# taz.de -- Oppositionspolitiker über Wahl in Türkei: „Erdrutschsieg nicht ausgeschlossen“
       
       > Mustafa Yeneroğlu war Erdoğan-Vertrauter, jetzt ist er AKP-Gegner. Er
       > erklärt, wie die Türkei nach einem Ende der Willkürherrschaft aussehen
       > könnte.
       
 (IMG) Bild: Unterstützer von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu bei einer Kundgebung in Istanbul
       
       wochentaz: Herr Yeneroğlu, wie sehr sind Sie davon überzeugt, dass die
       Opposition am 14. Mai gewinnt? 
       
       Mustafa Yeneroğlu: Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Opposition klar
       gewinnen wird. Nach den bislang vorliegenden Zahlen sollte eigentlich schon
       im ersten Wahlgang die Entscheidung fallen. Ich gehe davon aus, dass
       [1][Kılıçdaroğlu] mit 5 bis 6 Prozent Vorsprung gewinnen wird. Die meisten
       AKP-Wähler möchten sich zwar öffentlich nicht äußern, aber ich weiß aus
       Hunderten Gesprächen, dass viele diesmal nicht Erdoğan wählen werden.
       
       Weil auch sie, wie weite Teile der Bevölkerung unter der extremen
       Wirtschaftskrise leiden und gerade in solchen Stadtteilen von Istanbul, die
       als Hochburgen der AKP zählen, zunehmende Armut herrscht. Im Vergleich zu
       2021 sind die Lebenshaltungskosten um ein Vielfaches gestiegen, wohingegen
       die Gehälter an den künstlich niedrig gehaltenen offiziellen
       Inflationsdaten orientiert sind. Ich halte es deshalb auch nicht für
       ausgeschlossen, dass es sogar zu einem regelrechten Erdrutschsieg der
       Opposition kommt.
       
       Und wenn es dennoch zu einem zweiten Wahlgang kommt, rechnen Sie dann auch
       noch mit einem Sieg? 
       
       Wenn es doch zu einem zweiten Wahlgang kommt, dürfte der Abstand noch
       größer werden. Zwar sind wir seit Langem auf eine erheblich eingeschränkte
       Demokratie eingestimmt, aber vor dem Hintergrund der täglich zunehmenden
       Drohungen durch die Machthaber wissen wir natürlich nicht, was uns in den
       zwei Wochen zwischen den beiden Wahlgängen noch erwarten könnte.
       
       Viele in der Türkei erinnern sich mit Schrecken an 2015: mit der Wahl im
       Juni, bei der die AKP ihre absolute Mehrheit verlor, und der erzwungenen
       Wiederholungswahl. Es gab Terroranschläge, am Ende bekam die Regierung
       wieder eine absolute Mehrheit. 
       
       Ich bin ja im Juni 2015 für die AKP erstmals ins Parlament eingezogen. Ich
       muss sagen, dass ich auch im Nachhinein keinerlei Anhaltspunkte dafür habe,
       dass die Regierung auch nur indirekt mit den damaligen Terroranschlägen
       irgendetwas zu tun gehabt hat. Das will ich mir auch gar nicht vorstellen.
       
       Sie gehen also davon aus, dass Präsident Erdoğan eine Niederlage hinnehmen
       wird? 
       
       Es gibt Stimmen aus der Regierung bis hin zum Präsidenten selbst, die man
       so interpretieren kann, dass sie nicht bereit sind, eine Niederlage zu
       akzeptieren. Mit solchen Negativszenarien will ich mich aber eigentlich gar
       nicht beschäftigen. Wir konzentrieren uns auf unser Ziel des klaren
       Wahlsiegs und der anschließenden friedlichen Übergabe der Exekutivgewalt.
       Wenn wir einen überzeugenden Sieg im ersten Wahlgang erreichen, werden
       solche Drohungen gegenstandslos werden.
       
       Sie kennen Erdoğan lange, haben einige Jahre eng mit ihm
       zusammengearbeitet. Wie wird er sich nach einer Niederlage verhalten? 
       
       Trotz der täglichen Hassreden und Einschüchterungsversuche glaube ich
       nicht, dass Erdoğan persönlich den Wählerwillen missachten wird. Nach der
       verlorenen Kommunalwahl in Istanbul habe ich noch ein paar Mal mit ihm
       gesprochen. Anfangs machte er nicht den Eindruck, dass er das Ergebnis
       anfechten wollte. Aber dann hat seine Umgebung auf ihn eingeredet und ihn
       überzeugt. Das könnte natürlich noch mal vorkommen.
       
       Denn die ungezügelte Herrschaft der letzten Jahre hat den Zirkel um Erdoğan
       grenzenlos korrumpiert. Aber auch wenn er zunächst die Machtübergabe
       hinnehmen sollte, heißt das nicht, dass er sich aus der Politik
       zurückzieht. Das wird er sich wohl nicht erlauben können. Er wird seine
       Anhänger auf die Straße bringen und alles daran setzen, die Stabilität der
       neuen Regierung zu untergraben. Selbst mit einer gewonnenen Wahl ist der
       Spuk also noch nicht vorbei.
       
       Ist denn die [2][Koalition aus sechs Parteien], die dann die neue Regierung
       bilden wird, stabil genug, um solchen Druck durchzuhalten? 
       
       Erst einmal werden die Menschen mit dem Ende der Willkürherrschaft hörbar
       aufatmen und die Hoffnung im Land wird wieder aufleben. Diese Euphorie wird
       Antrieb für einen neuen Zeitabschnitt sein. Wir haben uns ja nicht weniger
       vorgenommen, als die Krönung unserer Republik mit der Demokratie. Das wird
       natürlich nur mit der Überwindung der tiefen Wirtschaftskrise möglich sein.
       Wir haben als Opposition zwei Jahre auf diesen Moment hingearbeitet. Wir
       wissen, welche Herausforderungen wir in welcher Reihenfolge anpacken
       werden. Da gibt es zwischen den sechs Parteien keinen Dissens.
       
       Gilt das auch für die kurdische Frage? Es gibt in der Sechser-Koalition
       unterschiedliche Meinungen, wie man mit der kurdischen HDP umgehen soll. 
       
       Nein, die unterschiedlichen Meinungen zur Kurdenfrage sind da und werden
       aber erst einmal keine vordergründige Rolle spielen, weil es uns allen
       gemeinsam zunächst darum gehen muss, die elementaren Grundsätze eines
       demokratischen Rechtsstaats wieder aufleben zu lassen.
       
       Noch stehen wir alle gemeinsam am Abgrund und wollen erst mal nichts
       weniger, als die Demokratie retten. Erst auf dieser Grundlage wird es
       möglich sein, unsere Unterschiede auszudrücken und parteipolitische
       Präferenzen auszutragen. Zunächst gilt es also, aus einer zügellosen
       Ein-Mann-Herrschaft wieder einen Verfassungsstaat zu machen.
       
       Wird eine neue Regierung politische Gefangene wie Selahattin Demirtaş und
       [3][Osman Kavala] freilassen? 
       
       Rechtsstaat heißt, dass die Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs
       für Menschenrechte sofort umgesetzt werden, egal ob sie Demirtaş, Kavala
       oder andere Gefangene betreffen. Das ist übrigens auch türkische
       Verfassungsvorgabe. Dass Erdoğan sich nicht daran hält, ist ein
       Verfassungsbruch. Mit dem Regierungswechsel werden türkische Gerichte
       wieder höchstgerichtliche Entscheidungen umsetzen, und zwar schon deswegen,
       weil sie nicht mehr von Politikern angewiesen werden, dies nicht zu tun.
       
       Sie sagen, [4][Preiserhöhungen und Armut werden der Hauptgrund für die
       Wahlentscheidung] sein. Wie wollen Sie es schaffen, nach einem Wahlsieg
       daran schnell etwas zu ändern? 
       
       Die Menschen wissen, dass es nicht von heute auf morgen geht. Die Türkei
       bietet aufgrund ihrer geostrategischen Lage und einer jungen, relativ gut
       ausgebildeten Bevölkerung sehr gute Möglichkeiten für wirtschaftlichen
       Aufschwung, nur die Rahmenbedingungen müssen wiederhergestellt werden. Das
       bedeutet politische Stabilität, regelbasierte Führung, Transparenz und
       volkswirtschaftlicher Verstand. Wir haben die Kompetenz von sehr fähigen,
       international anerkannten Wirtschaftsexperten und werden sehr schnell nach
       der Wahl mit einer gesunden Wirtschaftspolitik die Weichen stellen.
       
       Ihr Parteichef Ali Babacan galt als Architekt des Wirtschaftsaufschwungs in
       den ersten zehn Jahren der AKP-Regierung. Damals überzeugte er den Westen,
       die Türkei zu unterstützen. Gibt es die alten Kontakte noch? 
       
       Die Kontakte sind da und vor allem sehr aktiv. Aus den vielen Besuchen und
       Gesprächen der letzten Monate wissen wir, dass sowohl Investmentfonds als
       auch die Politik großes Interesse an der zukünftigen Türkei haben. Die
       türkisch-europäischen Beziehungen sind in den letzten Jahren quasi
       eingefroren. Egal aus welchem Blickwinkel man es betrachtet, die
       gemeinsamen Interessen, Werte und Nöte sind so stark, dass mit einem
       Regierungswechsel großer Bedarf an Tatendrang besteht.
       
       Wird sich eine neue Regierung wieder eindeutig nach Westen orientieren?
       Ohne Schaukelpolitik zwischen Russland und Europa? 
       
       Das Ziel der Vollmitgliedschaft in der EU ist für uns Programm. Für die
       neue Regierung wird die Wiederannäherung an die EU prioritäres Ziel sein.
       Die Werte des Europarats wie Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte
       werden als Leitmotiv für die Türkei wiederaufleben. Auf Grundlage dieser
       Werte werden wir natürlich auch unsere wichtigen Beziehungen zu Russland
       pflegen.
       
       Hoffen Sie auf ein klares Signal aus Brüssel, beispielsweise die
       Visafreiheit für türkische BürgerInnen? 
       
       Mir ist klar, dass es aus Brüssel und vielen EU-Ländern Vorbehalte gibt.
       Wir müssen auch erst mal die gemeinsam verhandelten Voraussetzungen
       erfüllen. Das sollte aber sofort nach dem Regierungswechsel in Angriff
       genommen werden. So wie die Lage jetzt ist, wollen fast zwei Drittel
       unserer jungen Leute auswandern und ihr Glück in Europa versuchen. Wir
       müssen erst einmal dafür sorgen, dass sie auch wieder Perspektiven für ein
       gutes Leben in der Türkei sehen. Und wir müssen dafür sorgen, dass niemand
       mehr aufgrund politischer Verfolgung das Land verlassen muss.
       
       Womit rechnen Sie, wenn die Opposition verliert und Erdoğan im Amt
       bleibt? 
       
       Das wäre fatal für alle in der Türkei. Die Wirtschaftskrise würde bisher
       nie gesehene Ausmaße annehmen. Die Armut würde zunehmen und zu größeren
       sozialen Protesten führen, die Erdoğan bei dem, was er in den letzten
       Jahren eingeübt hat, gewaltsam niederschlagen würde. Auf die Türkei würden
       Verhältnisse wie in Ägypten zukommen. Die Repressalien würden ausgebaut,
       politische Rechte weiter abgebaut, die autokratische Ein-Mann-Herrschaft
       fest etabliert werden. Außenpolitisch würde sich die Türkei noch weiter vom
       Westen verabschieden und noch stärker in den Einflussbereich von Russland
       und China abdriften.
       
       13 May 2023
       
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