# taz.de -- Heizungsgesetz der Ampel-Koalition: Habeck hält am Zeitplan fest
       
       > Der Wirtschaftsminister ist offen für einen gestaffelten Start und mehr
       > Technologieoffenheit des Heizungsgesetzes. Vor der Sommerpause soll es
       > den Bundestag passieren.
       
 (IMG) Bild: Minister Habeck am Donnerstag im Bundestag
       
       Berlin afp | In dem seit Wochen andauernden [1][Streit um das
       Heizungsgesetz] ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu
       weitreichenden Nachbesserungen an dem Entwurf bereit. Er wolle das Gesetz
       „besser machen“, sagte Habeck den Funke-Zeitungen und schlug unter anderem
       eine Staffelung beim besonders umstrittenen Startzeitpunkt für das Gesetz
       sowie Verbesserungen bei der Technologieoffenheit vor. Am Ziel, das Gesetz
       noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen, hält Habeck fest.
       
       Das Gebäudeenergiegesetz sieht laut [2][Entwurf] vor, dass ab 2024 im
       Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu
       mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
       [3][Streit gab es zuletzt über den Start des Gesetzes und die genaue
       Ausgestaltung.]
       
       Die FDP verhinderte den Beginn der parlamentarischen Verhandlungen und
       schickte dem Wirtschaftsministerium 77 Fragen zum Gesetz. Am Dienstag
       kommender Woche will sich Habeck nun mit Vertretern der drei
       Ampel-Fraktionen treffen, um diese „und gegebenenfalls weitere Nachfragen
       zu beantworten“, hieß es aus Habecks Ministerium. Außerdem sagte eine
       Sprecherin, Habeck habe „deutlich gemacht, dass wir die Kritik ernst nehmen
       und wir bereit sind, das Gesetz besser zu machen“.
       
       Habeck nannte nun vier mögliche Bereiche für Nachbesserungen – zunächst
       eine Staffelung beim Start: „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem
       Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab
       Januar genehmigt werden“, sagte er der Funke Mediengruppe laut Bericht vom
       Freitag. „Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit
       aufnehmen.“ Hier seien die Herausforderungen größer.
       
       ## „Etwas mehr Zeit ist auch eine Hilfe“
       
       Angesichts des Handwerkermangels und von Lieferengpässen „ist etwas mehr
       Zeit auch eine Hilfe“, fuhr Habeck fort. Der genaue Zeitrahmen müsse nun im
       parlamentarischen Verfahren und in Gesprächen mit gesellschaftlichen
       Gruppen vereinbart werden. In der kommenden Woche steht demnach eine Reihe
       von Terminen unter anderem mit Verbänden an.
       
       Außerdem sieht Habeck weitere Spielräume für die Technologieoffenheit beim
       Heizen. Bereits jetzt sehe der Entwurf „acht Möglichkeiten“ vor. „Aber wir
       sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um [4][Holzpellets]
       zeigt“. Hier sehe er Spielräume. Die bisherigen Pläne sahen vor, dass
       Biomasse-Heizungen in Neubauten nicht mehr zulässig sein sollten. Das
       Wirtschaftsministerium verwies hier auf die begrenzte Verfügbarkeit der
       Brennstoffe, die daher vornehmlich im Bestand genutzt werden sollten.
       
       Habeck kündigte gegenüber den Funke-Zeitungen außerdem „bald ein
       Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau“ an. Das jüngst
       vorgestellte Wärmeplanungsgesetz werde Wärmenetzen einen Schub geben, sagte
       er und schlug vor, die Übergangsfristen dann „besser mit dem Neu- und
       Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren“.
       
       Nicht zuletzt will der Wirtschaftsminister auch Verbesserungen bei den
       Übergangsfristen für klimafreundliche Heizungen prüfen. Außerdem sei eine
       „pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung“ nötig, damit von
       niemandem etwas verlangt werde, „was er oder sie nicht leisten kann“.
       
       ## Heizungsgesetz verunsichert viele Menschen
       
       „Mein Anspruch ist, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter diesem Gesetz
       zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz
       zu erhalten“, sagte Habeck den Zeitungen. Er verstehe gut, dass die Debatte
       um das Heizungsgesetz viele Menschen verunsichere und dass der Entwurf
       Fragen und Bedenken auslöse.
       
       Es sei aber weiterhin „wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch
       den Bundestag geht“. Dazu sei nun „Kompromissbereitschaft auf allen Seiten“
       nötig.
       
       Zumindest in der kommenden Plenarwoche ab dem 12. Juni steht das Gesetz
       allerdings wieder nicht auf der Tagesordnung des Bundestags. Der
       Ältestenrat einigte sich nach Angaben der Grünen-Fraktion auf die
       vorläufige Tagesordnung und die FDP „blockiert dabei erneut eine Aufsetzung
       des Gebäudeenergiegesetzes zur ersten Lesung“. Der finale Beschluss der
       Tagesordnung steht aber noch aus und erfolgt in der Sitzungswoche selbst.
       
       „Die Arbeitsfähigkeit der Ampel nimmt mit dem Verhalten der FDP weiteren
       Schaden“, erklärte dazu Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. Außerdem
       leide die parlamentarische Kultur. „Parlamentarismus heißt nicht
       blockieren, sondern beraten, um Gesetze besser zu machen.“
       
       Für eine Beratung noch vor der Sommerpause schwindet nun allmählich die
       Zeit: Insgesamt gibt es bis dahin noch drei Sitzungswochen des Bundestags.
       
       26 May 2023
       
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