# taz.de -- Senegals Präsident entschärft Krise: Kein drittes Mal für Macky Sall
       
       > In einer mit Spannung erwarteten Ansprache verzichtet Senegals Staatschef
       > auf eine dritte Amtszeit. Das nimmt seinen Gegnern den Wind aus den
       > Segeln.
       
 (IMG) Bild: In Marseille demonstrierten im Juni Anhänger von Senegals Oppositionsführer gegen Präsident Sall
       
       Berlin taz | Bei Senegals Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 wird
       Amtsinhaber Macky Sall nicht erneut kandidieren. Mit dieser Zusage hat der
       Staatschef in einer [1][Fernsehansprache] am Montagabend eine politische
       Krise unabsehbaren Ausmaßes vorerst entschärft.
       
       „Senegal ist größer als meine Person“, erklärte Sall, „und es ist voller
       Leader, die genauso fähig sind, das Land voranzubringen.“ Er stehe zu
       seinem Wort, nicht zu einer dritten Amtszeit anzutreten, obwohl die
       Verfassungsreform von 2016 ihm das Recht dazu gebe. „Ich habe einen
       Ehrenkodex und einen Sinn für historische Verantwortung, und diese weisen
       mich an, meine Würde und mein Wort zu wahren“, so der Staatschef.
       
       Macky Sall war 2012 [2][zum ersten Mal gewählt] worden – er setzte sich
       gegen den damaligen Präsidenten [3][Abdoulaye Wade] durch, der damals
       selbst für eine dritte Amtszeit kandidierte, die er zuvor mit einer
       Verfassungsreform ermöglicht hatte. Massenproteste der Demokratiebewegung
       verhinderten Wahlfälschung durch Wade und brachten Sall an die Macht.
       
       Um so größer war die Enttäuschung, als der neue Präsident 2016 die
       Verfassung erneut in einer Weise ändern ließ, die drei Amtszeiten
       ermöglichte. Sall ließ sich 2019 zu seiner zweiten Amtszeit
       [4][wiederwählen], die nun formal die erste nach der Verfassungsreform war,
       und ließ die Frage einer Kandidatur 2024 offen.
       
       Da zugleich politische Gegner des Präsidenten juristisch kaltgestellt
       wurden – erst [5][Karim Wade], der Sohn des Amtsvorgängers, und dann
       Hauptstadtbürgermeister [6][Khalifa Sal]l –, wuchs in Senegal der Eindruck,
       als bastele sich Macky Sall sein eigenes Machtsystem auf Dauer zurecht.
       Dies war ein Grund für die Popularität des neuen Oppositionsführers
       [7][Ousmane Sonko], der mit einer eher populistischen Kampagne die
       perspektivlose städtische Jugend begeistert hat.
       
       Auch Sonko ist juristisch kaltgestellt worden. Zuletzt wurde er am 1. Juni
       wegen „Verführung Minderjähriger“ in einem Prozess wegen mutmaßlicher
       Vergewaltigung einer Mitarbeiterin eines Massagesalons [8][schuldig
       gesprochen]. Das schließt ihn nach jetzigem Stand von einer
       Präsidentschaftskandidatur 2024 aus.
       
       Indem Sonko seinen Prozess boykottierte, seine Anhänger gegen die Justiz
       mobilisierte und seine Anklägerin öffentlich mit trumpistischem Sexismus
       überzog, machte er zugleich deutlich, dass er kaum als Retter der
       Demokratie taugt. Er hat sich in seiner Residenz in Dakar verschanzt und
       weigert sich, seine Haft anzutreten.
       
       Das Urteil gegen Sonko führte zu [9][massiven Unruhen], deren
       Niederschlagung je nach Berichten 24 bis 30 Tote forderte. Seitdem wartete
       ganz Senegal gespannt auf den nächsten Funken in Form einer Kandidatur des
       Präsidenten. Am Sonntag erst rief Sonko zum „Endkampf“ gegen Sall auf, egal
       was der in seiner Ansprache sagen würde.
       
       Aber davon ist jetzt nach Salls Verzicht keine Rede mehr – Sonko bleibt
       stumm, Sall wird mit Lob überschüttet. „Möge diese wohlüberlegte
       Entscheidung endgültig das politische Klima in diesem Bruderland
       beruhigen“, r[10][eagierte Nigers Präsident Mohamed Bazoum], neben Sall der
       einzige andere zivile gewählte Präsident in der Sahelzone.
       [11][UN-Generalsekretär Antonio Guterres] sprach von einem „sehr wichtigen
       Beispiel für die Welt“. In Senegal sprach Menschenrechtsaktivist Alioune
       Tine, zuletzt Mali-Beauftragter der UN-Menschenrechtskommission, von einer
       „Erlösung“ für Senegal.
       
       Offen bleibt nun, wer 2024 für Senegals Regierungsallianz BBY (Benno Bokk
       Yakaar – In Hoffnung vereint) kandidiert und ob darüber hinaus Reformen
       möglich sind. Senegal „braucht heute keinen Messias oder Guru“,
       [12][schreibt der Kolumnist Vieux Savane in der Zeitung Sud Quotidien].
       „Wir müssen überlegen, welche Mechanismen wir einführen, damit Politik
       nicht länger als Instrument der persönlichen, familiären und
       Clan-Bereicherung missbraucht wird.“
       
       4 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://news.adakar.com/h/141708.html
 (DIR) [2] /Praesidentenwahl-im-Senegal/!5097547
 (DIR) [3] /Riesiges-Denkmal-in-Dakar/!5097904
 (DIR) [4] /Senegals-Praesident-vor-der-Wiederwahl/!5575218
 (DIR) [5] /!206976
 (DIR) [6] /Nach-der-Wahl-im-Senegal/!5435957
 (DIR) [7] /Proteste-in-Senegal-gegen-Praesident-Sall/!5934217
 (DIR) [8] /Vergewaltigungsurteil-in-Senegal/!5934592
 (DIR) [9] /Uebergriffe-auf-Demonstranten-in-Senegal/!5935888
 (DIR) [10] https://twitter.com/mohamedbazoum/status/1675970330722967554
 (DIR) [11] https://twitter.com/antonioguterres/status/1676037380581601280
 (DIR) [12] https://www.sudquotidien.sn/la-fenetre-degagiste-out-le-senegal-face-a-ses-vrais-defis-par-vieux-savane/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Senegal
 (DIR) Macky Sall
 (DIR) Dakar
 (DIR) Macky Sall
 (DIR) Senegal
 (DIR) Macky Sall
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Übergriffe auf Demonstranten in Senegal: Tote und viel Nervosität
       
       Nach einem Urteil gegen Senegals Oppositionsführer Sonko gibt es Unruhen.
       Die Regierung sieht ausländische „okkulte Kräfte“ als Quelle der Proteste.
       
 (DIR) Vergewaltigungsurteil in Senegal: Unschuldig – und schuldig
       
       Senegals populärster Oppositionsführer Ousmane Sonko erzielt in seinem
       Vergewaltigungsprozess einen Freispruch. Nun soll er wegen „Verführung“ in
       Haft.
       
 (DIR) Unruhen in Senegals Hauptstadt Dakar: Oppositionsanhänger randalieren
       
       Der populistische Oppositionsführer Sonko, wegen Vergewaltigung angeklagt,
       wird unter Hausarrest gesetzt. Er ruft zu "Widerstand" auf.