# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine in Bachmut unter Beschuss
       
       > Die ukrainische Verteidigung zieht sich aus einigen Positionen zurück.
       > Der Europäische Rat hat die russische Söldnertruppe Wagner auf seine
       > Sanktionsliste gesetzt.
       
 (IMG) Bild: Bachmut ist schwer umkämpft (Foto vom 10. April)
       
       ## Russland startet überraschend Flottenmanöver im Pazifik
       
       Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit dem Westen hat Russland bei
       einer unangekündigten Überprüfung seine gesamte Pazifikflotte in Alarm- und
       Gefechtsbereitschaft versetzt. Bei einer damit einhergehenden Truppenübung
       werde die Abwehr einer versuchten Feindlandung auf die südlichen
       Kurileninseln und die Insel Sachalin trainiert, erklärte Russlands
       Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag. Nach Angaben von
       Generalstabschef Waleri Gerassimow verläuft das Manöver in drei Etappen –
       von der Mobilisierung der Truppen über das Auslaufen der Schiffe bis hin zu
       simulierten Kampfhandlungen.
       
       Flaggschiff der russischen Pazifikflotte ist der Raketenkreuzer Warjag.
       Daneben sind 3 Fregatten und rund 60 kleinere Kriegs- und Landungsschiffe
       sowie etwa 20 U-Boote, darunter auch Atom-U-Boote, im Dienst. An der Übung
       sollen auch Teile der Luft- und Raketenstreitkräfte sowie
       Versorgungseinheiten teilnehmen.
       
       Nach Angaben Schoigus gilt es, die Einheiten besser auf einen möglichen
       Angriff vorzubereiten. Die ausländischen Militärattachés seien über das
       Ziel der Übung informiert. Brisant ist das plötzliche Manöver nicht nur
       wegen der ohnehin angespannten Beziehungen Moskaus zum Westen infolge des
       russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sondern auch wegen der
       benannten feindlichen Angriffsziele, unter denen die südlichen Kurilen
       sind. Zwischen Russland und seinem Nachbarn Japan gibt es seit Ende des
       Zweiten Weltkriegs Streit um die vier südlichsten Inseln der Kurilen. Bis
       heute hat dieser Konflikt die Unterzeichnung eines Friedensvertrags beider
       Nationen verhindert. (dpa)
       
       ## Ukrainische Sportler dürfen sich nicht mit Russen messen
       
       Die Ukraine untersagt ihren Sportlern und Sportlerinnen die Teilnahme an
       internationalen Wettbewerben, wenn dort Athleten aus Russland oder Belarus
       teilnehmen. Dies gelte für olympische, nicht-olympische und paralympische
       Veranstaltungen, teilt das Sportministerium mit. Es reagiert damit auf die
       Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), [1][Sportler
       aus Russland und Belarus zuzulassen], wenn sie als Neutrale antreten. Das
       IOC öffnete mit der entsprechenden Empfehlung an Russland und Belarus deren
       Athleten die Tür, sich für die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris zu
       qualifizieren.
       
       Einige ukrainische Athleten, darunter der olympische Skeleton-Rennfahrer
       Wladyslaw Heraskewytsch, kritisieren das Teilnahme-Verbot und
       argumentieren, es führe zur Zerstörung des ukrainischen Sports. „Wenn
       ukrainische Vertreter bei Wettkämpfen nicht anwesend sind, dann räumen wir
       die internationalen Sportplätze vollständig und geben den
       russisch-belarussischen Vertretern die Möglichkeit, ihre Narrative und
       Propaganda zu verbreiten“, schreibt er auf Twitter. (rtr)
       
       ## Finnische Botschaft in Moskau erhält Briefe mit Pulver
       
       Die finnische Botschaft in Moskau hat einen Brief erhalten, in dem Pulver
       enthalten war. Sie habe daraufhin das russische Außenministerium
       kontaktiert, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Die
       Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich erheblich verschlechtert,
       seit Finnland am 4. April der Nato beigetreten ist. Das nunmehr 31.
       Mitglied des von den USA geführten Militärbündnisses teilt eine über 1.300
       Kilometer lange Grenze mit Russland. (rtr)
       
       ## London: Ukrainische Verteidigung in Bachmut stark unter Beschuss
       
       Die ukrainische Verteidigung hält nach Einschätzung britischer
       Geheimdienste noch immer die westlichen Bezirke der schwer [2][umkämpften
       ostukrainischen Stadt Bachmut]. Sie sei aber in den vergangenen 48 Stunden
       „besonders starkem russischen Artilleriebeschuss“ ausgesetzt gewesen, wie
       das Verteidigungsministerium in London am Freitag mitteilte. Grund dafür
       sei, dass die Streitkräfte des russischen Verteidigungsministeriums und der
       russischen Söldnergruppe Wagner besser kooperierten.
       
       Die ukrainischen Streitkräfte stehen den britischen Geheimdiensten zufolge
       vor erheblichen Nachschubproblemen. Sie hätten sich aber geordnet aus
       Positionen zurückgezogen, die sie aufgeben mussten. Im Zentrum der Stadt
       führten Wagner-Angriffsgruppen weiterhin den Hauptvormarsch durch, während
       russische Luftlandetruppen (VDV) einige Wagner-Einheiten abgelöst hätten,
       die die Nord- und Südflanke der Operation sicherten, hieß es weiter.
       
       Die Lage im schwer umkämpften Bachmut hat sich nach Angaben beider
       Kriegsparteien in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Nach
       monatelangen und verlustreichen Kämpfen hatten die russischen Angreifer
       zuletzt eigenen Angaben zufolge Geländegewinne erzielt und rund 80 Prozent
       der Stadt erobert. Kiew wiederum will die inzwischen fast völlig zerstörte
       Stadt trotz der Probleme nicht aufgeben. Die Ukraine will so die russischen
       Angreifer zu verlustreichen Angriffen zwingen und die Moskauer Truppen auf
       diese Weise abnutzen. In Bachmut lebten früher 70.000 Einwohner, aktuell
       harren dort noch Tausende aus.
       
       Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des
       russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf
       Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit
       will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung
       entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft
       London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
       
       ## Russland versetzt Pazifik-Flotte in höchste Alarmbereitschaft
       
       Russland hat seine Pazifik-Flotte in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
       Dies sei im Rahmen einer überraschenden Inspektion geschehen, berichten
       staatliche Medien unter Berufung auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
       Hauptziel sei es, die Fähigkeiten der Streitkräfte zu erhöhen, um von See
       kommende Angriffe abwehren zu können. (rtr)
       
       ## Chinas Verteidigungsminister besucht ab Sonntag Russland
       
       Inmitten der Diskussionen um die Haltung Pekings zum Ukraine-Krieg wird
       Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu ab Sonntag Russland besuchen. „Auf
       Einladung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu wird
       Verteidigungsminister Li Shangfu vom 16. bis 19. April zu einem offiziellen
       Besuch nach Russland reisen“, erklärte das Verteidigungsministerium am
       Freitag in Peking.
       
       Im März hatte bereits der chinesische Präsident Xi Jinping Moskau besucht.
       China bemüht sich, sich hinsichtlich der Ukraine als neutrale Partei
       darzustellen. Doch Xi hat bislang weder die russische Offensive in dem
       Nachbarland verurteilt noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
       Selenski gesprochen.
       
       Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten Chinas Bemühen um ein
       neutrales Erscheinen für wenig glaubwürdig. Sie werfen Peking vor, Moskau
       stillschweigend zu unterstützen.
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief bei ihrem China-Besuch am
       Freitag die Führung in Peking auf, ihren Einfluss auf Russland geltend zu
       machen. Deutschland wünsche sich, „dass China auf Russland einwirkt, um
       seine Aggression endlich zu beenden“, sagte Baerbock bei einer
       Pressekonferenz mit Außenminister Qin Gang in Peking. (afp)
       
       ## EU-Sanktionen gegen russische Söldnertruppe Wagner
       
       Der Europäische Rat hat die russische Söldnertruppe Wagner wegen ihrer
       „aktiven“ Beteiligung am russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf ihre
       Sanktionsliste hinzugefügt. Begründet wurde die Maßnahme am Donnerstagabend
       in Brüssel damit, die Handlungen der Wagner-Gruppe untergrüben und
       bedrohten „die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit
       der Ukraine“. Darüber hinaus verhängte der Europäische Rat Sanktionen gegen
       die russische Medienorganisation Ria Fan. Sie gehört zur Patriot Media
       Group, deren Verwaltungsrat vom Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni
       Prigoschin, geleitet wird. (dpa)
       
       ## Borrell – EU kann China ohne dessen Streben nach Frieden nicht trauen
       
       Für die EU ist es nach Einschätzung ihres Außenbeauftragten Josep Borrell
       sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, China ohne ein Bemühen um Frieden
       in der Ukraine zu vertrauen. China müsse an einer politischen Lösung
       arbeiten, heißt es in einer auf der Website der EU verbreiteten Rede
       Borrells, die dieser eigentlich vor einem Forschungsinstitut in Peking
       halten wollte.
       
       Wegen einer Corona-Infektion ist Borrell aber nicht nach China gereist. „Es
       wird für die Europäische Union äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, ein
       Vertrauensverhältnis zu China aufrechtzuerhalten, das ich gerne sehen
       würde, wenn China nicht zur Suche nach einer politischen Lösung auf der
       Grundlage des Rückzugs Russlands von ukrainischem Gebiet beiträgt“, heißt
       es in dem Redemanuskript. „Neutralität angesichts der Verletzung des
       Völkerrechts ist nicht glaubwürdig.“
       
       Borrell appelliert an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, mit dem
       ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenski zu sprechen und der Ukraine mehr
       humanitäre Hilfe zu leisten. (rtr)
       
       ## 🐾 Video von Enthauptung eines Ukrainers: „Übersteigt die Taten von
       Butscha“
       
       Das Video über die mutmaßliche Enthauptung eines Ukrainers sorgt für
       breites Entsetzen. Auch Russland verspricht eine Untersuchung des Falls.
       [3][taz-Korrespondent Bernhard Clasen hat sich die Geschichte näher
       angesehen.]
       
       ## Chinas Außenminister – Liefern keine Waffen in Krisengebiete
       
       China liefert nach Angaben von Außenminister Qin Gang keine Waffen in
       Krisengebiete. Auf die Frage, ob China Waffen an Russland liefere, sagt er
       nur, dass sich die chinesische Praxis nicht ändern werde. Eine Lieferung
       sogenannter Dual-Use-Güter, die auch militärisch genutzt werden können,
       prüfe man gemäß der gesetzlichen Vorgaben.
       
       Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Peking
       von China gefordert, keine Waffen an Russland zu liefern. Auf ihre
       Forderung, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen solle, den
       Ukraine-Krieg zu beenden, geht der chinesische Außenminister nicht weiter
       ein. China wolle einen Friedensschluss und werde nicht mehr Öl ins Feuer
       gießen, sagt er lediglich. (rtr)
       
       ## Baerbock – China soll Putin zu Kriegsende bewegen
       
       Außenministerin Annalena Baerbock hat China aufgefordert, mehr Einfluss auf
       Russland auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. „Ein Mann kann
       den Krieg morgen beenden“, sagt sie bei ihrem Besuch in Peking mit Verweis
       auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie mahnt nach einem
       Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang, dass China Russland
       auch keine Waffen liefern soll. Sie verstehe nicht, wieso China bisher
       Russland nicht aufgefordert habe, den Krieg zu stoppen. (rtr)
       
       ## Selenski lobt Schlagkraft ukrainischer Waffen
       
       In seiner abendlichen Videoansprache lobte der ukrainische Präsident
       Wolodymyr Selenski indes zum Jahrestag des Beschusses und Untergangs des
       russischen Kriegsschiffs „Moskwa“ die Schlagkraft eigener Raketen. Raketen
       vom Typ Neptun hätten vor einem Jahr am 13. April gezeigt, wie
       professionell der militärisch-industrielle Komplex der Ukraine arbeite,
       sagte Selenski. Er habe deshalb per Dekret festgelegt, das Datum künftig
       als Tag der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zu begehen. Die Ukraine
       hatte das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte vor einem Jahr
       versenkt und dies als großen Triumph im Krieg gefeiert.
       
       Die Ukraine sei heute in der Lage, „alles von Granaten bis zu Raketen, von
       Artilleriegeschossen bis hin zu Drohnen zu produzieren“, sagte Selenski.
       Man freue sich aber auch sehr auf die Lieferung von Waffen, die Partner
       versprochen hätten. (dpa)
       
       ## Pistorius sieht keine Kursänderung bei westlichen Kampfflugzeugen
       
       Von Polen etwa erhält die Ukraine MiG-29-Kampfflugzeuge aus früheren
       DDR-Beständen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht nach dem
       [4][grünen Licht der Bundesregierung] für eine Weitergabe der Jets an die
       Ukraine keinen Kurswechsel mit Blick auf eine Lieferung westlicher
       Kampfflugzeuge. Von Bedeutung sei alles, was schnell helfe, sagte der
       SPD-Politiker am Donnerstag in Bamako, der Hauptstadt Malis.
       
       „Es geht um MiGs, weil die unmittelbar eingesetzt werden können bei den
       ukrainischen Streitkräften, weil sie bekannt sind, weil sie sofort geflogen
       werden können, weil sowohl Unterhaltung als auch Instandsetzung und Wartung
       quasi reibungslos und übergangslos möglich sind“, sagte Pistorius. „Das
       gilt alles für westliche Flugzeuge, insbesondere solche, die wir in
       Deutschland haben, nicht. Von daher stellt sich diese Debatte für uns
       nicht.“
       
       Pistorius, der seine Reise in Westafrika fortsetzte, kündigte an, dass am
       Freitag die formale, schriftliche Bestätigung an die polnische Regierung
       für die Erlaubnis zum Reexport in die Ukraine rausgehe. Ein erst am
       Donnerstag in Berlin eingegangener Antrag war binnen weniger Stunden
       positiv beschieden worden. Es handelt sich um Flugzeuge, die Deutschland
       2003 Polen überlassen hatte. Die Bundeswehr hatte sie aus früheren
       Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen. (dpa)
       
       ## 🐾 Diskussion um Kriegsbeteiligung: Selbstvergewisserung durch Streit
       
       Die Linie zwischen Kriegsteilnahme und Nichtteilnahme ist nicht so klar,
       wie es viele gern hätten. Das zeigt die Diskussion um die
       Nato-Spezialkräfte, [5][schreibt taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann.]
       
       ## Schwere Kämpfe an allen Teilen der Ostfront
       
       Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hannah Malyar
       berichtet über schwere Kämpfe an allen Teilen der Ostfront. „Die meisten
       feindlichen Angriffe finden im Sektor Bachmut statt“, schreibt Malyar auf
       Telegramm. Die russischen Kommandeure hätten Truppen aus anderen Gebieten
       dorthin verlegt. „Der Feind setzt dort seine professionellsten Einheiten
       ein und greift in erheblichem Umfang auf Artillerie und Flugzeuge zurück.“
       
       Jeden Tag verzeichne man 40 bis 50 Stürmungsversuche und rund 500
       Mörserangriffe in der Region. Den ukrainischen Streitkräften sei es jedoch
       in den meisten Gebieten gelungen, die Angriffe abzuwehren. (rtr)
       
       ## Verband: Reserve der Bundeswehr ist in desolatem Zustand
       
       Der Reservistenverband sieht die Reserve der Bundeswehr in einem desolaten
       Zustand. „Sie ist eine Truppe, die noch weitgehend auf dem Papier
       existiert“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der Stuttgarter
       Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Eine funktionierende Reserve sei
       Teil einer wirksamen Abschreckung, derzeit vor allem gegenüber Russland.
       Doch so, wie die Reserve aktuell konzipiert sei, könne sie das nicht
       leisten. Sensburg fordert eine Neuausrichtung und bessere Ausrüstung. Er
       empfiehlt, dass die Reservisten verpflichtet werden, alle zwei Jahre für 14
       Tage zu üben. (dpa)
       
       14 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
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