# taz.de -- Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz: Rekordstrafe gegen Meta
       
       > Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld
       > gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.
       
 (IMG) Bild: Der Europäische Datenschutzausschuss hatte Irland zuletzt zum Verhängen einer Strafe gezwungen
       
       Berlin taz | Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen Verstößen gegen
       EU-Datenschutzvorschriften eine Rekordstrafe zahlen. Die zuständige irische
       Aufsichtsbehörde [1][teilte am Montag mit, eine Geldbuße von 1,2 Milliarden
       Euro verhängt zu haben]. Das übertrifft die 746 Millionen Euro, die vor
       zwei Jahren die luxemburgische Datenschutzaufsicht gegen Amazon verhängt
       hatte. Amazon legte damals Rechtsmittel ein und auch Meta kündigte nun
       umgehend an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
       
       Die Bußgeldentscheidung ist der Höhepunkt eines seit zehn Jahren dauernden
       Verfahrens. Im Zuge der Snowden-Enthüllungen, die tiefe Einblicke in die
       Überwachungspraxis der US-Geheimdienste gaben, brachte der Jurist Max
       Schrems eine Beschwerde gegen Facebook, nun Teil des Meta-Konzerns, ein.
       Darin argumentiert der Österreicher, dass die Übermittlung persönlicher
       Daten von EU-Bürger:innen in die USA aufgrund der dort geltenden
       Überwachungsgesetze rechtswidrig sei.
       
       Im Verlauf des Verfahrens hat unter anderem der Europäische Gerichtshof
       zwei Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA gekippt. Da die
       irische Aufsichtsbehörde keine Sanktionen plante, hatte zuletzt der
       Europäische Datenschutzausschuss Irland zum Verhängen einer Strafe
       gezwungen. Dessen Vorsitzende Andrea Jelinek bezeichnete die Verstöße als
       „sehr schwerwiegend, da es sich um systematische, wiederholte und
       kontinuierliche“ Datentransfers handele.
       
       „Wir sind froh über diese Entscheidung nach zehn Jahren Rechtsstreit“,
       sagte Schrems. Er hätte sich zwar ein höheres Bußgeld gewünscht, angesichts
       eines Bußgeldrahmens von bis zu 4 Milliarden Euro. Aber die Konsequenzen
       des Beschlusses gehen über die Geldbuße hinaus. Denn Meta muss laut der
       Entscheidung die weitere Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in
       die USA unterbinden. „Wenn die US-Überwachungsgesetze nicht geändert
       werden, wird Meta nun wohl seine Systeme grundlegend umstrukturieren
       müssen“, sagte Schrems.
       
       ## Rückzug von Instagram und Facebook angedeutet
       
       Meta hatte vergangenes Jahr [2][angedeutet, sich notfalls mit seinen
       Diensten Facebook und Instagram aus Europa zurückzuziehen], wenn es keine
       für das Unternehmen akzeptablen Datenschutzregeln gibt. Davon ist nun keine
       Rede mehr, im Gegenteil: [3][In einer Reaktion auf die Entscheidung]
       stellte Meta klar, dass Facebook weiterhin funktionieren werde.
       
       Die EU ist mit einer knappen halben Milliarde Einwohner:innen und hoher
       Kaufkraft für den Konzern nach den USA der zweitwichtigste Markt. Schrems
       hält es daher für wahrscheinlich, dass das Unternehmen Rechenzentren und
       Datenflüsse umstrukturiert. Dann könnten Daten von EU-Bürger:innen auf
       hiesigen Servern verbleiben und würden nur dann in die USA fließen, wenn es
       etwa für die Kommunikation mit einer Person dort erforderlich sei.
       
       22 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.dataprotection.ie/en/news-media/press-releases/Data-Protection-Commission-announces-conclusion-of-inquiry-into-Meta-Ireland
 (DIR) [2] /Facebook-und-Instagram-in-Europa/!5831094
 (DIR) [3] https://about.fb.com/news/2023/05/our-response-to-the-decision-on-facebooks-eu-us-data-transfers/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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