# taz.de -- Krise vor dem Nationalfeiertag: Gedrückte Stimmung bei Macron
       
       > Frankreich feiert am 14. Juli seinen Nationalfeiertag. Doch diesmal
       > dominiert die Angst vor neuen Krawallen. Und Präsident Macron hat nichts
       > zu sagen.
       
 (IMG) Bild: Nicht sehr feierlich: Der sonst so wortreiche Präsident Emmanuel Macron schweigt
       
       Paris taz | Es wird zum [1][Nationalfeiertag] am 14. Juli kein Interview
       mit dem Staatschef geben, hat der Elysée-Palast den Medien mitgeteilt.
       Präsident Emmanuel Macron hält den Zeitpunkt einer Bilanz nach den schweren
       Unruhen im Land offenbar für verfrüht. Und neue Ankündigungen kann oder
       will er seinen Landsleuten nicht machen. Er möchte abwarten, wie der
       „Quatorze Juillet“ verläuft, der vom Innenministerium wegen des Risikos
       neuer [2][Krawalle] als brandgefährlich eingestuft wird. Deswegen bietet
       das Innenministerium alle verfügbaren Ordnungskräfte auf.
       
       Viele Städte und vor allem Vororte rund um Paris haben aus diesem Grund
       kurzerhand ihr traditionelles Feuerwerk und manchmal auch den Ball
       abgesagt. So auch im Provinzstädtchen Montargis, wo eine Feststimmung nach
       den schweren [3][Verwüstungen] von 80 Geschäften nicht aufkomme, meint der
       konservativ-bürgerliche Bürgermeister Benoît Digeon. Ähnlich argumentierte
       sein kommunistischer Amtskollege Patrick Jarry in Nanterre, wo der Tod des
       17-jährigen Nahel bei einer Polizeikontrolle der Auslöser einer Welle von
       Gewalt und Plünderungen war.
       
       In der Politik ist die Stimmung gereizt. Die politischen Antagonisten reden
       aneinander vorbei, die Diskussion wird auf identitäre Klischees reduziert.
       Gegenseitig droht man sich in der Nationalversammlung und in den Medien mit
       Strafanzeigen wegen Verleumdung des Jugendlichen Nahel oder umgekehrt wegen
       Beteiligung (linker Abgeordneter) an einer nicht genehmigten Demonstration.
       
       Die nach ganz rechts abdriftenden Polizeigewerkschaften Alliance und UNSA
       erklären in einer Medienmitteilung, sie wollten diese „Horden von Wilden“
       wie „Schädlinge“ bekämpfen. Gegenseitig beschuldigt sich die linke und die
       rechte Parteipolitik, mit demagogischen Worten Öl ins Feuer zu gießen.
       
       ## Macron sucht Erfolge in der Außenpolitik
       
       Staatspräsident Macron wollte eigentlich an diesem Nationalfeiertag nach
       vorn blicken. Er hatte am Ende des Streits um die [4][Rentenreform] die
       Nation um eine Frist von „hundert Tagen“ ersucht, um seiner Reformpolitik
       einen neuen Elan zu geben. Am 14. Juli läuft diese Frist ab, und nichts ist
       so, wie sich das der Präsident ausgemalt hatte. Die Jugendkrawalle haben
       das Arbeitsprogramm durcheinander gebracht und die Autorität der
       Staatsführung zusätzlich geschwächt. Macrons Hauptgegnerin, die
       Rechtsextreme Marine Le Pen, steht dagegen in den Wählerumfragen besser da
       denn je.
       
       Im Elysée-Palast will darum zum Nationalfeiertag keine rechte Festfreude
       aufkommen. Der sonst so wortreiche Macron schweigt, er hat seinen
       Landsleuten vorerst nichts zu sagen. Da in der Innenpolitik derzeit keine
       Lorbeeren zu gewinnen sind, setzt der französische Präsident mit
       selbstbewussten Auftritten in Brüssel und am Nato-Gipfel lieber auf die
       Außenpolitik.
       
       Auch der Nationalfeiertag dient der Diplomatie. Sein Ehrengast beim
       traditionellen Defilee ist der indische Premierminister Narendra Modi. Er
       wird, so hofft Macron, nach der eindrücklichen Parade und einem
       prachtvollen Diner im Louvre-Palast ein paar Verträge für die französische
       Industrie unterzeichnen. Damit hätte Macron am Nationalfeiertag dennoch ein
       paar Punkte gewonnen und Grund zum Feiern.
       
       Dass das EU-Parlament in einer Resolution die „schwerwiegenden
       [5][Menschenrechtsverletzungen]“ durch die indische Regierung im
       Bundesstaat Manipur und Narendras „nationalistische Rhetorik“ in diesem
       Zusammenhang verurteilt hat, stört den Gastgeber nicht.
       
       13 Jul 2023
       
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