# taz.de -- Russisch-georgische Beziehungen: Visafrei nach Moskau
       
       > Viele Georgier*innen stehen Russland skeptisch gegenüber. Doch der Kerml
       > versucht offenbar, sanft politischen Druck auf das Land im Süden
       > auszuüben.
       
 (IMG) Bild: Menschen gehen im März in Tbilisi auf die Straße, um gegen die sogenannten „Agentengesetze“ zu protestieren
       
       Berlin taz | Georgier*innen können künftig wieder visafrei nach
       Russland einreisen. Ein Visum wird jedoch nötig, sollten sie dort länger
       als 90 Tage bleiben oder eine Arbeit aufnehmen wollen. Zudem will Moskau
       Direktflüge nach Tbilisi, die Hauptstadt der Südkaukasusrepublik, wieder
       aufnehmen. Laut Angaben des russischen Außenministeriums sollen es sieben
       Direktflüge pro Woche geben. Entsprechende Dekrete, die Kremlchef Wladimir
       Putin Mitte dieser Woche unterschrieben hatte, sollen am kommenden Montag
       in Kraft treten.
       
       Das Visaregime hatte Russland im Jahr 2000 mit dem Ziel des
       Anti-Terror-Kampfes eingeführt, Georgien zog kurz darauf nach. Als Folge
       des russisch-georgischen Krieges um die Region Südossetien 2008 – Russland
       hält seitdem mit Abchasien und [1][Südossetien 20 Prozent des georgischen
       Staatsgebietes besetzt] – brach Tbilisi die beiderseitigen diplomatischen
       Beziehungen ab. 2012 hob der damalige georgische Staatschef [2][Michail
       Saakaschwili] die Visapflicht für Russ*innen wieder auf.
       
       Direktflüge von Russland nach Georgien waren am 20. Juni 2019 durch ein
       Putin-Dekret aufgehoben worden. Grund dafür waren Massenproteste in
       Tbilisi, deren Auslöser der russische Duma-Abgeordnete Sergei Gawrilow war.
       Er hatte im Rahmen einer Veranstaltung auf dem Sessel des georgischen
       Parlamentspräsidenten Platz genommen – für viele Georgier*innen eine
       Provokation.
       
       Diese ablehnende Haltung eines Großteils der georgischen Gesellschaft
       gegenüber allem Russischen hat sich seit dem Beginn von Moskaus
       Angriffskrieg gegen die Ukraine eher noch verstärkt. Unlängst musste die
       Regierung einen Gesetzesentwurf unter dem [3][Druck von Protesten fallen
       lassen], der finanziell aus dem Ausland unterstützte [4][Medien und
       Nichtregierungsorganisationen] nach russischem Vorbild zu „ausländischen
       Agenten“ erklärt hätte.
       
       ## Verbot von „LGBTQ-Propaganda“
       
       Anfang Mai distanzierte sich die Regierungspartei Georgischer Traum in
       weiser Voraussicht von Plänen ihres Verbündeten, der Sozialistischen
       Partei, einen Gesetzesentwurf über ein Verbot von „LGBTQ-Propaganda“ im
       Parlament einzubringen.
       
       Bei der Außenpolitik der Partei Georgischer Traum ist jedoch eine
       Hinwendung nach Russland unübersehbar, während sie sich gleichzeitig
       zunehmend vom Westen distanziert. So hat sich die Führung in Tbilisi nicht
       den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges angeschlossen.
       Begründet worden war das mit der „Gefahr, eine zweite Front zu eröffnen“.
       
       Gleichzeitig haben Zehntausende Russ*innen, vor allem, seit der
       Teilmobilisierung vom vergangenen Herbst, Zuflucht in Georgien gesucht.
       Viele Georgier*innen beobachten diese Entwicklung mit Argwohn, weckt
       diese doch Ängste vor einer russischen Landnahme der anderen Art.
       
       Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte bereits im Januar davon
       gesprochen, Direktflügen zwischen Moskau und Tbilisi hatte wieder
       aufzunehmen. „Wir sehen, wie sehr Georgien, wie fast alle anderen Länder
       auch, unter dem Druck des Westens steht, der öffentlich fordert, sich den
       Sanktionen gegen die Russische Föderation anzuschließen“, sagte Lawrow.
       „Dieses kleine Land und seine Regierung haben den Mut, zu sagen, dass sie
       sich von ihren Interessen, den Interessen ihrer Wirtschaft leiten lassen.
       Das verdient Respekt.“
       
       ## Keine offizielle Erlaubnis
       
       Die Reaktionen auf Wladimir Putins Dekrete vom 10. Mai stießen in Tbilisi
       auf unterschiedliche Reaktionen. Wirtschaftsministerin Mariam Kwriwischwili
       beeilte sich zu sagen, Georgien sei für Flüge russischer Fluggesellschaften
       offen, jedoch nur solcher, die nicht von westlichen Sanktionen betroffen
       seien. Bisher habe Tbilisi noch keine offizielle Erlaubnis erteilt.
       
       Die Antwort von Staatspräsidentin Salomé Surabischwili fiel, wie erwartet,
       harsch aus. „Eine weitere russische Provokation! Die Wiederaufnahme von
       Direktflügen und die Abschaffung der Visaregelung mit Georgien ist
       inakzeptabel, solange Russland seine Aggression in der Ukraine fortsetzt
       und unser Gebiet besetzt“, schrieb sie auf Twitter.
       
       Die Kandidatur Surabischwilis für das höchste Staatsamt war seinerzeit vom
       Georgischen Traum unterstützt worden. Surabischwili, seit [5][2018
       Präsidentin und qua Verfassung mit bescheidenen Machtbefugnissen]
       ausgestattet, ist mittlerweile zu einer Gegenspielerin der Regierung
       avanciert – vor allem in Sachen Ukraine-Krieg.
       
       Auch von der Oppositionspolitikerin und Parlamentsabgeordneten Ana
       Zitlidze, kam scharfe Kritik. „Wieder einmal ist deutlich geworden, dass
       für die Regierung in Georgien Russland und Putin Verbündete sind. Diese
       Entscheidung kann als weitere Stellungnahme betrachtet werden, was der
       Georgische Traum seit elf Jahren und besonders in letzter Zeit getan hat,
       um dem europäischen Kurs zu schaden sowie dem Verfahren zur Erlangung des
       EU-Kandidatenstatus.“
       
       Dieser Status war Tbilisi im Juni vergangenen Jahres verweigert worden.
       Stattdessen muss das Land einen 12-Punkte-Plan abarbeiten. Dieser sieht
       wichtige Reformen vor – Stichworte sind Errichtung einer unabhängigen
       Justiz, De-Oligarchisierung sowie Antikorruptionskampf.
       
       Doch was will Russland mit dieser Entscheidung politisch erreichen? Das
       fragte sich auch der Politikanalyst Gija Chuchaschwili – und hat eine These
       parat: „Russland war der Ansicht, dass die Grundlage für die
       Wiedereingliederung Georgiens ausreicht und hat eine entsprechende
       strategische Entscheidung getroffen. Für Russland ist es vor dem
       Hintergrund des verlorenen Krieges in der Ukraine besonders wichtig, zu
       demonstrieren, wie ein gelungenes Beispiel für die Rückkehr eines
       postsowjetischen Landes in seinen Orbit mit Softpower aussieht.“
       
       12 May 2023
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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