# taz.de -- Sanktionen gegen iranisches IT-Unternehmen: ArvanCloud auf der Blacklist
       
       > Das US-Finanzministerium sperrt Vermögen und verbietet Geschäfte mit der
       > iranischen Firma. Sie habe Verbindungen zum iranischen Geheimdienst.
       
 (IMG) Bild: Smartphonenutzer:innen in Teheran, Februar 2022
       
       Berlin taz | Wegen Hilfe bei der Internetzensur hat das
       US-Finanzministerium Sanktionen gegen das iranische IT-Unternehmen
       ArvanCloud erlassen. Auch der Geschäftsführer sowie der technische Leiter
       wurden gelistet. In den USA sind damit alle Vermögenswerte gesperrt. Für
       US-Bürger*innen sind zudem alle Geschäfte mit ihnen verboten. ArvanCloud
       ist laut deutsch-iranischer Handelskammer der größte Cloud-Service-Anbieter
       in Iran. In der EU steht das Unternehmen seit November auf der
       Sanktionsliste.
       
       Im Oktober hatte die [1][taz in einer gemeinsamen Recherche mit Correctiv
       und Netzpolitik.org] die Zusammenarbeit von ArvanCloud mit dem iranischen
       Regime sowie Verbindungen zu einer Firma in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt.
       Die Recherchen zeigten, dass ArvanCloud an einem Teil des „Nationalen
       Informationsnetzes“ mitarbeitet und dem Regime Kontrollbefugnisse einräumt.
       ArvanCloud und die deutsche Firma wiesen die Anschuldigungen zurück.
       
       Mit dem „Nationalen Informationsnetz“ sollen Auswirkungen von
       Internetblockaden eingegrenzt werden. Das US-Finanzministerium beschreibt
       es als eine „zensierte Version des Internets unter Kontrolle der iranischen
       Behörden“.
       
       In Iran wird der Zugang zu Informationen stark kontrolliert.
       Social-Media-Netzwerke sind gesperrt. In den vergangenen Jahren und
       vermehrt seit Beginn der Revolte nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa
       Amini im letzten September ist in verschiedenen Regionen das Internet
       zeitweise eingeschränkt oder abgeschaltet worden. Laut Alp Toker,
       [2][Gründer von Netblocks.org], kommt es aktuell wöchentlich zu
       Abschaltungen in Zahedan in der ostiranischen Provinz Sistan und
       Belutschistan.
       
       ## Whitelisting statt Blacklisting
       
       In einer Begründung für die Sanktionen [3][verwies das US-Finanzministerium
       am Freitag auf ArvanClouds Rolle bei der Entwicklung des Nationalen
       Informationsnetzes]. Zudem unterhalte ArvanCloud enge Beziehungen zu den
       iranischen Nachrichtendiensten, leitende Manager von Arvan Cloud seien
       entweder aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für
       Nachrichtendienste und Sicherheit. Arvan Cloud stelle Abhördienste bereit,
       „so dass die iranischen Behörden den ein- und ausgehenden Datenverkehr
       kontrollieren und zensieren und die Daten auf den Servern überwachen
       können“.
       
       [4][In einem Statement auf Twitter wies ArvanCloud die Anschuldigungen
       zurück] und erklärte: „Cloud-Dienste können weder direkt noch indirekt eine
       Rolle bei der Filterung, Zensur oder Einschränkung des Internets irgendwo
       auf der Welt spielen.“ Das Unternehmen kündigte an, rechtlich gegen die
       US-Sanktionen vorzugehen, ebenso wie gegen die Strafmaßnahmen der EU.
       
       [5][Die EU hatte ArvanCloud im November auf die Sanktionsliste genommen].
       Zuletzt hatte die EU Ende Mai weitere Maßnahmen gegen den Iran beschlossen.
       Laut Deutscher Presse-Agentur umfasst die EU-Sanktionsliste nun 216
       iranische Verantwortliche und 37 Organisationen, die für
       Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden.
       
       Amin Sabeti, exiliranischer Experte für IT-Sicherheit, sagte der taz: „Die
       Sanktionierung von ArvanCloud durch die US-Regierung ist ein guter Schritt,
       da sie dem Unternehmen und seinen Mitarbeitende zeigt, dass die Beteiligung
       an der Entwicklung des Nationalen Informationsnetzes mit Kosten verbunden
       ist.“ Viele Mitarbeiter*innen wollten auch im Westen arbeiten. Die
       Sanktionen würden die Botschaft senden, „dass man im Westen nicht
       willkommen ist, wenn man eine Rolle bei der Internetzensur in Iran spielt“.
       
       Es sei in Iran nach wie vor üblich, über VPNs (Virtuelle Private Netzwerke)
       die Internetzensur des Regimes zu umgehen, erklärte Sabeti. Das Regime gehe
       dagegen vor, wo es könne. Laut dem IT-Experten gehe das Regime dabei von
       einem „Blacklisting“ zu einem „Whitelisting“ über, was eine Verschärfung
       der Einschränkungen bedeute. Anstatt unliebsame Internetseiten zu
       blockieren, werde der Zugang zu ausgewählten Internetseiten erlaubt und
       alles andere blockiert.
       
       6 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Iranische-Tarnfirmen-in-Deutschland/!5885984
 (DIR) [2] https://netblocks.org/
 (DIR) [3] https://home.treasury.gov/news/press-releases/jy1518
 (DIR) [4] https://twitter.com/ArvanCloud/status/1664698427513479168
 (DIR) [5] /Strafmassnahmen-gegen-Iran/!5894895
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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