# taz.de -- Länger im Gefängnis wegen IT-Problemen: Deutschlands digitale Inkompetenz
       
       > Ersatzfreiheitsstrafen sollten verkürzt werden, doch wegen IT-Problemen
       > verschiebt sich die Reform. Unter dem digitalen Versagen leiden die
       > Ärmsten.
       
 (IMG) Bild: Auch in der JVA Nürnberg müssen Menschen Ersatzfreiheitsstrafen absitzen
       
       Bei der Kabinettsklausur auf [1][Schloss Meseberg] können sich alle
       anwesenden Politiker*innen gute Anwält*innen leisten. Sie fahren
       eher mit dem Dienstwagen als mit dem verspäteten, aber völlig überfüllten
       Regionalexpress oder sie lassen sich gleich vom Chauffeur-Dienst des
       Bundestags abholen. Brot klauen müssen sie auch nicht, es gibt ja
       schließlich Catering. Während die Ampelpolitiker*innen bei ihrer
       Klausur versuchen, endlich auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, müssten
       sie vor allem bei einem Punkt kollektiv vor Scham erröten:
       [2][Digitalisierung].
       
       Gestern stand es als Thema auf der Tagesordnung. Denn international ist
       Deutschland mutmaßlich für drei Dinge bekannt: Autos, Fußball und seine
       mangelnde Digitalisierung.
       
       Branchenverbände forderten deswegen in einem Brandbrief gerade
       entschiedenes Handeln von der Bundesregierung, weil Deutschland im
       internationalen Vergleich sonst endgültig den Anschluss verlieren würde.
       Auch die Energiewende wird gebremst durch die fehlende Digitalisierung, und
       in den viel zu oft noch analog arbeitenden Ausländerbehörden des Landes
       werden Anträge für Aufenthaltstitel monatelang nicht bearbeitet, was zu
       essenziellen Problemen für Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft führt.
       
       Menschen, die sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage weder Brot zum
       Essen noch ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr und schon gar keine
       Anwaltshonorare leisten können, kommen wegen Deutschlands digitaler
       Inkompetenz nun sogar länger in den Knast. Und das aus meist nichtigen
       Gründen.
       
       ## Gefängnis wegen Fahren ohne Fahrschein
       
       Denn während die Politiker*innen auf Schloss Meseberg gerade noch
       damit beschäftigt sind, wie der Einsatz künstlicher Intelligenz zur
       Verwaltungsdigitalisierung beitragen kann, wurde unlängst klamm und
       heimlich dafür gesorgt, dass die beschlossene [3][Reform zu Halbierung der
       Ersatzfreiheitsstrafe] nicht wie geplant zum 1. Oktober in Kraft tritt,
       sondern erst vier Monate später. Das Ganze gut versteckt in einem Gesetz
       zur Güterverkehrsstatistik, damit es ja niemand mitbekommt.
       
       Ein Länderverbund von neun Bundesländern, angeführt vom Freistaat Bayern,
       forderte für „Anpassungen im Bereich der IT“ sogar sechs Monate Aufschub
       und bekam nun einen Teil davon gewährt. Das bedeutet: Menschen, die wegen
       Banalitäten wie Fahren ohne Ticket, Diebstahl von Lebensmitteln oder
       Drogenbesitz zu geringen Geldstrafen verurteilt werden und diese trotzdem
       nicht zahlen können, müssen weiterhin einen nicht bezahlten Tagessatz mit
       einem Tag Gefängnis kompensieren.
       
       Die beschlossene Reform würde die Haftstrafen immerhin halbieren. Aber den
       Umrechnungsschlüssel in einem Programm von 1:1 auf 1:2 zu ändern? In Bayern
       und den anderen Bundesländern scheinbar ein Ding der Unmöglichkeit.
       
       Während in Bayern also monatelang die ach so aufwendigen Prozesse
       umgestellt werden, leiden darunter vor allem arme, suchtkranke oder
       obdachlose Menschen, die einen Großteil der rund 4.500 Inhaftierten (die
       Zahlen schwanken von Jahr zu Jahr, aber steigen in der Tendenz) in
       Deutschland ausmachen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen.
       
       ## Ungerechte Geldfressmaschine
       
       Dabei ist längst klar: Ersatzfreiheitsstrafen funktionieren nicht als
       Resozialisierungsmaßnahme. Sie sind bloße Schikanen, die die Betroffenen
       noch mehr an den Rand der Gesellschaft treiben können. Die Message, die das
       menschenunwürdige System vermittelt: Du bist arm, also sperren wir dich
       ein. In einem demokratischen Staat sollte der Schutz von Hilfsbedürftigen
       über Softwareproblemen stehen, doch das scheint keine Rolle zu spielen.
       
       Genauso wenig übrigens wie der Fakt, dass die Ersatzfreiheitsstrafe eine
       Geldfressmachine ist. Ein Hafttag kann den Staat bis zu 150 Euro kosten.
       Die mangelnde Digitalisierung und der lahme Freistaat Bayern kosten den
       Staat also mehrere Millionen Euro. Geld, das in der Suchthilfe und zur
       Unterstützung von Obdach- und Wohnungslosen Menschen um einiges besser
       aufgehoben wäre und letztlich auch dazu führen würde, dass Menschen weniger
       ohne Ticket fahren und Nahrungsmittel klauen.
       
       Die einzige logische Konsequenz wäre es, die Ersatzfreiheitsstrafe ganz
       abzuschaffen. Und der aktuelle Fall zeigt vor allem eines: Unter dem
       digitalen Versagen Deutschlands leiden die Ärmsten der Armen am meisten.
       
       29 Aug 2023
       
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