# taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Texas: Justizminister Paxton abgesetzt
       
       > Ken Paxton, Generalstaatsanwalt und Justizminister von Texas, ist
       > vorläufig seinen Job los. Dem glühenden Trump-Anhänger wird Korruption
       > vorgeworfen.
       
 (IMG) Bild: Ken Paxton ist seinen Job vorläufig los
       
       Houston afp | Der republikanische Generalstaatsanwalt und Justizminister
       von Texas, Ken Paxton, ist wegen Korruptionsvorwürfen vom Parlament des
       US-Bundesstaats vorläufig seines Amtes enthoben worden. Das von Paxtons
       eigener Partei dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Samstag mit
       deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Impeachment. Der texanische Senat
       wird nun in einem Verfahren darüber entscheiden, ob der 60-Jährige
       endgültig aus dem Amt entfernt wird. Paxton ist ein glühender Anhänger von
       Ex-Präsident Donald Trump.
       
       Das texanische Repräsentantenhaus votierte mit 121 gegen 23 Stimmen und bei
       zwei Enthaltungen für das Impeachment-Verfahren gegen den 60-Jährigen.
       Darin wird es in 20 Anklagepunkten um die Vorwürfe der Korruption, der
       Veruntreuung öffentlicher Gelder, der mangelnden Amtseignung und der
       Behinderung der Justiz gehen. Bis zur Entscheidung des Senats über das
       Impeachment muss Paxton sein Amt ruhen lassen.
       
       „Die Beweislage ist beträchtlich. Es ist alarmierend“, sagte der
       republikanische Abgeordnete Andrew Murr. Der suspendierte oberste
       Strafverfolger von Texas zeigte sich jedoch unnachgiebig: „Was wir gerade
       gesehen haben, ist illegal, unethisch und zutiefst ungerecht“, erklärte
       Paxton im Kurzbotschaftendienst Twitter.
       
       Trump bezeichnete auf seiner eigenen Onlineplattform Truth Social jene, die
       für Paxtons Impeachment gestimmt hätten, als „radikale linke Demokraten“
       und sogenannte RINOs – also „Republicans in Name Only“, Republikaner nur
       dem Namen nach. Paxton war immer wieder gerichtlich gegen die Politik von
       US-Präsident Joe Biden vorgegangen.
       
       Wie bei dem Amtsenthebungsverfahren auf Bundesebene in Washington verläuft
       die Impeachment-Prozedur analog zu juristischen Verfahren und in mehreren
       Stufen. Zunächst befasst sich das Repräsentantenhaus mit den Vorwürfen und
       entscheidet über eine Anklageerhebung, das Impeachment. Anschließend findet
       dann im Senat ein Prozess statt, an dessen Ende über die Entfernung aus dem
       Amt abgestimmt wird.
       
       Der Anklageschrift zufolge soll Paxton Druck auf seine Mitarbeiter ausgeübt
       haben, um einen Freund und Geldgeber vor gerichtlicher Verfolgung zu
       schützen. Im Gegenzug soll der Geldgeber einer außerehelichen Liebschaft
       des Generalstaatsanwalts eine Arbeitsstelle beschafft und Arbeiten an
       Paxtons Haus bezahlt haben, wie aus den Dokumenten hervorgeht.
       
       Wann der mehrheitlich republikanische Senat nun Paxton den Prozess machen
       wird, war zunächst noch unklar. Für die dauerhafte Amtsenthebung ist eine
       Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das Ergebnis des Verfahrens ist offen.
       Die Unterstützung für den 60-Jährigen innerhalb seiner Republikanischen
       Partei war zuletzt jedoch geschrumpft. Selbst der texanische Gouverneur
       Greg Abbott – ebenfalls ein Trump-Unterstützer – lehnte es ab, sich vor der
       Abstimmung hinter ihn zu stellen.
       
       Paxton hatte am Freitag darauf verwiesen, dass sein Büro die Regierung von
       US-Präsident Joe Biden fast 50 Mal verklagt habe, um die Migrations-,
       Steuer- und Umweltpolitik rückgängig zu machen. Er war 2014 zum
       Generalstaatsanwalt und Justizminister ernannt worden. 2015 wurde er von
       der Justiz wegen Finanzbetrugs angeklagt. Obwohl das Verfahren noch nicht
       abgeschlossen ist, wurde er 2018 und 2022 im Amt bestätigt.
       
       Im Jahr 2020 hatten Mitglieder von Paxtons Team ihren Chef auf dessen
       mutmaßlichen Machtmissbrauch hingewiesen. Sie wurden gefeuert und klagten
       später gegen ihre Entlassung. Anfang dieses Jahres legte Paxton diesen
       Rechtsstreit durch die Zahlung von 3,3 Millionen Dollar (drei Millionen
       Euro) bei. Dass er den Bundesstaat Texas bat, die Rechnung zu begleichen,
       löste schließlich das Impeachment-Procedere aus.
       
       28 May 2023
       
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