# taz.de -- Umgang mit der AfD: Abgrenzen ohne auszugrenzen
       
       > Die demokratischen Parteien finden kein Mittel gegen Höcke & Co.. Die AfD
       > zu integrieren, ist angesichts deren Extremismus zu riskant. Was dann?
       
 (IMG) Bild: AfD-Mitglieder sehen sich im Aufwind, wie dieser Delegierter in Magdeburg am 30.07.2023
       
       Auf ihrem Bundesparteitag in Magdeburg machten fast alle relevanten Medien
       der AfD den Hof. Höcke, der ungekrönte Führer der Partei, war der
       Magdeburger Medienliebling. Wo er ist, sind die Kameras und Mikrofone.
       [1][Wenn schon eine AfD-Stimme einfangen, dann bitte eine radikale.] Zumal
       die sogenannten Gemäßigten sich in Magdeburg zurücklehnten und schwiegen.
       
       Inhaltliche Diskussionen, etwa über die Frage nach einem Austritt
       Deutschlands aus der EU oder zum Verhältnis der Partei zur Nato, konnten
       die Stimmung nicht trüben. Sie fanden nicht statt. Die Stimmung in der AfD
       ist so gut wie lange nicht. Umfragehoch reiht sich an Umfragehoch – trotz
       oder wegen programmatischer und personeller Radikalität. So gibt es eine
       doppelte Problemlage. Was macht die AfD mit der potenziellen Macht? Und wie
       gehen die anderen Parteien und der Staat mit ihr um?
       
       Die Machtoptionen der AfD sind begrenzt. Nur als Teil einer Koalition kann
       sie in Regierungsverantwortung kommen. Wie das angesichts der zunehmenden
       Radikalisierung möglich sein soll, ist ungeklärt.
       
       Die Partei hat sich in eine splendid isolation manövriert. Sie gefällt sich
       ganz gut in der Rolle als radikale Außenseiterin. Aber sie wird damit auch
       ihre jetzigen Unterstützer enttäuschen. Umso mehr sie von der Macht
       spricht, umso mehr wird sie entweder weiter randständig bleiben oder sie
       muss sich wie ein Teil ihrer europäischen Schwesterparteien anpassen.
       
       Wer ist die AfD? Trotz der Dominanz des rechtsextremen Flügels gibt es auch
       die anderen. Die eine konservative Partei rechts von der Union wollen, die
       die anderen Parteien abgeschrieben haben, die Unzufriedenen etc. Aktuell
       arrangieren sie sich [2][mit der Dominanz der Radikalen] und ordnen sich
       unter. Im Weggehen sehen sie keine Alternative. Weil niemand auf die
       wartet. Wenn sie Mandat und Einfluss behalten wollen, dann geht dies nur
       mit der AfD. Außerhalb dieser Partei gibt es für sie keinen beruflichen und
       politischen Erfolg.
       
       Für die demokratischen Parteien zeigen sich vier mögliche Strategien des
       Umgangs mit der AfD. Die radikalste ist die der Ausgrenzung. [3][Die
       Forderungen nach einem Verbot der AfD werden lauter.] Doch dieser Weg ist
       riskant, die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind –
       berechtigterweise – hoch.
       
       Es ist daher fraglich, ob sich Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung
       trauen werden, einen Verbotsantrag zu stellen. Angesichts der Stärke der
       AfD, gerade in Ostdeutschland, wäre das ein riskantes Unterfangen.
       
       Zweitens gibt es die Möglichkeit des Umarmens und der Kooperation. Durch
       die Übernahme von Teilen der Programmatik der AfD, insbesondere im Feld der
       Migrationspolitik, sollen AfD-Wähler zurückgewonnen und die Partei so
       geschwächt werden. Dieser Weg ist riskant. Denn er birgt die Gefahr, dass
       eine partielle Übernahme von AfD-Positionen diese im Diskurs aufwertet und
       so im Gegenteil die Partei eher stärkt als schwächt.
       
       Drittens ist denkbar, nur punktuell mit der AfD zu kooperieren und in
       einzelnen Sachfragen Anträgen der Partei zuzustimmen oder bei konkreten
       Fragen zusammenzuarbeiten. Doch auch hier besteht die Gefahr einer
       Normalisierung der Partei.
       
       Die vierte Strategie besteht im „Abgrenzen, ohne auszugrenzen“. Das heißt
       anzuerkennen, dass die Mandatsträger der AfD demokratisch gewählt sind.
       Deshalb können sie nicht aus dem Diskurs ausgegrenzt werden, deshalb kommt
       ein Parteiverbot nicht infrage. Doch angesichts der demokratiefeindlichen
       Positionen der AfD scheidet auch eine Kooperation klar aus.
       
       Aktuell entsteht durch die irrlichternden Einlassungen des CDU-Vorsitzenden
       Merz der Eindruck, eine Kooperation mit der AfD sei auf kommunaler AfD
       zumindest in einzelnen Fragen unproblematisch. Es stimmt, dass es in
       Kommunalparlamenten oft um Sachfragen wie den Unterhalt von Straßen, den
       Bau von Feuerwehrhäusern oder die Sanierung von Schulen und Turnhallen
       geht.
       
       Doch daraus sollte man nicht ableiten, die kommunale Ebene wäre weniger
       bedeutend und eine Kooperation mit der AfD dort kein Problem. Die Kommunen
       sind Schulen der Demokratie, 200.000 Mandatsträger:innen sind hier
       aktiv. Die Machtübernahme der Nazis startete übrigens nicht im Reichstag,
       sondern in den Thüringer Kommunalparlamenten. Eine konkrete Abgrenzung von
       der AfD muss also in den Kommunalparlamenten starten, sonst wird sie nicht
       funktionieren. Und das ist nicht leicht, weil sich die handelnden Personen
       lange kennen und sich teilweise vertrauen.
       
       Zugleich erleben sie die Interventionen ihrer Parteien als
       „wirklichkeitsfremd“. Weil das so ist, bedarf es intensiver Debatten, die
       nicht leicht sind und auch nicht immer das erwünschte Ergebnis haben. Auch
       deshalb, weil vielfach nicht der extremistisch völkische Kern gesehen wird,
       sondern der Protest und das nachvollziehbare Unbehagen. Wird die AfD in den
       Kommunalparlamenten als normal betrachtet, spricht auch nichts mehr
       dagegen, sie auf Landes- und Bundesebene zu wählen.
       
       Unsere Geschichte mahnt uns zu besonderer Verantwortung, den Aufstieg der
       AfD auf allen Ebenen zu verhindern. Andererseits macht man es sich zu
       leicht, eine Partei, die von bis zu 20 Prozent der Bürger:innen gewählt
       wird, einfach nur als rechtsextrem zu sehen und zu verbieten.
       
       Der richtige Umgang besteht daher im oben beschriebenen „Abgrenzen, ohne
       auszugrenzen“: klare Position gegen die AfD beziehen, keine Kooperation mit
       ihr, aber kein völliger Ausschluss aus dem Diskurs. Wenn die Partei Anträge
       stellt, die sinnvoll erscheinen und denen von den demokratischen Parteien
       auch zugestimmt werden kann, dann sollten diese einen eigenen Antrag mit
       eigener Begründung formulieren.
       
       Das ist das Gebot der wehrhaften Demokratie. So bleibt eine sachorientierte
       Politik auf kommunaler Ebene möglich, ohne dass die AfD legitimiert und
       normalisiert wird.
       
       3 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/parlament-magdeburg-thueringens-afd-chef-hoecke-fuer-abschaffung-der-eu-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230729-99-594498
 (DIR) [2] /AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5947746
 (DIR) [3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/menschenrechtsinstitut-voraussetzungen-afd-menschenrechte-verbot-100.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolfgang Schroeder
       
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