# taz.de -- Haushaltsstreit in der Ampel: Gegen das Spardiktat
       
       > Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben.
       > Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie
       > Machbares aus.
       
 (IMG) Bild: Gilt als kaltherziger Sparer: oberster Kassenwart Christian Lindner
       
       Auf Wunsch von Christian Lindner sollen bis auf das
       Verteidigungsministerium alle Ministerien Einsparvorschläge machen. Die
       Grünen wollen sich damit nicht abfinden. Und an dieser Stelle stellt sich
       fast ein Gewöhnungseffekt ein. Aber das Ganze ist viel mehr als gelb-grünes
       Gezanke. Es geht darum, ob die Regierung den richtigen [1][Haushaltskurs]
       in der Krise fährt. Und wer die Kosten dieser Krise tragen soll.
       
       Lindner ist als oberster Kassenwart der Nation formal der richtige
       Ansprechpartner. Doch man neigt dazu, sich zu sehr auf seine Person zu
       fokussieren, weil er ohnehin als kaltherziger Sparer gilt. Darüber vergisst
       man schnell, dass Kanzler Olaf Scholz diese Linie aus Überzeugung mitträgt.
       
       Dass die Grünen im Ringen um den Haushalt 2024 das Spardiktat in der Krise
       anmahnen, ist richtig. Vielleicht wagen sich ja auch mal ein paar SPD-Linke
       aus der Deckung. In diesem Jahr will die Regierung keine weitere Aussetzung
       der Schuldenbremse. Die Krise wurde für beendet erklärt. Lindner ist das
       auch deshalb so wichtig, weil er bislang, konträr zu seinem Image, als
       [2][flexibler Schuldenminister] aufgefallen ist. Die 100 Milliarden
       Sonderschulden für die Bundeswehr sind nur ein Beispiel. Warum soll nun
       ausgerechnet das Verteidigungsministerium nicht sparen?
       
       Lindner will eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro schließen und
       keine Steuern erhöhen. Doch wie sollen notwendige Zukunftsinvestitionen,
       sozialer Ausgleich und Sparkurs zusammenpassen? Dass er selbst eine Reform
       der Schuldenbremse ablehnt, mit der er ohne Gesichtsverlust den Spielraum
       erweitern könnte, ist nur durch ideologische Verblendung zu erklären.
       Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen, lehnen die Liberalen
       auch ab.
       
       Eins aber kann man dem Finanzminister zugute halten: Eine Ermahnung zum
       Sparen ist nicht per se verkehrt. Im Koalitionsvertrag war etwa vereinbart,
       umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Die [3][Liste liegt im
       Bundesumweltamt] vor.
       
       8 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /OECD-Empfehlung-fuer-Deutschland/!5930284
 (DIR) [2] /Rolle-der-FDP-in-Ampelkoalition/!5846612
 (DIR) [3] https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland#umweltschadliche-subventionen
       
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 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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