# taz.de -- Gefälschte Corona-Impfdaten?: Hausdurchsuchung bei Bolsonaro
       
       > Brasiliens Ex-Präsident wird beschuldigt, mit falschen Impfpässen in die
       > USA gereist zu sein. Er hatte immer wieder betont, nicht geimpft zu sein.
       
 (IMG) Bild: Geht es ihm nun an den Kragen? Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro nach der Hausdurchsuchung
       
       Berlin taz | Am Mittwochmorgen ist die Bundespolizei in ein nobles Viertel
       Brasílias vorgerückt und hat das Haus eines besonderen Bürgers der
       Hauptstadt durchsucht: Jair Bolsonaro. Die Beamt*innen beschlagnahmten
       unter anderem das Handy des rechtsextremen Ex-Präsidenten. Im Laufe des
       Tages ordnete ein Richter zudem an, ihm den Reisepass vorläufig zu
       entziehen.
       
       Bolsonaro und einige seiner nächsten Angehörigen stehen unter Verdacht, mit
       gefälschten Impfpässen in die USA eingereist zu sein. Die Ermittlungen
       richten sich gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung, die falsche
       Impfdaten in ein System des Gesundheitsministeriums eingegeben haben soll.
       Neben Bolsonaros Adresse durchsuchten die Beamt*innen der Bundespolizei
       weitere Immobilien und verhafteten mehrere Verbündete des Rechtsradikalen,
       unter anderem Oberstleutnant Mauro Cid Barbosa, die ehemalige rechte Hand
       Bolsonaros.
       
       Laut den Ermittler*innen sollen die [1][Impfdaten] Bolsonaros, seiner
       12-jährigen Tochter Laura und Barbosas gefälscht gewesen sein. Bolsonaro
       erklärte, von der Hausdurchsuchung „überrascht“ gewesen zu sein, und
       beteuerte seine Unschuld. „Ich war nicht geimpft. Punkt“, sagte der
       68-Jährige zu einer Gruppe Reporter*innen vor seiner Wohnung. Bolsonaro
       soll während des ermittelten Zeitraums dreimal in die USA eingereist sein.
       
       Bolsonaro hatte die Gefahren des Coronavirus, das in Brasilien 700.000
       Menschen tötete, öffentlich heruntergespielt und das Virus mehrfach als
       „kleine Grippe“ bezeichnet. Außerdem steht Bolsonaro in Verdacht, den Kauf
       von Impfstoffen aus politischen Gründen sabotiert zu haben. Immer wieder
       hatte er zudem behauptet, nicht geimpft zu sein, weigerte sich allerdings,
       Unterlagen vorzuweisen, die das beweisen. Der [2][sozialdemokratische
       Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva], der am 1. Januar sein Amt antrat,
       forderte, Bolsonaro müsse für seine Handlungen während der Pandemie vor
       Gericht gestellt werden.
       
       ## Bolsonaro verweigert Aussage
       
       Während Rechte von einem „Komplott“ gegen ihr Idol sprachen, feierten viele
       die Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ex-Präsidenten. „Es ist nur eine
       Frage der Zeit, bis er sich im Gefängnis für seine Verbrechen verantworten
       muss“, twitterte der linke Bundesabgeordnete Guilherme Boulos.
       
       Nach Rücksprache mit Verbündeten verweigerte Bolsonaro am Mittwoch die
       Aussage vor der Bundespolizei. In einem Interview mit dem rechten Sender
       Jovem Pan erklärte der mit den Tränen ringende Bolsonaro, dass bei seiner
       Einreise in die USA kein Impfnachweis gefordert gewesen wäre. Sollte er
       lügen, drohen ihm schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen.
       
       Und der mögliche Skandal um die gefälschten Impfnachweise ist nur einer von
       vielen: Bolsonaro sieht sich mit einer Reihe von Ermittlungen wegen
       mutmaßlicher Verbrechen konfrontiert. Ein Problem dabei: Dass er seit
       seinem Ausschneiden aus dem Präsidentenamt keine Immunität mehr vor
       Strafverfolgung hat. Ende April musste Bolsonaro bereits vor der
       Bundespolizei aussagen, die ihn als möglichen „intellektuellen Anstifter“
       für die [3][Ereignisse am 8. Januar] sieht. An diesem Tag hatten
       Anhänger*innen des Ex-Präsidenten das Regierungsviertel in Brasília
       gestürmt und eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Bolsonaro hatte während
       seiner Amtszeit regelmäßig Lügen über das Wahlsystem verbreitet und seine
       Unterstützer*innen zu antidemokratischen Protesten aufgepeitscht.
       
       Bolsonaro war erst vor wenigen Wochen von einem längeren USA-Aufenthalt
       nach Brasilien zurückgekehrt. Die extreme Rechte wollte die immer noch
       große Popularität ihrer Führungsfigur nutzen, um den Kampf gegen die
       Lula-Regierung zu intensivieren. Eine mögliche Verurteilung könnte ihrer
       Bewegung nun schaden. Viele Expert*innen rechnen auch damit, dass
       Bolsonaro schon bald seine politischen Rechte verlieren wird – und so nicht
       mehr zu Wahlen antreten kann.
       
       4 May 2023
       
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