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# taz.de -- Angeblich Strafanzeige erstattet: Schlammschlacht bei der Linken

> Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić wirft dem Hamburger Vorstand vor, ihr
> Büro betreten und durchsucht zu haben. Es gibt Zweifel an ihren Aussagen.

(IMG) Bild: Sauer auf die Hamburger Parteigenoss:innen: Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić (Linke)

Hamburg taz | Der [1][Streit in der Hamburger Linken] hat in den
vergangenen Monaten schon für viele Eklats gesorgt, nun geht es munter
weiter: Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Žaklin Nastić wirft Teilen
ihres Landesvorstandes vor, ihr Büro illegal betreten zu haben und
möglicherweise gar ihre Unterlagen durchsucht zu haben. Sie habe daraufhin
Anzeige gegen den Geschäftsführer, dessen Stellvertreterin sowie gegen
unbekannt wegen Landfriedensbruchs gestellt.

Das teilte sie dem [2][Hamburger Abendblatt mit.] Der Geschäftsführer
Christoph Timann bestreitet die Vorwürfe, vermutet darin eher ein weiteres
Manöver von Nastić, gegen den ihr verfeindeten Landesvorstand zu wettern.
„Das entwickelt sich zur Schlammschlacht“, sagt Timann.

Gegenüber der taz bestätigt Nastić ihre Vorwürfe. „Es handelt sich hierbei
nicht um eine Vermutung, dass mein Wahlkreis-Büro wiederholt unbefugt von
Dritten betreten wurde“, sagt Nastić. „Der Landesgeschäftsführer Christoph
Timann ist erwischt worden, als er gerade dabei war, mein Büro zu
betreten.“

Dass dabei auch ihre Unterlagen durchsucht worden seien, hält sie für
denkbar: „Herr Timann – und auch andere – hätten unzählige Gelegenheiten
gehabt, dort auch Unterlagen anzusehen und zu vervielfältigen“, sagt
Nastić. Gegenüber dem Abendblatt sprach sie gar von „Stasi-Manier“.

## Hat Timann bloß ein Paket angenommen?

Nastićs Büro befand sich in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle.
„Dort ist sie kürzlich ausgezogen und uns noch Miete schuldig“, sagt
Timann. Als Geschäftsführer hat er einen Schlüssel für dieses Büro – „für
Notfälle, etwa wenn es brennt, oder auch um an Frau Nastić adressierte
Pakete abzulegen.“ Das sei auch von früheren Geschäftsführern und früheren
Bundestagsabgeordneten so gehandhabt worden.

Mitte März sei ein sperriges Paket für Nastić angekommen. Timann und ein
Mitarbeiter hätten es angenommen und in ihr Büro gestellt. „Daraufhin ist
sie offenbar auf die Idee gekommen, diese Vorwürfe zu erheben“, sagt
Timann.

Nastić wiederum betont, Timann sei dort ohne Post in der Hand gesehen
worden. Und schließlich habe sie ja ein Postfach für diese Zwecke. Timann
verweist darauf, dass das besagte Paket dort nicht hineingepasst hätte. Den
Vorfall habe sie mit dem Landesvorstand und auch der Spitze der
Bürgerschaftsfraktion besprechen wollen, doch der habe Nastićs Vorwürfe
nicht ernst genommen. Da wiederum widerspricht Timann: Nastić habe sofort
mit einer Anzeige gedroht, Einladungen zu Vorstandssitzungen habe sie nicht
angenommen.

Dass die zum Flügel um Sahra Wagenknecht gehörende Nastić nun die Vorwürfe
öffentlich macht, geschieht wenige Tage, [3][nachdem die Bundesspitze sich
erstmals klar von Wagenknecht distanziert hatte.] „Die Zukunft der Linken
ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, beschloss die Spitze einstimmig.

## Flügelstreit lähmt Partei seit Monaten

Seit Monaten ist die Partei – insbesondere auf Bundesebene – gelähmt durch
den Flügelstreit. Die Parteispitze zeigte sich bislang machtlos gegenüber
dem Wagenknecht-Flügel. Der lanciert seit Längerem die Idee einer
Abspaltung von der Partei, die aus ihrer Sicht nurmehr von Lifestyle-Linken
dominiert würde – die hätten die pazifistischen Wurzeln der Partei verraten
und den Bezug zu den Problemen der vermeintlich einfachen Leute verloren.

Auch in Hamburg geht dieser Riss durch die Landespartei. Hier sind die
Machtverhältnisse jedoch gegenwärtig eindeutig: Auf dem [4][Parteitag im
vergangenen September] wurden die Wagenknecht-Anhänger:innen an den Rand
gedrückt. Der dort gewählte neue Landesvorstand um die beiden Vorsitzenden
Sabine Ritter und Thomas Iwan hat sich nun klar hinter den Beschluss die
Bundespartei gestellt.

Damit verbunden hat er die Aufforderung an Nastić, auch sie solle nun ihr
Bundestagsmandat niederlegen, das sie bei der vergangenen Bundestagswahl
über die linke Landesliste erhalten hatte: „Die Bundespartei fordert alle
Bundestagsabgeordneten auf, die an konkurrierenden Parteiprojekten
arbeiten, ihr Mandat niederzulegen“, heißt es in einer Mitteilung des
Vorstands. „Dieser Beschluss geht auch an unsere Hamburger
Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić, um ihr die Gelegenheit zu geben, sich
zur Frage einer Mandatsniederlegung vor dem Hintergrund der auch ihr
geltenden Aufforderung des Parteivorstands zu verhalten.“

## Nastić ruft Bundesvorstand zum Rücktritt auf

Nastić reagierte gegenüber der Jungen Welt umgehend: „Mit diesem Beschluss,
von dem ich über Twitter erfahren habe, hat sich der geschäftsführende
Landesvorstand in Hamburg genau wie der Bundesvorstand endgültig als
politisch verantwortungslos geoutet“, sagte Nastić. [5][Den Bundesvorstand
wiederum ruft sie nun zum Rücktritt auf.]

Auch in anderen Landesverbänden im Norden geht das Ringen nun weiter: So
poltert etwa der frühere Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken,
Lars Leopold, gegen den Beschluss der Parteispitze. „Die vom Parteivorstand
forcierte und von unserem Landesvorstand beklatschte Spaltung unserer
Partei lehnen wir strikt ab“, gab Leopold zusammen mit weiteren
Hildesheimer Linken-Mitgliedern bekannt.

Zwar sind Nastićs Vorwürfe gegenüber dem Landesvorstand nun in der Welt, es
gibt jedoch Zweifel daran, ob sie das tatsächlich strafrechtlich überprüfen
lassen will. Zwar bestätigt sie auf Nachfrage am Mittwoch auch der taz, sie
habe Anzeige erstattet. Und das bei der Staatsanwaltschaft Hamburg.

Zum Stand der Ermittlung befragt, wissen jedoch weder die Hamburger Polizei
noch die Staatsanwaltschaft etwas von der angeblichen Strafanzeige. „Uns
liegt dazu nichts vor“, heißt es auf Nachfrage bei der Polizei. „Wir haben
dazu keine Informationen“, gibt die Staatsanwaltschaft bekannt.

14 Jun 2023

## LINKS

(DIR) [1] /Interne-Chats-der-Hamburger-Linken/!5895238
(DIR) [2] https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article238683385/Watergate-bei-Hamburgs-Linken-Abgeordnete-erstattet-Anzeige.html
(DIR) [3] /Linkspartei-bricht-mit-Wagenknecht/!5939549
(DIR) [4] /Linken-Landesparteitag-in-Hamburg/!5881124
(DIR) [5] https://www.jungewelt.de/artikel/452685.zerfall-der-linkspartei-der-vorstand-spielt-mit-der-existenz-der-partei.html

## AUTOREN

(DIR) André Zuschlag

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