# taz.de -- Gewalt gegen Letzte Generation: Ermittlungen gegen Prügler
       
       > Wegen Übergriffen auf Klimaschützer:innen laufen mindestens 142
       > Verfahren. In Berlin werde Notwehr zwar stets geprüft, komme aber in
       > keinem Fall infrage.
       
 (IMG) Bild: Kommt wohl öfter vor: Handgreiflicher Autofahrer, hier im letzten Jahr in München
       
       Berlin/Düsseldorf afp/dpa | Wegen Übergriffen auf Aktivist:innen der
       Klimaschutz-Gruppe [1][Letzte Generation] haben Strafverfolgungsbehörden
       bundesweit bisher einem Bericht zufolge mindestens 142 Ermittlungsverfahren
       gegen Autofahrer:innen oder Passant:innen eingeleitet. Wie der
       Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter Berufung auf 47 Ermittlungsbehörden
       berichtet, gehe es dabei in den meisten Fällen um Körperverletzung. Auch
       wegen mutmaßlicher Nötigung und Beleidigung werde ermittelt.
       
       Der rbb schreibt unter Berufung auf Sicherheitsexpert:innen, es sei jedoch
       von einer [2][deutlich höheren Zahl an tatsächlichen Übergriffen]
       auszugehen – da Teilnehmer:innen der Blockaden der Letzten Generation
       nur selten Strafanzeige erstatteten.
       
       Mit 99 von 142 Ermittlungsverfahren wurden demnach mehr als zwei Drittel
       der Verfahren alleine in Berlin eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft in der
       Hauptstadt erklärte gegenüber dem rbb, in keinem einzigen bisherigen Fall
       komme eine [3][Einstufung als Notwehr] infrage. Dies werde stets geprüft.
       Wird eine Tat als durch Notwehr geboten eingestuft, bedeutet das
       Straffreiheit.
       
       In zwei der Berliner Ermittlungsverfahren wurden nach rbb-Informationen
       Strafbefehle beantragt. Ein Verfahren richte sich gegen einen Mann, der im
       April versucht hatte, die Hand eines Aktivisten mit dem Feuerzeug
       anzuzünden. Im zweiten Fall gehe es um einen Angeklagten, der im Juli eine
       Aktivistin von der Straße gerissen hatte, obwohl sie bereits festgeklebt
       war.
       
       ## Flughafen will Schadensersatz von Klimaaktivist:innen
       
       Auch der Letzten Generation selbst drohen indes neue rechtliche Probleme.
       Der Düsseldorfer Flughafen will [4][nach einer Protestaktion]
       Schadenersatz. Man werde entsprechende Ansprüche geltend machen, sagte ein
       Airport-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Vor gut zwei Wochen hatten
       mehrere Aktivist:innen Stacheldraht über einem Zaun durchschnitten und
       sich auf dem Rollfeld festgeklebt. Die Folge waren Flugausfälle und
       -verspätungen. Eine ähnliche Aktion hatte es auch am Hamburger Flughafen
       gegeben.
       
       Der Düsseldorfer Airport hatte damals angekündigt, mögliche Ansprüche auf
       Schadenersatz zu prüfen. Inzwischen steht fest, dass man gegen die
       Aktivisten vorgehen wird: „Neben der Verfolgung zivilrechtlicher
       Schadensersatzansprüche hat der Flughafen Düsseldorf vorsorglich eine
       Strafanzeige sowie Strafanträge bei der zuständigen Polizei gestellt“, so
       ein Sprecher. Die Höhe der Schäden am Flughafenzaun „und entgangene Erlöse
       durch die Unterbrechung des Flugbetriebs“ ließen sich „noch nicht
       abschließend beziffern“.
       
       In Düsseldorf waren nach früheren Angaben insgesamt 48 Flüge annulliert und
       zwei umgeleitet worden. Bis in den Abend hatte es demnach bei vielen der
       insgesamt 480 Flüge Verspätungen gegeben, in Einzelfällen bis zu 90
       Minuten. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen neun Beschuldigte wegen
       Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs ermittelt.
       
       ## Aktivistische Polizistin bekommt Probleme im Job
       
       Für eine Bundespolizistin könnten ihre Aktivitäten bei der Letzten
       Generation zudem berufliche Konsequenzen haben. Nach Informationen der
       Deutschen Presse-Agentur wurde gegen Chiara Malz inzwischen ein
       Disziplinarverfahren eröffnet. Ihr Arbeitgeber, die Bundespolizei, wollte
       sich dazu aus Datenschutzgründen nicht äußern.
       
       Die Welt am Sonntag hatte berichtet, innerhalb der Bewegung Letzte
       Generation gebe es eine Arbeitsgruppe „Polizeivernetzung“. „Das Netzwerk
       erstreckt sich über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößert sich
       ständig“, sagte Malz der Zeitung.
       
       Außer ihr seien sieben weitere Beamte im engeren Netzwerk der
       Klimaaktivisten tätig. „Mit 80 bis 100 weiteren Polizisten stehen wir in
       Kontakt“, sagte Malz. Die Polizistin kümmere sich um die Vernetzung und
       erkläre innerhalb der Letzten Generation die Polizeiarbeit. „Der Austausch
       findet in beide Richtungen statt.“
       
       28 Jul 2023
       
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