# taz.de -- Skandal um Topbeamten in Stuttgart: Strobl schafft Polizeiinspekteur ab
       
       > Nach dem Freispruch von Top-Polizist Andreas R. steigt der Druck auf
       > Baden-Württembergs Innenminister. Der rettet sich nun mit einer
       > Strukturreform.
       
 (IMG) Bild: Thomas Strobl, baden-württembergischer Innenminister
       
       Karlsruhe taz | Es waren schon damals riskante Aussagen: Wiederholt sagte
       der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, er könne sich nicht
       vorstellen, dass Andreas R. wieder auf seinen Posten zurückkehrt und
       Inspekteur der Polizei (IdP) bleibt. Da stand R. noch wegen sexueller
       Nötigung vor Gericht, letzten Freitag [1][wurde er allerdings
       freigesprochen]. Um seine Aussagen doch noch wahr werden zu lassen, hat
       Strobl nun kurzerhand den Posten des Inspekteurs der Polizei abgeschafft.
       
       Auf einer Pressekonferenz verkündete Strobl am Dienstag, die Aufgaben des
       IdP – neben Personalthemen vor allem der Oberbefehl bei Terrorlagen –
       sollen künftig auf den Kriminaldirektor und den Polizeidirektor des Landes
       verteilt werden. Dabei solle mehr im Team gearbeitet werden, erklärte die
       Polizeipräsidentin des Landes Stefanie Hinz.
       
       Strobl kommt damit überraschend einer Forderung nach, die zuvor schon im
       parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut geworden war. Die
       Landtagsabgeordneten untersuchen dort anlässlich des Skandals um den
       Polizeiinspekteur die Beförderungspraxis bei der Landespolizei.
       
       Andreas R. war vergangenen Freitag aus Mangel an Beweisen freigesprochen
       worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm die [2][sexuelle Nötigung einer
       jungen Polizeibeamtin vorgeworfen], deren Eignung für den höheren Dienst er
       zu beurteilen hatte. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Revision
       einzulegen. Zudem droht dem Beamten, der derzeit bei vollen Bezügen
       freigestellt ist, ein Disziplinarverfahren. In dem Prozess waren weitere
       sexuelle Beziehungen Andreas R.s zu Untergebenen bekannt geworden.
       
       ## Rücktrittsforderungen gegen Strobl
       
       Neben der Abschaffung des IdP kündigte Strobl am Dienstag auch an, eine
       unabhängige Vertrauensanwältin zu installieren, an die sich alle
       Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Innenbehörden bei Verdachtsfällen von
       sexueller Nötigung oder Belästigung wenden können. Grundlage ist eine
       Betriebsvereinbarung zu diesem Thema, die mit der Mitarbeitervertretung
       geschlossen wird. Es müsse klar sein, dass „weder Sexismus, noch Rassismus,
       Antisemitismus oder Extremismus einen Platz in der Polizei hätten“, so
       Strobl.
       
       Zudem führt das Innenministerium eine Stabsstelle für moderne Führungs- und
       Wertekultur ein, die direkt beim Innenminister angesiedelt ist. Leiter der
       Stelle wird ein erfahrener Polizist mit grünem Parteibuch: Jörg Krauss war
       37 Jahre bei der Polizei und erst in diesem Jahr als Ministerialdirektor in
       Ruhestand gegangen. Nach seiner Auffassung soll die Stabsstelle vor allem
       persönliche Abhängigkeiten unter Polizeibeamten auflösen, die oft schon
       während der Ausbildung entstehen.
       
       Auch das Auswahlverfahren für Stellenbesetzungen soll reformiert werden.
       Die Spitze des Innenministeriums steht nach Erkenntnissen aus dem
       Untersuchungsausschuss im Verdacht, Andreas R.s Karriere an
       qualifizierteren Kandidaten vorbei beschleunigt und dabei auch Druck auf
       Mitbewerber ausgeübt zu haben.
       
       Strobls Reformen kommen überraschend. Noch in der vergangenen Woche hatte
       er Konsequenzen aus dem Skandal abgelehnt, der die Polizei seit über
       eineinhalb Jahren erschüttert, und angekündigt, den Bericht des
       Untersuchungsausschusses abzuwarten.
       
       Doch auch innerhalb seiner eigenen Fraktion waren Stimmen laut geworden,
       die Reformen im Innenministerium forderten. Auch ein Rücktritt des
       Parteivorsitzenden als Innenminister wurde immer wieder gefordert. Strobl
       gilt in der Affäre um Andreas R. als angeschlagen, seit die
       Staatsanwaltschaft wegen der Weitergabe von Dokumenten zu dem Verfahren an
       Journalisten ermittelt hatte – Ermittlungen, die er zunächst zu verhindern
       suchte. Das Verfahren gegen ihn wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage
       von 15.000 Euro eingestellt.
       
       19 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Noetigungsverfahren-gegen-Polizeichef/!5944668
 (DIR) [2] /MeToo-bei-der-Polizei/!5935311
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Stieber
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei
 (DIR) Thomas Strobl
 (DIR) Baden-Württemberg
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
 (DIR) Schwerpunkt #metoo
 (DIR) Schwerpunkt #metoo
 (DIR) Sexualisierte Gewalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) CDU-Landesvorsitz Baden-Württemberg: Strobl kündigt Rückzug an
       
       Thomas Strobl macht bei der Südwest-CDU Platz für einen Neuanfang. Er
       empfiehlt Fraktionschef Manuel Hagel als Nachfolger für den
       CDU-Landesvorsitz.
       
 (DIR) Nötigungsverfahren gegen Polizeichef: Freispruch zweiter Klasse
       
       Dem baden-württembergischen Inspekteur der Polizei Andreas Renner kann
       keine sexuelle Nötigung nachgewiesen werden. Das ist ein Etappensieg für
       ihn.
       
 (DIR) #MeToo bei der Polizei: Macht missbraucht
       
       In Baden-Württemberg ist der oberste Polizeibeamte in einem #MeToo-Fall
       angeklagt. Es ist durchaus möglich, dass der Polizist freigesprochen wird.
       
 (DIR) Beamter wegen Nötigung vor Gericht: In der Kneipe bedrängt
       
       In Stuttgart ist ein oberster Polizist des Landes wegen Nötigung angeklagt.
       Er soll eine Untergebene zu sexuellen Handlungen gedrängt haben.