei nach Kasachstan,
       Armenien, Serbien oder in die Türkei gegangen.
       
       „In der Europäischen Union haben insgesamt wohl nur knapp 10.000 um Asyl
       nachgesucht“, erklärte Rudi Friedrich vom Verein Connection, der
       Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt. Sie müssten aber in
       vielen Fällen erleben, dass ihr Asylantrag abgelehnt wird. Auch in
       Deutschland werde der Großteil der russischen Verweigerer in den
       Asylverfahren abgewiesen, obwohl sich viele Politiker für ihren Schutz
       ausgesprochen hätten, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD), kritisierte Friedrich. „Das
       ist ein unhaltbarer Zustand.“
       
       Eine Ablehnung bedeute immer die Gefahr, dass die Betroffenen am Ende
       abgeschoben würden, warnte Friedrich. „Dabei haben sich diese Flüchtlinge
       einem völkerrechtswidrigen Krieg entzogen und müssen bei einer zwangsweisen
       Rückkehr sehr wohl damit rechnen, unverzüglich rekrutiert zu werden.“
       Bekannt geworden seien auch Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen
       wegen Nichtbefolgung der Einberufung. (epd)
       
       ## Bulgarien will Import von Sonnenblumenkernen aus Ukraine aussetzen
       
       Nach Protesten von Landwirten hat Bulgariens Regierung einen
       vorübergehenden Importstopp für Sonnenblumenkerne aus der Ukraine
       vereinbart. Dadurch solle der Verkauf der Produktion der bulgarischen
       Landwirte unterstützt werden, sagte Ministerpräsident Nikolaj Denkow am
       Mittwoch. Der Vertreter der seit Montag protestierenden Landwirte, Ilija
       Prodanow, bestätigte am Mittwoch im Fernsehsender bTV die Vereinbarung mit
       der Regierung vom Dienstagabend.
       
       Die Importe von Sonnenblumenkernen aus der Ukraine sollen danach solange
       gestoppt werden, bis Bulgarien und die Ukraine entsprechende Importquoten
       festgelegt haben. Die bulgarischen Getreideerzeuger fordern zudem einen
       Importstopp für Weizen, Mais und Raps aus der Ukraine, da sie die
       ukrainische Konkurrenz fürchten. Diesbezüglich soll laut Vereinbarung ein
       Treffen zwischen der EU-Kommission und der Ukraine abgewartet werden.
       
       Auch Polen droht der Ukraine im Streit um Getreideeinfuhren mit weiteren
       Importverboten für Agrargüter. „Ich warne die ukrainischen Behörden“, sagt
       der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem Sender Polsat News.
       Sollten sie den Konflikt eskalieren, könne Polen Einfuhrverbote für weitere
       Produkte verhängen. (dpa/rtr)
       
       ## Scholz warnt bei UNO-Rede vor Schein-Frieden in der Ukraine
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Vereinten Nationen vor
       „Schein-Lösungen“ bei der Suche nach Frieden in der Ukraine gewarnt.
       „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung“, sagte Scholz am Dienstagabend
       (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. „Frieden ohne
       Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch Moskau
       verstehen.“
       
       Scholz sagte, die Ukrainerinnen und Ukrainer würden „um ihr Leben und ihre
       Freiheit kämpfen, um die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität
       ihres Landes, um die Wahrung genau der Prinzipien, denen wir alle uns in
       der UN-Charta verpflichtet haben“. Der russische Angriffskrieg stürze aber
       nicht nur die Ukraine in großes Leid, fügte Scholz hinzu. „Unter Inflation,
       wachsender Verschuldung, Düngemittelknappheit, Hunger und steigender Armut
       leiden Bürgerinnen und Bürger weltweit.“
       
       „Weil dieser Krieg unerträgliche Folgen rund um den Globus hat, ist es gut
       und richtig, dass sich die Welt auch an der Suche nach Frieden beteiligt“,
       sagte Scholz weiter. „Und zugleich müssen wir uns vor Schein-Lösungen
       hüten, die ‚Frieden‘ lediglich im Namen tragen.“ Russland sei für diesen
       Krieg verantwortlich. „Und es ist Russlands Präsident (Wladimir Putin), der
       ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann.“
       
       Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattet wie bereits im
       vergangenen Jahr die Generaldebatte der UN-Vollversammlung, bei der auch
       der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Ort eine Rede hielt.
       Derzeit zeichnet sich inmitten anhaltend heftiger Gefechte zwischen
       russischen und ukrainischen Truppen keine diplomatische Lösung ab. (afp)
       
       ## Ukraine und Russland melden wechselseitig Drohnenangriffe
       
       Auch in der Nacht zu Mittwoch ist die Ukraine nach Angaben ihres Militärs
       von Russland mit Drohnen angegriffen worden. 17 von 24 der unbemannten
       Fluggeräte seien abgeschossen worden, teilt der Generalstab der
       ukrainischen Streitkräfte mit.
       
       In der zentralukrainischen Region Poltawa ist nach Angaben von Gouverneur
       Dmytro Lunin auf dem Gelände der Ölraffinerie Krementschuk nach einem
       russischen Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen. Der Betrieb sei
       vorübergehend eingestellt worden. Informationen zu möglichen Opfern lägen
       nicht vor.
       
       In der Schwarzmeerstadt Sotschi ist nach Angaben der russischen
       Nachrichtenagentur RIA in der Nähe des Flughafens und unweit eines Öllagers
       ein Feuer ausgebrochen. Die Brandursache ist unklar. Der russische
       Nachrichtensender „Marsh“ veröffentlicht auf Telegram ein Video, das eine
       große Rauchsäule über der Stadt zeigt. Vor dem Ausbruch des Feuers seien
       Explosionen zu hören gewesen. (rtr)
       
       ## Selenski schwört UNO auf gemeinsames Vorgehen gegen Russland ein
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der UN-Generaldebatte
       versucht, die Weltgemeinschaft auf ein geschlossenes Vorgehen gegen
       Russland einzuschwören. Selenskyj sagte am Dienstag bei seiner Rede vor der
       Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, Russland stelle auch
       eine Gefahr für andere Länder dar – und ein Sieg der Ukraine würde auch
       anderen Staaten nutzen.
       
       Selenskyj griff Russland bei seinem ersten persönlichen Auftritt vor der
       UN-Vollversammlung seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 scharf an.
       Moskau begehe mit der Verschleppung zahlreicher Kinder aus der Ukraine
       einen „Völkermord“ und nutze Lebensmittel und Energie als „Waffen“, sagte
       der Präsident, der wie üblich keinen Anzug, sondern Kleidung in olivgrünen
       Tarnfarben trug.
       
       „Viele Sitze im Saal der Vollversammlung könnten leer, leer werden, wenn
       Russland mit seiner Heimtücke und seiner Aggression erfolgreich ist“,
       warnte Selenskyj an die Adresse der Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten.
       Zugleich sagte der Präsident, ein Sieg seines Landes im Verteidigungskrieg
       gegen Russland wäre ein wichtiges Signal: „Zum ersten Mal in der modernen
       Geschichte haben wir die Chance, eine Aggression zu den Bedingungen des
       Landes zu beenden, das angegriffen wurde.“
       
       Das sei eine „echte Chance für jedes Land“, das womöglich in Zukunft
       angegriffen werden könnte: Dass der Krieg nicht mit der Spaltung, sondern
       mit der vollständigen Wiederherstellung des Territoriums und der
       Souveränität des angegriffenen Staates ende.
       
       Vor Selenskyj hatte bereits US-Präsident Joe Biden am ersten Tag der
       UN-Generaldebatte zu weiterem Beistand für die Ukraine aufgerufen. Die UNO
       müsse die „blanke Aggression“ Russlands in der Ukraine stoppen, um künftige
       Aggressoren abzuschrecken. (afp)
       
       ## Irans Präsident kritisiert USA
       
       Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat in einer Rede während der
       UN-Generaldebatte in New York den USA vorgeworfen, im Krieg in der Ukraine
       „Öl ins Feuer“ zu gießen. Die USA schürten Spannungen und Gewalt, „um die
       europäischen Länder zu schwächen“, sagte Raisi am Dienstag bei der UNO.
       Dies sei ein langfristiger Plan, fügte er hinzu.
       
       Der Westen wirft dem Iran vor, seinem Verbündeten Russland für den Krieg in
       der Ukraine Drohnen zu liefern. Raisi sagte am Dienstag hingegen, der Iran
       unterstütze „jede Initiative zur Beendigung der Kämpfe (…) sowie jede
       politische Maßnahme zu diesem Zweck“. Er betonte, dass der Iran „keinen
       Krieg unterstützt, nirgends, weder in Europa noch anderswo“. (afp)
       
       20 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://de.connection-ev.org/article-3871
 (DIR) [2] https://re-russia.net/en/
 (DIR) [3] https://de.connection-ev.org/article-3870
       
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